SPD-Chefin Andrea Nahles mit Vize Olaf Scholz (m) und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil (r) beim Bundesparteitag am 7.12.2017 in Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles mit Vize Olaf Scholz (m) und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil (r) beim Bundesparteitag Anfang Dezember 2017 in Berlin. Bildrechte: dpa

SPD sucht Profil Heil will schnell zwölf Euro Mindestlohn

SPD-Chefin Nahles und Vize Scholz hatten vorgelegt, nun hat sich auch Arbeitsminister Heil für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Die kriselnde SPD will mit diesem Thema ihr soziales Profil schärfen.

SPD-Chefin Andrea Nahles mit Vize Olaf Scholz (m) und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil (r) beim Bundesparteitag am 7.12.2017 in Berlin
SPD-Chefin Andrea Nahles mit Vize Olaf Scholz (m) und Präsidiumsmitglied Hubertus Heil (r) beim Bundesparteitag Anfang Dezember 2017 in Berlin. Bildrechte: dpa

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich Forderungen der SPD-Spitze nach einer Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro angeschlossen. "Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. Zwölf Euro sind ein realistischer Wert", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Jüngst hatte SPD-Kollege und Finanzminister Olaf Scholz diese "Zielmarke" genannt, zuvor schon SPD-Chefin Andrea Nahles. Damit folgt die SPD der Linkspartei und Sozialverbänden, die seit Langem eine deutliche Erhöhung der Lohnuntergrenze verlangen.

Zweifel an Mindestlohn-Kommission

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro pro Stunde. Er steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro. Derzeit verhandelt eine Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über weitere Erhöhungen. Heil kündigte an, dieses Verfahren zu überprüfen, da er schnellere Schritte anstrebe.

Merkel und Arbeitgeber zurückhaltend

Dagegen hält Kanzlerin Angela Merkel das bestehende Verfahren für richtig, bei dem eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern die Höhe festsetzt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor einem "Überbietungswettbewerb mit Mindestlohnversprechen" im nächsten Wahlkampf. Das wäre für die Beschäftigungsentwicklung gefährlich, sagte der Wirtschaftsforscher der "Passauer Neuen Presse". Die Arbeitgeber warnten vor "politischer Lohnwillkür" und übermäßiger Belastung der Wirtschaft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. November 2018 | 02:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2018, 03:04 Uhr

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56 Kommentare

05.11.2018 11:05 Ullrich 56

@ekki
Es geht um den Mindestlohn. Der Staat hat mit dem Gesetz dazu Kontrollen eingeführt - Zoll.
Wenn Bürger dann zu unrecht den Mindestlohn nicht erhalten müssen sie sich an den Anwalt ihres Vertrauens oder den Zoll wenden. So einfach ist das. Dein ständiges Gemecker ohne Sinn und Verstand haben die meisten hier aber zur Kenntnis genommen. Der Staat seit dem Rahmen und wir sind freie Bürger und das ist gut so.

05.11.2018 08:41 Frührentner 55

SPD hat fähig denkend und sympathische Leute, die seit CDU deren Forderungen erfüllte mundtot erscheinen. Fränki outet sich zum jammernden Alleinunterhalter mit confuser Soft- in mangelhafter Hardware

05.11.2018 07:43 Ekkehard Kohfeld 54

@ Ullrich 47 @ekki und Dorfbewohner
Wer für seine Rechte nicht eintritt hat auch kein Recht zu jammern und zu kritisieren!##Sie machen sich das immer sehr einfach.Wofür werden die Politiker den gewählt um genau das zu tun,für die Rechte der Wähler zu kämpfen und nicht für die Lobby?Wenn die nicht für das Volk agieren,denn genau dafür wurden sie gewählt,könne wir sie ja abschaffen und bei einigen Parteien passiert das gerade.Und ich trete für mein Recht ein sonst würde ich hier nicht schreiben und auch nicht wählen aber das tue ich,ihre leeren immer gleichen Worthülsen ziehen nicht.

04.11.2018 22:12 Wessi 53

Man kennt es aus dem Westen: kaum wollen linkere Teile der SPD im kommunalen Bereich mit der Linken zusammenarbeiten, kommt das Gelärme über Schröder, die Agenda2010+schlimmstensfalls auch noch Jammerei.Wagenknecht+ihre Ansicht über die Schutzsuchenden ist doch nur die Rache des Oskar, der derzeit zwar richtig dachte, aber , leider, in der SPD keine Mehrheiten schaffte. Die Realos der Linken denken anders.Und nur das,die Seeheimer gehören in den Mond geschossen, wird der linken Mitte wieder Mehrheiten schaffen.Allerdings ist man-mittlerweile-bei bis zu 46% in Umfragen, auf einem sehr guten Weg. Übrigens: wo ist eigentlich Krause..macht der LZ-Urlaub?

