Soldaten der Bundeswehr stehen bei einer Übung im Gelände.
Die neue Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Bundeswehr und stößt damit auf Ablehnung bei der SPD. Bildrechte: dpa

Koalitionsärger SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Ruf nach mehr für Rüstung

Kaum im Amt sorgt die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für Ärger mit der SPD. Die lehnt ihre Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Generalsekretär Klingbeil gab ihr stattdessen einen Rat.

Soldaten der Bundeswehr stehen bei einer Übung im Gelände.
Die neue Verteidigungsminister Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für die Bundeswehr und stößt damit auf Ablehnung bei der SPD. Bildrechte: dpa

Die SPD hat die Forderungen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer nach höheren Militärausgaben abgelehnt.

SPD: Kein Aufrüstung nach Trumps Wünschen

Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bildrechte: IMAGO

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, es wundere ihn, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben. Das habe die SPD in der Koalition bereits zigfach geklärt.

Klingbeil riet Kramp-Karrenbauer, sich lieber intensiv um die Dinge zu kümmern, die ihre Vorgängerin ihr hinterlassen habe. Er sprach von einem Chaos bei der Beschaffung, den Nachwuchsproblemen und der Berater-Affäre.

Verweis auf Haushalt

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wies Kramp-Karrebauer auf den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung hin. Darin sei auch ein erhöhter Etat für die Bundeswehr geklärt, dem die Union zugestimmt habe.

Kramp-Karrenbauer erinnert an Zusage

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und neue Verteidigungsministerin, geht bei ihrer Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock an Soldaten vorbei.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Bildrechte: dpa

Kramp-Karrenbauer hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine konstante Steigerung der deutschen Militärausgaben gefordert. Sie sagte, man müsse das Nato-Ziel von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Sie wies daraufhin, dass Deutschland der Nato dieses Ziel zugesagt habe. Sie sagte weiter, ihr sei klar, dass man es nicht sofort erreichen könne, aber müsse den Weg dorthin wirklich gehen. Dafür trete sie jetzt in der Regierung als Ministerin und als CDU-Chefin ein.

Deutschland verpasst Zwei-Prozent-Ziel

Die Nato-Mitglieder haben sich 2014 dazu bekannt, dass sich ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde für Deutschland Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten.

Für 2020 hat Finanzminister Olaf Scholz nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Dem Finanzplan zufolge soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte vor allem US-Präsident Donald Trump verärgern. Er fordert immer wieder, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben aufstocken soll.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2019, 17:35 Uhr

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24 Kommentare

23.07.2019 10:56 Mike 24

@18 u.a.
Die Bundeswehr geht spätestens seit Aufhebung der Wehrpflicht am Stock, was das Material angeht schon viel früher (ich war nicht nur Landser beim Bund!) Wofür sollen die 2% gut sein? Welche ernsthaften Bedrohungen gibt es in dieser Zeit, die die Bundeswehr regeln müsste? Die bestehenden "Bedrohungen" sind von den USA inszeniert. Für die Konflikte wie Terrorismus etc. ist nicht die Bundeswehr zuständig und darf hierfür auch nicht eingesetzt werden. Sie ist dafür nicht ausgebildet! In D wird es nie so eine Söldnerarmee wie in den USA geben, eine Frage der Mentalität!

22.07.2019 15:11 Norbert NRW 23

@18 Danke stimmt exakt, egal wer die 2% unterschrieben hat diese sind gegenüber den Nato Partnern zu erfüllen. Jeder der meint das Geld was bei der Rüstung gespart wird steht der Volksgemeinschaft woanders zur Verfügung, lebt im Butterblümchenland...

22.07.2019 13:48 Lilly 22

Peter 21
"Bitte lesen Sie noch mal meinen Beitrag @12 mit dem Zitat..."

Bitte lesen sie noch mal meinen Beitrag #16 mit dem Zitat aus Wikipedia!

