Vor Parteitag SPD-Leitantrag für mehr Investitionen und Klimaschutz

Die SPD-Spitze fordert im Leitantrag für den Parteitag ab Freitag in Berlin deutlich höhere Investitionen, ein Tempolimit auf Autobahnen und 12 Euro Mindestlohn. Termine werden nicht genannt, ein Beschluss bedeutet also nicht automatisch das Ende der GroKo. Doch es könnte ein richtungsweisendes Treffen für die SPD werden.

Wahlurnen mit dem Logo der SPD
Die SPD trifft sich von Freitagabend bis Sonntag in Berlin zu einem richtungsweisenden Parteitag. Bildrechte: dpa

Die SPD will Korrekturen in der Regierungsarbeit durchsetzen und sich für die Zukunft neu aufstellen. Im vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag am Wochenende werden Kernforderungen formuliert:

  • "Investitionen" von gut 450 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden zehn Jahren, vor allem in die Infrastruktur. Das sei nicht allein durch Umschichtung der bestehenden Haushalte möglich. Die SPD stellt "dogmatische Positionen" wie die "schwarze Null" in Frage.
  • "Klimapolitik" - die SPD fordert einen höheren CO2-Preis, ohne ihn genau zu beziffern. Der Kohleausstieg soll auf 2035 vorgezogen werden, der Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich fixiert werden. Auf Autobahnen will die SPD ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern durchsetzen, zudem verlangt sie eine E-Auto-Quote.
  • "Arbeitsmarkt" - den aktuellen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde hält die SPD für "nicht existenzsichernd" sowie zu niedrig für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Ziel sei "perspektivisch" ein Mindestlohn von zwölf Euro. Zudem plant die SPD weiter eine Kindergrundsicherung. Rechte der Arbeitnehmer auf sogenannten Plattformarbeitsmärkten wie Uber und bei Lieferdiensten sollen gestärkt werden.

Zukunft der GroKo offen - Appell an Scholz

Fristen für die Umsetzung dieser Forderungen enthält der Leitantrag nicht: "Entscheidend ist, dass wir jetzt die uns wichtigen, noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzen." Zur Zukunft des Regierungsbündnisses mit der Union heißt es: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck." Unklar ist, ob beim Parteitag über die Fortsetzung der Großen Koalition abgestimmt wird.

Saskia Esken und Frank Walter-Borjans
Das designierte neue SPD-Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Bildrechte: dpa

Der SPD-Vorstand entschärfte in seinem Leitantrag frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss", befand Esken am Donnerstag nach der Vorstandssitzung in Berlin. Es gehe "in die richtige Richtung". Walter-Borjans betonte, Esken und er wollten "Brücken bauen".

Das designierte Führungsduo forderte indes Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. Esken sagte der "Süddeutschen Zeitung", Scholz müsse "mehr davon umsetzen, was die Partei will".

Kampfkandidatur Kühnert gegen Heil?

Beim Parteitag in Berlin droht eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil um den Vizevorsitz. Der Parteivorstand gab für den dritten Stellvertreterposten keine Empfehlung ab. Bisher haben Kühnert und Heil ihre Bewerbung angekündigt.

Die anderen zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen. Der Parteitag kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2019, 19:20 Uhr