SPD-Mitgliederentscheid Walter-Borjans und Esken sollen die SPD führen

Gut ein halbes Jahr lang hatte die SPD eine neue Führung gesucht und einen Basisentscheid unter ihren fast 426.000 Mitgliedern organisiert. Nach der ersten Runde war eine Stichwahl zwischen zwei möglichen Doppelspitzen nötig geworden, deren Ergebnis nun feststeht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen es machen. Beide gelten als Gegner der großen Koalition, die nun in Frage steht.

 Helfer sortieren die Stimmzettel für die Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus.
Berlin am 30. November 2019: Im "Willy-Brandt-Haus" in der Wilhelmstraße sortieren rund 180 Helfer aus den Landesverbänden die Stimmzettel für das Votum über den SPD-Vorsitz. Am Ende waren es 216.721 gültige Stimmen und 3.480 abgegebe Enthaltungen. Bildrechte: dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD führen. Das haben die Parteimitglieder in einer Basisbefragung entschieden, deren Ergebnis am Samstag in Berlin bekannt gegeben wurde. Formal soll die neue SPD-Spitze aber erst auf einem Bundesparteitag in Berlin gewählt werden, der am kommenden Freitag beginnt.

Nach Angaben der kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer bekamen die Sieger 53,06 Prozent der Stimmen, die Verlierer 45,33 Prozent. Zu der Stichwahl zwischen dem 19. und dem 29. November waren insgesamt 425.630 Genossen aufgerufen, die online oder per Brief wählen konnten. Ihre Beteiligung lag laut Dreyer bei 54,09 Prozent.

Sieg in Stichwahl – SPD erstmals mit Doppelspitze

Bereits im Vorfeld hatte festgestanden, dass die älteste heute noch aktive politische Partei in Deutschland künftig von einer Doppelspitze geführt wird – in der Nachfolge der im Sommer zurückgetretenen Andrea Nahles. Nach der ersten Abstimmung, in der sechs Doppelspitzen antraten, wurde aber klar, dass es eine Stichwahl geben muss.

Die Bildkombo zeigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.
Olaf Scholz und Klara Geywitz Bildrechte: dpa

Entschieden wurde zwischen den Bewerber-Duos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Walter-Borjans und Esken. In der ersten Runde hatten Scholz und Geywitz 22,68 Prozent, ihre Kontrahenten 21,04 Prozent der Stimmen bekommen.

Der Vizekanzler und aktuelle Bundesfinanzminister Scholz kommt aus Hamburg, Geywitz ist Abgeordnete im Landtag von Brandenburg. Sie war damit die einzige Ostdeutsche in dem Rennen. Walter-Borjans war ehemals Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und machte sich mit seiner Jagd nach Steuerflüchtlingen in der Schweiz und in Luxemburg einen Namen. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken stammt aus Baden-Württemberg.

Vorentscheidung über die große Koalition?

Das Ergebnis der Abstimmung war als Vorentscheidung über die nähere Zukunft der Bundesregierung aus Union und SPD gesehen worden. Denn auf dem Parteitag in einer Woche will die SPD auch darüber diskutieren, ob sie aus dem Bündnis aussteigt.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bildrechte: dpa

Walter-Borjans und Esken wollen die große Koalition zwar nicht umgehend verlassen. Sie haben aber klar gemacht, dass Regierungsbündnis nur erhalten zu wollen, wenn CDU und CSU über den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Sie wollen zusätzliche Investitionen unter anderem in den Klimaschutz und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Sie könnten dem Parteitag einen Forderungskatalog vorschlagen, den die SPD in Gespräche mit der Union einbringt. Ziehen CDU und CSU nicht mit, was CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits andeutete, wollten sie vorschlagen, "einen geordneten Rückzug" anzutreten.

Geywitz und Scholz dagegen wollten das Bündnis mit der Union ohne neuen Koalitionsvertrag fortsetzen. Wie es nun weitergeht, ist offen und hängt auch davon ab, wie sich CDU und CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel verhalten.

Im Bundestag hatte Merkel die SPD wenige Tage zuvor noch aufgerufen, die Koalition nicht aufzukündigen. Gemeinsam habe man viel erreicht, "aber vieles muss noch weitergemacht werden", sagte die frühere CDU-Chefin: "Ich bin dabei."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2019 | 18:30 Uhr