Dann wissen sie auch wer hier von der SPD die Fahne in den Wind hängt. ;-)

22.07.2019 10:49 Peter 21

@17 ralf meier: Im Bundestagswahlprogramm der SPD heißt es: "Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben."
Der Widerstand der SPD gegen die aktuellen Forderungen von AKK ist somit die konsequente Umsetzung der Wahlkampfforderungen. Man könnte auch sagen: Die SPD liefert.
Bitte lesen Sie noch mal meinen Beitrag @12 mit dem Zitat des AfD-Manns Lucassen. Sie werden unschwer erkennen, wer demgegenüber mehr Geld für die deutsche Aufrüstung will.

22.07.2019 10:22 H.E. 20

@ 18 Bernd L.
Wir brauchen natürlich eine gute Armee, aber wir sind in D eine reine Verteidigungsarmee und das sollte auch endlich mal berücksichtigt werden.
Zur Zeit tummeln wir uns bald 20 Jahre schon in Afghanistan und verloren fast 60 deutsche Soldaten, obwohl wir dort nur für kurze Zeit bleiben wollten, und außerdem in Syrien und in Mali. Wir hatten weder mit Mali, noch mit Syrien und Irak noch mit Afghanistan jemals etwas zu tun und unsere Freiheit wird garantiert nicht am HINDUKUSCH verteidigt. Da sollten die Franzosen und Briten sich in diesen Ländern engagieren, die sie lange Zeit unter ihren Fittichen hatten und auch ausbeuteten. Wurde nicht im letzten Jahr an das Sykes/Picot-Abkommen von 1918 gedacht?
Und für diese Länder hart erarbeitetes Steuergeld verbrennen, NEIN!

22.07.2019 09:48 Bingo 19

Benennt bitte mal, die wirkliche Mehrbelastung beim 2% Ziel in Euro pro Jahr. Und wer hat dieses Ziel unterschrieben, das Trump jetzt einfordert ??

22.07.2019 09:44 Bernd L. 18

Das Problem ist nicht der Wehretat- die Bundeswehr ist durch eine absolut unfähige Ministerin heruntergewirtschaftet worden. Wir brauchen einfach kompetente Minister ! Das gilt auch für
andere Ressorts (z.B. Außen, Umwelt, Bildung).-
Ich möchte Foristen hier widersprechen. Deutschland braucht dringend eine schlagkräftige starke und einsatzbereite Bundeswehr, um den harten Konflikten, die uns in den nächsten Jahrzehnten ins Haus stehen werden, unser Land zu schützen.

22.07.2019 09:31 ralf meier 17

Die SPD demonstriert mal wieder ihr ganz eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Es geht bei der von AKK geforderten Erhöhung des Bundeswehretats nicht um 'Trumps Wünsche', sondern um die im Artikel genannten klaren Zusagen, an die sich die SPD offensichtlich nicht gebunden fühlt.
Das sollte man beider nächsten Wahl berücksichtigen, wenn die SPD im Zuge des Wahlkampfes das eine oder andere populistische Wahlversprechen abgibt

22.07.2019 07:03 Lilly 16

"SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe, es wundere ihn, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmache. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben."

Auszug aus Wikipedia:
"Er ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[11] und war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer[12]. Auch mit dem Lobbyverein Gesellschaft für Sicherheitspolitik pflegt er Kontakte.[13] In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass er sich für eine Anhebung des Wehretats einsetzt.[14] "

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21.07.2019 23:04 part 15

Komisch andere Staaten geben weniger Geld für Rüstung aus wie Rußland oder Belgien, das die Luftwaffe abgeschafft hat und die Luftverteidigung den anderen Europäern überlässt. Wenn nun die Vorgängerin in der EU nach Aufrüstung schreit, so darf doch die Nachfolgerin sich nicht verweigern, schließlich besteht weiterhin Parteidisziplin und Klientelpolitik. Tiefflieger haben dabei nicht den Horizont im Auge sondern nur das jeweilige näher liegende Ziel am Grund.