Sozialdemokraten SPD-Chef Walter-Borjans für Ende der Schuldenbremse

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellt nicht nur die Schwarze Null im Haushalt infage, sondern will auch die Begrenzung neuer Schulden aufheben. Die Schuldenbremse müsse überwunden werden.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, spricht beim SPD-Bundesparteitag.
Norbert Walter-Borjans will die Schuldenbremse abschaffen. Bildrechte: dpa

Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist für ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin sagte er, die Schuldenbremse müsse überwunden werden.

Für Investitionen in die Zukunft etwa in Schulen und Straßen seien "Kredite die völlig angemessene Größe", so der SPD-Politiker. "Deswegen sollten wir in den Antrag schreiben, dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen."

Abgrenzung zu Scholz

Die Schuldenbremse begrenzt die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist im Grundgesetz verankert. Walter-Borjans stellt sich damit gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Schuldenbremse befürwortet.

Dessen Parlamentarische Staatssekretärin, Bettina Hagedorn (SPD), warnte auf dem SPD-Parteitag davor, die Verschuldung zu erhöhen: "Schulden zu machen, ist für mich nicht links." Die SPD-Haushaltsexpertin sagte zudem, der Bund profitiere vom Niedrigzinsniveau durch geringere Zinslasten. "Jeder weiß, das wird nicht ewig so sein."

Für 2020 seien 14,7 Milliarden Euro an Zinsausgaben im Bund veranschlagt. Das seien 23 Milliarden Euro weniger als 2002. Die Investitionen lägen mit über 40 Milliarden pro Jahr auf Rekordniveau.

Parteitagsbeschluss zur Vermögensteuer

Nach dem Willen der SPD sollen besonders reiche Bürger wieder mehr Steuern zahlen. Der Parteitag in Berlin beschloss, dafür wieder eine Vermögensteuer einzuführen. Je nach Vermögen sollen ein bis zwei Prozent anfallen. 1995 war die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt worden.

Rüstungsexporte einschränken

Die SPD will die Rüstungsexporte weiter einschränken. Der Parteitag verabschiedete dazu ein Vorstandspapier, das den Waffenverkauf an Staaten außerhalb von EU und Nato strenger reguliert.

Außenminister Mass sprach sich gegen eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt aus. Er sagte, die Erfahrung zeige: Militärisch Frieden zu schaffen, funktioniere nicht. Diplomatie und Abrüstung müssten immer Vorrang haben. Maas wies damit einen Vorstoß von Verteidigungsmnisterin Kramp-Karrenbauer zurück.

Abschluss: Appell zu Zusammenhalt innerhalb der SPD

Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags in Berlin beschwor das neue Führungsduo Esken und Walter-Borjans den Zusammenhalt in der Partei. Esken erklärte, es gebe Leute, die wollten, dass die SPD zerreiße. Diesen Gefallen werde man ihnen nicht tun. Walter-Borjans lobte seine Partei dafür, sich nicht an politischen Gegnern abgearbeitet zu haben. Die SPD könne nur gewinnen, wenn sie selbst schneller und besser sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2019 | 11:30 Uhr

33 Kommentare

Wessi vor 40 Wochen

@ frank d Es geht hier in erster Linie um die SPD+nicht um "das Land".Ich bleibe dabei: je mehr sich Leute wie Sie ("Leistungsträger" also vermutlich Besserverdiener, vllt. sogar selbstständig)+"wo geht es hin" (Unternehmer) hier gegenredend einbringen, desto richtiger scheinen mir die Parteitagsvorschläge aus dem Kernkompetenzbereich. Ja, man muß unten anfangen.Ja, schon die Regierungsbeteiligung 2018 war nicht richtig.Ja, irgendwann ist der Punkt gekommen wo es heissen muß "erst die Partei" und, noch ein Wort zu wgeh: ich gebe auch nach Jahren nicht auf,ich jammere nicht,ich mache weiter,versprochen!Und noch eins: seit der letzten Wahl ist der Anteil von SPD,Grünen+Linkspartei angestiegen.

frank d vor 40 Wochen

Es ist possierlich, wie das Linksspektrum immer neue Schwalben entdeckt und sofort neue Sommer interpretiert ;-)
Wobei sie sich schon bei Martin Schulz verguckt haben, alle zusammen 100%
Danach bei Frau Nahles schon wieder verguckt.
Und nun DSDS bei der SPD
Deutschland sucht die Superparteivorsitzenden. Ein halbes Jahr Castings und Recalls, nun stehen sie da, und legen als erstes ihre Hoffnung auf 30%+x, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Falls es mit der Doppelspitze wieder erwarten auch nix wird, könnte vielleicht ein Dreizack 🔱 die Rettung sein. Divers/Frau/Mann
Ich gönne ihnen ihre Hoffnung, aber eine Frage wer nicht mal einen eigenen Weg in die Zukunft findet, Soll das Land regieren? Wer braucht Pfadfinder die keine Pfade finden.
Sapere Aude
PS: der Grund warum so viele kommentieren ist vielleicht der, andere Artikel sind nicht kommentierbar ;-)

wo geht es hin vor 40 Wochen

Solche Sprüche hören wir nun seit Jahren von Ihnen. Und? Sind die Wähler zu dem Ergebnis gekommen, gerade deshalb wieder SPD zu wählen? Erkennen Sie den Widerspruch Ihres pfeiffens im Walde zur Realität?