Konzept für Sozialstaatsreform SPD beschließt Abkehr von Hartz IV

Seit Jahren gibt es in der SPD keinen größeren Streitpunkt als Hartz IV. Jetzt will die Partei das Thema endlich hinter sich lassen. In einer Sozialstaatsreform soll stattdessen ein Bürgergeld eingeführt werden.

Die SPD will sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System verabschieden. Auf seiner Klausurtagung in Berlin stimmte der Parteivorstand einstimmig für das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats.

Bürgergeld und weniger Auflagen

Entscheidender Punkt darin: An Stelle des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder eingeführten Hartz IV soll ein neues Bürgergeld treten. Die bisherigen Regelsätze sollen zwar unverändert bleiben, aber die Auflagen für den Erhalt des Bürgergeldes werden niedriger.

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Mit dem neuen Bürgergeld sollten "überflüssige Sanktionen" entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden.

Sie sehen eine sehr gut gelaunte, positiv gestimmte Parteivorsitzende hier stehen.

Andrea Nahles SPD-Parteivorsitzende

Arbeitslose sollen zudem schon nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung bekommen. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben.

"Wir wollen Partner der Menschen sein", hob Nahles hervor, statt ihnen "mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen". Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. Wer lange eingezahlt hat, soll in Zukunft Anspruch auf bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld I haben.

Ein reines SPD-Konzept

"Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt", sagte Nahles dazu. Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD mittelfristig auf zwölf Euro steigen.

Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. "Das ist erstmal eine Positionierung der SPD". Das neue Konzept sei ein Ergebnis eines beispiellosen Erneuerungsprozesses. "Wir haben den Menschen zugehört", man habe Tausende Diskussionen geführt. Man habe eine neue sozialdemokratische Politik geformt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2019, 17:14 Uhr