04.11.2018 20:22 frank d 52

@2 Volki: Nur mal für ihr Verständnis zu dem Zitat des großen Unternehmers Henry Ford. Wussten sie das die Grundlagen der Industriellen Revolution 1.0 schon vor tausenden Jahren verfügbar waren, Heron von Alexandria hatte da einige Sachen am Start die heute noch erstaunen. Nun frage ich warum startet die Industrielle Revolution 1.0 nicht schon viel früher, die Antwort ist einfach die Arbeitskraft war zu billig durch die Sklaverei. nur hätte man damals die Löhne so erhöht das die Mechanisierung sinn gemacht hätte wären die Menschen schlicht verhungert.
Das heißt auf ihr eingangs Zitat bezogen die Revolutionen der Wirtschaft sind getrieben von Effizienz. All ihre Arbeitnehmer kaufen nach Feierabend mit Vorliebe Dinge aus Ländern in denen Soziale Sicherungssysteme nicht deren Kaufkraft schmälern. sind das also die Neoliberalen die sie meinen? die Konsumenten? oder meinen sie jene die sich nach den Konsumentenwünschen richten Müssen? weil sie nicht von Haushaltsabgabe leben?

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04.11.2018 20:10 frank d 51

@26 Peter denken sie nur weiter, wenn sie die Löhne erhöhen haben diese fiesen Unternehmer noch die Möglichkeit die Preise anzuheben warum nicht mal groß denken Peter die Mietpreisbremse ist ein Anfang aber stümperhaft EVP Einheitliche Verkaufspreise. spätestens dann aber 2020 das gemeinsame Eigentum an Produktionsmitteln. 2025 die klare ansage das niemand plant eine Mauer zu bauen um den Exodus der Leistungsfähigen zu bremsen. Peter sie haben aber schon realisiert das komplett alle sozialistischen Experimente auf diesem Planeten gescheitert sind?
Wenn sie das so toll finden besuchen sie Venezuela dort hat Hugo der Held den Ruin bewirkt mit ihren Thesen. nun haben alle dort Hunger wollen sie das Peter? oder wollten sie nur mal so was schreiben

04.11.2018 19:58 frank d 50

@36 Luise ja dies bösen können gar nicht richtig denken. die machen so viel Gewinn das sie es gar nicht mehr nötig haben zu arbeiten. 40% der Gastronomiebetriebe in Sachsen Anhalt sind schon geschlossen. Natürlich liebe Luise werden da engagierte studierte kommen die ehrenamtlich komplett ohne Gewinn arbeiten und weihnachten für die anderen kochen welche das oft gar nicht mehr können. all die kleinen gewerbetreibenden welche sie hier pauschal der kognitiven Minderleistung zichtigen sind die Pferde welche den Karren ziehen. Falls sie auch nur einige Züge Weiterdenken wird ihnen klar wenn es keine Arbeitgeber mehr gibt dann Luise gibt es auch keine Arbeitnehmer mehr und dann Luise wird es wie in Venezuela 15.000% Inflation, keiner arbeitet und niemand hat was zu essen aber das gerecht.
wie exportieren dann nur noch Flüchtlinge. sie werden dann immer noch denken das diese bösen fiesen Arbeitgeber schuld sind weil sie so gierig waren auch noch von ihrem Fleiß leben zu wollen.
DDRII

04.11.2018 19:50 frank d 49

@33 Peter Originell ihre Meinung, also die SPD findet antworten? Die SPD ist im Delirium haben sie gelesen das auf dem Land in Sachsen Anhalt, Thüringen und Sachsen die Gastronomie Reihenweise dichtmacht? Sicher weil sie so toll von der neuen Kaufkraft des Mindestlohnprojekts der SPD profitieren. oder weil sie so böse sind, die haben zugemacht alle rausgeschmissen und nun sitzen die kleinen Gastronomen und Gewerbetreibenden in ihren Ferienvillen in der Toskana, ach nein, da hab ich was durcheinandergebracht die Toskana ist ja das Lieblingsdestination von SPD und Altgrünen. wobei ich will nicht ungerecht sein Frau Nahles zum Beispiel engagiert sich für Reitpferde eine viel zu lange vernachlässigte Wählergruppe. der Letzte war Caligula der sein Pferd zum Senator ernannte Stimmt also ihre SPD die haben Ideen. Venzeremos

04.11.2018 19:17 Ullrich 48

Im übrigen fehlt noch die Konkretisierung von @Nico. So wie er es geschrieben hat, ist es Stimmung machen ohne Realitätsbezug!

04.11.2018 19:14 Ullrich 47

@ekki und Dorfbewohner
Wer für seine Rechte nicht eintritt hat auch kein Recht zu jammern und zu kritisieren!
Selbst anonyme Hinweise gegen Verstöße muss der Zoll bearbeiten! Für euch ist es aber offensichtlich immer besser sich in die Opferrolle zu begeben.
Und tut hier nicht immer so, als ob der Mindestlohn in den NBL der Normalfall wäre.