Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und seine gleichzeitige Beförderung stößt innerhalb der SPD auf viel Kritik. Am Montag beschäftigen sich die Parteigremien damit. Bildrechte: dpa

Kritik an Versetzung SPD-Gremien beraten am Montag über Fall Maaßen

Wegen der Ablösung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen rumort es in der SPD. Forderungen nach einem Ende der Großen Koalition wurden laut. Am Montag treffen sich deshalb die SPD-Gremien.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und seine gleichzeitige Beförderung stößt innerhalb der SPD auf viel Kritik. Am Montag beschäftigen sich die Parteigremien damit. Bildrechte: dpa

Die SPD-Gremien beraten am Montag über die Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg-Maaßen. Zunächst kommen das Parteipräsidium und der Vorstand zusammen. Am Mittag trifft sich dann die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung.

Bruch der Koalition gefordert

Die Koalitionsentscheidung zu Maaßen ist innerhalb der SPD auf viel Kritik gestoßen. Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte in einem Brief an Nahles, dass die SPD-Minister im Kabinett wie auch die Fraktion der Beförderung von Maaßen nicht zustimmen sollen. SPD-Vize Ralph Stegner sprach von einem sehr dünnen Geduldsfaden in der Koalition.

Die Ex-Kandidatin für den SPD-Vorsitz, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, rief ihre Partei sogar auf, die Notbremse zu ziehen und die Koalition zu beenden.

Nahles spricht von einzelnen Stimmen

Parteichefin Andrea Nahles allerdings sieht keine Mehrheit in ihrer Partei für ein Ende der Großen Koalition. Nach Beratungen mit der bayerischen SPD in München sagte sie, es gebe einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet hätten. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies Nahles ebenfalls zurück. Sie sagte, von einer Austrittswelle sei ihr nichts bekannt. Nahles räumte aber ein, die Große Koalition sei wegen des Streits um Maaßen in einem wirklich schwierigen Fahrwasser. Sie verteidigte erneut ihre Zustimmung zu der Versetzung von Maaßen. Eine handlungsfähige Regierung sei wichtiger als eine Personalie.

Maaßen wird weg-befördert

Nahles steht wegen ihrer Zustimmung zum Maaßen-Deal unter Druck. Sie sowie die Parteichefs der Union, Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Chef abgelöst wird, zugleich aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden soll. Dafür soll der SPD-Mann und Bau-Staatssekretär Gunther Adler seinen Posten verlieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2018, 18:18 Uhr

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27 Kommentare

22.09.2018 10:48 Fragender Rentner 27

@Peter zu 12
Du fragst: Tja, mal ne Frage in die Runde und die Leser: Was bringt das Land mehr voran, die Causa Maaßen oder die Verbesserung der Kinderbetreuung/Entlastung der Arbeitnehmen?

Nun frage mal, warum sich die SPD wieder teffen will um Nachbesserung zu erreichen?

Die werden doch keine Angst vor diesen täglichen sinnlosen Umfragen haben? :-)

Erst hüh und nun wieder halt !!! :-(((

Wie soll man da die Pferde in den Stall bringen können, zum Futter?

22.09.2018 10:39 Fragender Rentner 26

@Peter zu 12

Entschuldige, sollten nur 0,5% sein.

Aber wer weis dies schon mit den 5%?

21.09.2018 18:43 Nelly 25

@ 12: Ihre Naivität ist schon peinlich. Lesen Sie nicht nur SPD Parteiprogramme, sondern befassen sich mit der Lebenswirklichkeit. Was da als Erfolg und Fortschritt verkauft wird sind potjomkinsche Dörfer. Geeignet zur Massenverdummung, nicht geeignet Menschen mit Sachverstand zu überzeugen.

21.09.2018 16:31 für die SPD tragen doch fast immer andere Schuld 24

Ja, teure Genossen, steht doch endlich einmal für das ein, was ihr selbst verzapft habt? Der Faal Maaßen wird doch künstlich nur hochgekocht und wird als Aufhänger dafür genutzt, Aufmerksamkeit zu erheischen. Maaßen hat doch nur klargestellt, was es in besagter 19 sec. Videosequenz NICHT gab bzw. welchen Zweck es dienlich war.
Nämlich den authentischen Verfasser und eine Hetzjagd oder sogar " Menschenjagden".Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies für die SPD ein willkommener Aufhänger war, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.Wer die Schuld, wie die SPD immer bei anderen sucht, wirkt feige. Das tolerieren viele Wähler eben nicht.

21.09.2018 16:12 Fragender Rentner 23

@Peter zu 12
Du schreibst: ... bessere Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Wollen hoffen, dass es den Kindern und Erziehern zu gute kommt, wäre sehr gut.

Nur was die Senkung des Arbeitslosengeldes betrifft kommt die nächsten Tage der Hr. Spahn um die Ecke und will den Pflegebeitrag um 5% anheben.

Also rechte Tasche, linke Tasche !!! :-(((

21.09.2018 14:47 Kritischer Bürger 22

@Peter 12: Entlastung der ArbN?. Haben Sie sich mal nur ansatzweise ausgerechnet was ein einfacher ArbN. mit einem Lohnbrutto von 1500-2000 Euro/monatl. an Einsparung hat? Das geht um Centbeträge & das ins Verhältnis gesetzt zu den Steigerungen im Konsum, da verschwinden solche Verbesserungen umgehend!

21.09.2018 11:19 lummox 21

als nachfolger von Nahles schlage ich den magdeburger oberbürgermeister Trümper vor. seine fußball-affinität nervt mich zwar, aber er war einer der wenigen aus der spd-prominenz, die 2015 vor der ungeordneten zuwanderung und deren politischen folgen gewarnt haben, ein mann mit weitsicht also, mit kommunalen gewissen und sozialdemokratischen grundsätzen, die man bei der momentanen führungsriege vermißt.

21.09.2018 11:02 Fragender Rentner 20

Na schauen wir mal ob sie sich trauen werden?

Vermute eher nicht, wenn man den Umfragen nur etwas trauen kann.

21.09.2018 09:57 D.o.M. 19

Es wäre nicht unklug, für die Beratungen gleich folgende Punkte mit auf die Agenda zu setzen:
- Wahlkampfthemen für die immer näher rückenden Neuwahlen
- Finanzkonzept für die nach den Neuwahlen stark zurückgegangenen Einnahmen
- Positionsbestimmung hinsichtlich Vereinigungsparteitag mit den Linken und den Grünen

21.09.2018 09:33 rentner 18

frau nahles stimmt maaßen-vereinbarung zu,jetzt kritiesiert sie dies.
frau nahles,man muß nun aber bezweifeln,ob sie wirklich noch wissen was sie tun.nun suchen sie die schuld bei ANDEREN.
TRETEN SIE EINFACH ZURÜCK-ich z.b. wähle die spd sowieso nie mehr.
wann gehen sie nun endlich.?