Juso-Chef Kevin Kühnert (r) mit dem designierten SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (l)
Juso-Chef Kevin Kühnert (r) mit dem designierten SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (l). Bildrechte: dpa

SPD-Debatte Kühnert gegen voreiligen Ausstieg aus der GroKo

Er profilierte sich mit seiner Kritik an der großen Koalition und will SPD-Vize werden. Doch nun warnt Juso-Chef Kühnert vor einem schnellen Bruch. Auch der langjährige Parteichef Müntefering mahnte, man dürfe "das Ding jetzt nicht knallen lassen". Dagegen procht die GroKo-Gegnerin Lange auf Änderungen im Koalitionsvertrag - oder Neuwahlen.

Juso-Chef Kevin Kühnert (r) mit dem designierten SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (l)
Juso-Chef Kevin Kühnert (r) mit dem designierten SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (l). Bildrechte: dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand", sagte Kühnert in der "Rheinischen Post". Das sollten die SPD-Delegierten beim Bundesparteitag am Wochenende berücksichtigen. Die Entscheidungen müssten "vom Ende her durchdacht werden".

Kühnert wies zugleich den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. Das habe niemand gefordert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, bei neuen Rahmenbedingungen neue Ziele zu verhandeln. "Auf diese Klausel berufen wir uns", sagte der 30-Jährige.

Mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz

Kühnert nannte die Punkte soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Dafür seien auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Vorsitzende gewählt worden. Das müsse in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen. Ob die Regierung halte, hängt aus Sicht des Juso-Chefs davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Der 30-jährige Kühnert gilt als einer der einflussreichsten Groko-Kritiker in der SPD. Beim Parteitag in Berlin kandidiert er für das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Lange: Keine Angst vor Neuwahlen

Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, spricht beim Außerordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, will weiter einen Neustart der SPD. Bildrechte: dpa

Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das designierte Vorsitzendenduo vor zu großen Kompromissen. In der "Welt" pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf mehr Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. Man dürfe vor Neuwahlen keine Angst haben.

Müntefering: "Das Ding nicht knallen lassen"

Ex-Parteichef Franz Müntefering bekräftigte seine Warnungen vor überzogenen Forderungen, "um das Ding knallen zu lassen. Aber das wäre falsch." Wer jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lade, werde vom Wähler die Quittung bekommen, sagte Münteferin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Union werde "für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen, das verstehe ich auch".

Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer 3 min
Bildrechte: dpa

Einen neuen Koalitionsvertrag? Nicht mit uns! Das sagen zumindest die Parteichefs von CDU und CSU und reagieren damit auf Forderungen der neuen SPD-Parteispitze.

MDR SPUTNIK Mo 02.12.2019 11:53Uhr 02:30 min

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Dezember 2019, 07:36 Uhr

59 Kommentare

Wessi vor 23 Stunden

@ sonnenseite Ach,ach, "das Tal der Ahnungslosen".Herrschaften vom rechten Rand: warum hatte Pegaga ausserhalb null ERfolg? Warum wohl?Auf welchen post beziehen Sie sich?

Wessi vor 23 Stunden

@ wo geht es hin...tu ich doch.Gerade Ihre Überlegungen lassen mich viel nachdenken, auch wenn ich nicht mit Ihnen übereinestimme.Viel "dümmlicher" empfinde ich die angeblichen Antworten, die nicht mit der Antwortfunktion erfolgten.Empfinde ich als Propagendaparolen, aber keinesfalls als Diskussionsansatz."Lisa"+"Sonnenseite" (vllt. ein user???) sind so eine causa.Eines werde ich nicht aushalten: 180°-Wender.Da stimme ich dann Söder zu.Das ist kein "Gegenwind", das stinkt.Und erstrecht, wenn Honeckers Meinung als wahr bezeichnet wird.

Auf der Sonnenseite des Lebens Gestern

"Für mich sind alle Linken erst einmal intelligent et vice versa.Ist meine Meinung, wollen Sie die mir untersagen?"

das ist keine Meinung , das ist ein Witz!!!

Und warum brechen dann so viele die Schule/die Ausbildung/das Studium ab?
Weil sie vor Intelligenz strotzen und sich unterfordert fühlen?

Jetzt haste aber ganz schön einen rausgehauen ;-) LOL