Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Die Grundrente soll kommen, doch einige Fragen sind offen: Wer ist anspruchsberechtigt und wie viel kostet die sogenannte Respektrente? Bildrechte: dpa

Koalitionsausschuss SPD und Union streiten über Grundrente

Vertreter von Union und SPD suchen heute in Berlin einen Kompromiss im festgefahrenen Streit über eine Grundrente. Die SPD will die Rente ohne Vermögensprüfung zahlen. Die CDU pocht auf eine Prüfung, wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

Eine Dame hält Geldscheine in der Hand.
Die Grundrente soll kommen, doch einige Fragen sind offen: Wer ist anspruchsberechtigt und wie viel kostet die sogenannte Respektrente? Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend seinen Plan für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Rentenversicherung sehe eine Vermögensprüfung nicht vor, darum plane er auch ohne eine solche.

Nach Angaben von Heil sollen drei bis vier Millionen Menschen von der Grundrente profitieren, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen. Es gehe um Friseurinnen, Lagerarbeiter, Paketboten und Altenpflegehelferinnen, drei Viertel seien Frauen. Heils Modell sieht nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von etwa 900 Euro vor.

Heil sieht keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Vorwürfe, er würde Rentengeschenke mit der Gießkanne verteilen, wies Heil zurück. Die Grundrente wirke zielgenau und entspreche dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Lebensleistung anzuerkennen und Altersarmut zu bekämpfen. Die SPD geht von Kosten für die Grundrente von fünf bis sechs Milliarden Euro jährlich aus.

Das Bundesarbeitsministerium wies am Mittwoch einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Koalition als Kompromiss eine eingeschränkte Vermögensprüfung plane. Eine Sprecherin kündigte einen Gesetzentwurf ohne Bedürftigkeitsprüfung an.  

CDU: Pauschale Grundrente ist unfair

Dagegen bekräftigte der Koalitionspartner CDU/CSU die Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte vor neuen sozialen Ungerechtigkeiten.

Der Fraktionsvize erklärte im Deutschlandfunk, in der Rentenversicherung werde nicht unterschieden, ob Teil-  oder Vollzeit gearbeitet wurde. Wenn trotzdem beide die gleiche Grundrente erhielten, sei das ungerecht. Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente sei deshalb richtig.

Kosten umstritten

Zudem sei, so Linnemann, die von der SPD vorgeschlagene Grundrente nicht finanzierbar. Nach seinen Berechnungen gehe es um mehr als sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld sei nicht vorhanden.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, ein Finanzierungskonzept für das SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. Scholz habe noch vor Kurzem vor einem Milliardenloch gewarnt und dann öffentlich erklärt, die Grundrente sei finanzierbar. Rehberg sagte der "Rheinischen Post", Scholz müsse das jetzt vorrechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 11:43 Uhr

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59 Kommentare

15.02.2019 13:06 wer soll das bezahlen? 59

Die Heilsversprechen des Herrn Heil sind unseriös, weil weder Frau Holle noch ein anderes märchenhaftes Wesen die Milliarden über das Land ausschüttet. Daher ist es den Steuerzahlern klar, dass sie die Last zu tragen hätten. Den Soli dafür herzunehmen, ist schlichtweg unrechtmäßig, da diese Abgabe zweckgebunden erfolgt. Dann müsste man hinterfragen, ob sich die SPD an geltendes Recht hält. So einfache Mauscheleien passen nicht in ein rechtstaatliches Gefüge.
Oder die SPD kreiert eine neue Steuer mit wundersamer Bezeichnung. Damit klappt es ja immer recht gut.

15.02.2019 10:30 Wessi 58

Ich mache das ganz einfach, damit auch der simpelst-denkende es begreift (@ 51+52): Wer sich heute gegen die guten Pläne der SPD stellt, will unbedingt aus purer Rechthaberei die Agenda in toto erhalten, nur weil die Pläne von einer Seite kommen, die als "Feind" betrachtet wird.@ 54 ...ich interessiere mich auch nicht für Sie+was Sie "lutschen"...!Farbe!Wir haben etwas gemeinsam, nur liegt das "lügen+betrügen" was Ihre Richtung anbelangt länger zurück!Das geht den meisten Wählern in der BRD so, siehe ARD-Deutschlandtrend.Wenn auch nur ein Teil der SPD-Pläne realisiert werden kann, ändert sich noch mehr.Die überwiegende Anzahl der Wähler interessiert sich mehr für gute Rente,guten Mindestlohn+Kinderarmut, als für Flüchtlinge.Letzteres ist ein Thema von gestern!

