Martin Schulz
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bildrechte: dpa

SPD-Parteitag Schulz will "Vereinigte Staaten von Europa" bis 2025

SPD-Chef Schulz hat auf dem Parteitag in Berlin für den Wandel der EU in die "Vereinigten Staaten von Europa" geworben. Ebenfalls forderte er, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von nicht vornherein auszuschließen. Er stellt sich heute der Wiederwahl - und bat gleich zum Auftakt des Parteitags um Entschuldigung für seinen Anteil an der Wahlschlappe der SPD.

Martin Schulz
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Bildrechte: dpa

SPD-Chef Martin Schulz hat für die Umwandlung der Europäischen Union in die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag bis 2025 geworben. Auf dem SPD-Parteitag sagte er, alle EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten die EU dann automatisch verlassen.

Europa als Lebensversicherung

"Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Schulz. Es sei die einzige Chance, wie die EU im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen weltweit mithalten könne. Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Die Idee der "Vereinigten Staaten von Europa" ist nicht neu in der SPD, sie kursiert schon seit 1925.

Kritik von Union und AfD

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Sie sagte, ihr gehe es bis 2025 vor allem um mehr Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staaten müsste in vielen Bereichen stärker kooperieren, zum Beispiel in der Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem müsse die Wirtschafts- und Währungsunion "wetterfest" gemacht werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte Schulz einen "Europaradikalen". Europa funktioniere nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach sogar von einer "Abschaffung Deutschlands".

Für ergebnisoffene Gespräche mit der SPD

Bei dem SPD-Parteitag in Berlin gab es aber noch ein anderes wichtiges Thema: die mögliche Regierungsbeteiligung der Partei. Schulz warb um Unterstützung der Delegierten für ergebnisoffene Gespräche mit der Union. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren", sagte er. "Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen.

Die Mehrheit der Delegierten folgte seinen Argumenten und stimmte für Gespräche mit der Union. Etwa Mitte Januar 2018 einen Sonderparteitag geben, auf dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt wird.

Schulz stellt sich Neuwahl

Schulz stellte sich bei dem Parteitag außerdem zur Wiederwahl. 81,9 Prozent der rund 600 Delegierten sprachen ihm ihr Vertrauen aus.

Am Freitag steht die Neuwahl der weiteren Mitglieder der SPD-Spitze auf der Tagesordnung, zudem geht es um zahlreicher Anträge zu Inhalten und Organisation der Partei.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 07.12.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 22:44 Uhr

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72 Kommentare

09.12.2017 21:04 Knuffl 72

@Nelly 68

Pläne für Deutschland bestanden aus Inhaltslosen bla bla bla.

Es kann und darf ja auch nicht sein das in den Vereinigten Staaten von Europa jemand besser gestellt ist.

Alle zahlen alles ein und jeder nimmt sich was er braucht und die Kommissare verklagen ab und zu mal die ehemaligen souveränen Staaten.

09.12.2017 21:02 Knuffl 71

@Nelly 68

Pläne für Deutschland bestanden aus Inhaltslosen bla bla bla.

Es kann und darf ja auch nicht sein das in den Vereinigten Staaten von Europa jemand besser gestellt ist.

Alle zahlen alles ein und jeder nimmt sich was er braucht und die Kommissare verklagen ab und zu mal die ehemaligen souveränen Staaten.

09.12.2017 21:00 Knuffl 70

wie ist das eigentlich, wenn eine Stadt von einer Gemeinde eingemeindet wird, geht das Stadtrecht an die Gemeinde über.

Wenn wir nun das Vereinigtes Königreich überreden könnten mitzumachen, wären wir dann das Vereinigte Königreich Europa?

da würden die in den USA blass werden vor Neid ;-)

09.12.2017 20:59 Knuffl 69

wie ist das eigentlich, wenn eine Stadt von einer Gemeinde eingemeindet wird, geht das Stadtrecht an die Gemeinde über.

Wenn wir nun das Vereinigtes Königreich überreden könnten mitzumachen, wären wir dann das Vereinigte Königreich Europa?

da würden die in den USA blass werden vor Neid ;-)

09.12.2017 17:51 Nelly 68

Genosse Schulz und wie sieht Ihr Plan für Deutschland aus? Was Sie verbal diesbezüglich geboten haben ist sehr dünn.

09.12.2017 15:58 Räudiger Hund 67

Dem Genossen Schulz möchte ich dringend den Rat eines Sozialdemokraten mit wirklichem Format, nämlich Helmut Schmidt, nahelegen. Ich meine den Spruch mit den Visionen...

08.12.2017 22:19 007 Merkel muss weg! 66

@ andre 58 ... Ach ja Andre, schön war unsere unbeschwerte Kinderzeit hmmm. Um so schöner und bunter finden sie unser Europa heute??? Wissen sie wie es vorher war, so vor 20-40 Jahren? Wunder wunder wunderschön, so sicher, lustig, unbeschwert und friedlich. Höchstens aller 20 min eine Straftat, so die damaligen Statistiken!!!! Und heute? Ich hoffe sie sitzen lieber Andre, ... in 25 min 227 Straftaten. Na ist das Land noch schön für sie? Klar wenn man es nicht anders kennt findet man selbst die Hölle noch toll ...

08.12.2017 20:15 Wo geht es hin? 65

@Eulenspiegel - Zitat von ihnen: "Hier geht es darum die Europäischen Institutionen auf eine demokratisch Basis zu stellen." Zitat Ende. So wie beim Beitritt zur EU oder der Einführung des Euro? PS: Leseempfehlung an Sie: Beitrag 61 von @Werner! Aber da dieser Artikel des GG nicht unter die "Ewigkeitsgarantie" fällt, nehme ich an, dass auch dieser lästige Artikel bald beseitigt wird...Es wird ja fleissig dran gewerkelt!

08.12.2017 14:51 Gerhard 64

"Vereinigte Staaten von Europa" Das ist Politik zum Nachteil für unser Land.

08.12.2017 14:23 Eulenspiegel 63

Hallo Bingo 59
Hier will keiner Deutschland abschaffen. Brand und Schmidt hätten sich darüber sehr gefreut. Hier geht es darum die Europäischen Institutionen auf eine demokratisch Basis zu stellen. Um das zu verstehen müssten sie erst ein mal begreifen was das heißt die vereinigten Staaten von Europa.