Wegen Militäroffensive SPD-Fraktionschef stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien hat SPD-Fraktionschef Mützenich die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage gestellt. SPD-Chefin Dreyer drohte Ankara gar mit Wirtschaftssanktionen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der Militäroffensive  der Türkei in Syrien die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt auch und gerade für die Türkei."

"Keineswegs durch Selbstverteidigungsrecht gedeckt"

Der SPD-Politiker sagte, die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten: "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen."

Soldaten mit Militärfahrzeugen an der Grenze zwischen der türkischen Stadt Akcakale und der syrischen Stadt Tall Abyad warten auf ihren Einsatz.
Türkische Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Bildrechte: dpa

Mützenich erklärte, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg müsse bewerten, welche Folgen die Militäroffensive in Nordsyrien für die Rolle der Türkei in der Nato haben werde: "Es kommt eine große Aufgabe auf den Generalsekretär der Nato zu. Er wird sagen müssen, ob er weiter von der Verlässlichkeit der Türkei überzeugt ist."

Gleichzeitig sprach sich Mützenich für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. Auch die Zollunion mit der Türkei gehöre auf den Prüfstand.

SPD-Chefin droht mit Wirtschaftssanktionen

Ähnlich kritisch äußerte sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin drohte gar mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte die SPD-Politikerin. Die gesamte Weltgemeinschaft stehe in der Verantwortung, "die Gewalt in Syrien zu beenden".

Mit Blick auf den angekündigten Besuch ihres SPD-Genossen Bundesaußenminister Heiko Maas am Samstag in Ankara sagte Dreyer, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen.

Kritik an Kramp-Karrenbauer

Auch mit indirekter Kritik am umstrittenen Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sparte Dreyer nicht: "In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will", sagte die SPD-Vorsitzende. "Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche - das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen."

Verhaltene Reaktionen auf Syrien-Initiative

Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag beim Nato-Rat in Brüssel ihre Pläne für eine "Sicherheitszone" in Nordsyrien vorgestellt, die von einer UN-Schutztruppe unter Beteiligung der Türkei und Russlands kontrolliert werden soll.

Die Reaktionen der Bündnispartner auf die Pläne der deutschen Verteidigungsministerin fielen verhalten aus. Ihr US-Amtskollege Mark Esper begrüßte zwar die Initiative, machte aber zugleich deutlich, dass sein Land dafür keine Truppen beisteuern wolle. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte lediglich, es gebe breite Unterstützung für eine politische Lösung in Nordsyrien.

Kramp-Karrenbauers Pläne hatten zuvor für Missstimmung in der Großen Koalition gesorgt, weil diese nicht mit den anderen Kabinettskollegen abgestimmt waren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Oktober 2019 | 03:00 Uhr

27 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 41 Wochen

Da gebe ich Ihnen auch völlig recht, damit war auch nur ein Beispiel gemeint um auf zu zeigen wie blöd wir hier sind. Da wird für alles ein Riesenfass aufgemacht und aufgeblasen, aber konsequent das nahe liegende an zu fassen, dafür fehlen die ..... in der Hose. Die Türken hier wie dort lachen sich schlapp über uns. Papiertiger, idealistische Traumtänzer und idelogische Aktivisten machen hier Politik.

kennemich vor 41 Wochen

Nur gut, dass die USA es jetzt einsieht das wir die Rohstoffe die dort aus dem Boden geholt werden mit Panzern schützen müssen.

Denn mit Wüstensand scheint kein Panzer zufahren?

Vielleicht erfindet es mal jemand?

Leachim-21 vor 41 Wochen

werter H.E. : gebe ihnen voll recht , frage mich sowieso wir Beitragszahler die Eltern bezahlen wo doch eigentlich nur die Kinder über die Eltern versichert sein sollten. nach welcher rechtlichen Grundlage wird hier eigentlich gehandelt und wer ist dafür verantwortlich. auch Frage ich mich für was kommen de Beitragszahler eigentlich noch auf ohne zu wissen wieso.