15.02.2019 08:18 aus Sachsen und denkt 57

"Dann lieber bei den Ü50 für unsere neuen Freunde bleiben"

Häää??

14.02.2019 21:55 Rentner H. 56

Dann brauchen die Arbeitnehmer doch nur noch 35 Jahre arbeiten,denn nach 45 Jahren gibt es auch nicht viel mehr Rente.Bei 3 Schichten wurde die Nachtschicht auch nicht auf die Rente angerechnet.Die Dummen sind die,welche schon in Rente sind u.über 45 Jahre schwer gearbeitet haben.....die bekommen keinen Mietzuschuß….die Politiker können nur dumm reden u.schnell wieder eine Diätenerhöhung anstreben...nicht alles in der halben Welt verteilen,dann reicht es auch fürs D Volk...

14.02.2019 21:47 Bronko 55

..............im Übrigen Peter, all diese Wohltaten der SPD, die sie breitgießen will, trifft ein Klientel genau zu NULL%, nämlich die, die regulär arbeiten und alles selbst zahlen dürfen. Die sind wie immer ausgenommen.

Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, dann kann man das Leistungsprinzip generell abschaffen und wieder in die DDR gehen. Genau das suggerieren mir die Pläne der Sozis.

14.02.2019 21:40 Norbert NRW 54

Tja Wessi so ist das im realen Leben; wer einmal lügt und betrügt dem glaubt man halt nicht mehr. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ihre heilige Kuh SPD hat genügend Dreck angehäuft und den Geruch wird Sie nicht mehr los. Was Sie hier machen ist die Schuld bei anderen suchen, son Typ sind Sie. Mich interessiert überhaupt nicht mehr in welche Richtung, Sie und ihre Genossen sich bewegen der rote Drops ist für mich gelutscht.

14.02.2019 21:06 Bronko 53

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, ein Finanzierungskonzept für das SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen

>>Ähhh ja, hat er immer noch nicht gemacht? Was macht der Typ den ganzen Tag so? Wie man ja liest, sind 6-8 Mrd eben nicht mal eben da, um mit der Gießkanne rumzurennen. Dann lieber bei den Ü50 für unsere neuen Freunde bleiben, die täglich mehr werden, da hat jeder was von.

14.02.2019 20:23 Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, ... 52

@Wessi 48

"Umso besser wenn jetzt die SPD sich daran macht mehr Gerechtigkeit zu versuchen!"

gehts noch?

jetzt definiere mal "Gerechtigkeit zu versuchen"

Übrigens: wusstest du das nicht das die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat ist?

Jetzt hast wieder was gelernt.

14.02.2019 20:18 Auf der Sonnenseite des Lebens 51

@Wessi 48

"um so besser, wenn sich die von Ihnen angeklagten "Verursacher" heute darum kümmern, Verwerfungen zu beheben?! "

nu genau Wessi, erst den Wählern alles wegnehmen, in die Armut drängen und dann einen Knochen hinwerfen.
Also unverfrorener kann als die SPD kann man ja gar nicht sein.

Übrigens: schauen sie sich den Deutschlandtrend an, da wird es der SPD nicht zugetraut ;-) LOL

Warum wohl nicht, weil die Wähler schlauer sind, wie sich das die SPD denkt.

14.02.2019 19:46 Nachteule 50

Viele die hier schreiben, schreiben völlig am Thema vorbei.
Es geht weder um Kohl noch um Schröder.
Es geht um eine sogenannte Grundrente.
Jeder der meint, dass er für diese Einführung nicht zur Kasse gebeten wird, sollte sich nicht wundern, wenn die Mehrwertsteuer auf einmal bei 24% liegt oder eine neue Steuer dafür eingeführt wird. So wie damals die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoffen für die Rentenkasse!
Solch eine Einführung ist ungerecht gegen Rentner,welche 40 Stunden/Woche gearbeitet haben und dadurch natürlich auch mehr Rentenpunkte erworben haben als Teilzeitbeschäftige. Dies sollte sich jeder mal vereinheitlichen. Ohne die Bedürftigkeit zu über prüfen geht das schon mal gar nicht.
Ich finde es traurig das Menschen aus den neuen Bundesländern ( blöde Titulierung, nach 30 Jahren ist nichts mehr neu) immer noch der Meinung sind, sie wären benachteiligt. Die Wiedervereinigung wäre dann nämlich auch gescheitert, wie so viele Dinge die Politiker angerührt haben.