SPD Vorsitzende Andrea Nahles gibt ein Statement am Ende des ersten Tages der Jahresauftaktklausur der SPD Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 10. Februar 2019.
Andrea Nahles sieht die Arbeit der GroKo nicht gefährdet. Bildrechte: imago/Emmanuele Contini

SPD-Sozialstaatskonzept Nahles: Wir stehen zur Koalition

Für ihr Sozialstaatskonzept hatte sich die SPD viel Kritik von der Union anhören müssen. Andrea Nahles sieht aber keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition. Teile des Konzepts sollen bald umgesetzt werden.

SPD Vorsitzende Andrea Nahles gibt ein Statement am Ende des ersten Tages der Jahresauftaktklausur der SPD Spitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 10. Februar 2019.
Andrea Nahles sieht die Arbeit der GroKo nicht gefährdet. Bildrechte: imago/Emmanuele Contini

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in den jüngsten Beschlüssen der SPD zu Hartz IV keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. Zum Abschluss der Klausurtagung des SPD-Vorstandesam Montag sagte sie mit Blick auf ein mögliches Ende der großen Koalition: "Das war null Thema." Die Beschlüsse hätten nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun.

Bei der Tagung hatte die SPD den Abschied vom bisherigen Hartz-IV-System beschlossen. Stattdessen plädieren die Genossen für ein neues Sozialstaatskonzept, das mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Menschen vorsieht. An dem SPD-Konzept hatte es heftige Kritik unter anderem von CDU und FDP gegeben.

Nahles sieht langfristiges Konzept

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit der Union sagte Nahles zwar, dass sie nicht glaube, "dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können." Einiges wolle man aber noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. So stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an - je nach Ausgang könnte eine Reform des Sanktionssystems dann ein Thema für die Koalition werden. Das Sozialstaatskonzept sei aber langfristig ausgelegt.

"Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", sagte Nahles. Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der Vorstandsbeschlüsse wies die SPD-Chefin zurück. "Es ist nicht die Frage, kann sich Deutschland das leisten, sondern, was will sich Deutschland leisten", so Nahles.

Kramp-Karrenbauer: Kein vorzeitiges Ende der Koalition

Nachdem es bereits am Wochenende Kritik von Seiten der Union gegeben hatte, wies CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auch am Montag nochmal einen Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD zurück. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, mit den Plänen werde das Prinzip "Fördern und Fordern" ein gutes Stück weit aufgegeben. Kramp-Karrenbauer betonte aber auch, die Meinungsverschiedenheit sei kein Krach und werde nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 19:09 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

53 Kommentare

14.02.2019 07:04 ein schon länger in Deutschland lebender 53

@Wessi 52

rungekeife wie ein "Altes Weib von Fischmarkt" mehr geht nicht.

Die SPD ist für die Armut der Rentner maßgeblich verantwortlich,
erstens wegen der Steuer natürlich und

zweitens die drei Säulen der Rente der Nahles!

jetzt sind andere dran und das müssen wir als Chance sehen.
Ein "weiter so" wird es mit demokratischen Parteien nicht geben, da können sie keifen wie sie wollen ;-)

Übrigens: um so mehr sie keifen, um so mehr bestätigen sie mir das ich recht habe, weil sie keine Argumente haben.

13.02.2019 18:50 Wessi 52

@ 51 als was, bitte?Rumkeife? Ich fragte! Ist der mdr nicht mehr Teil der ARD? Auch bei Ihrem "2-Satz nix", vermisse ich den Willen eine Diskussion über die Vorschläge zu führen.Wo sind bitte Ihre Gegenvorschläge, wo+wann gehen Sie+die Anderen auf Inhalte ein?Oder geht es Ihnen nur darum rumzupupen+trotzdem sich zu wünschen als Demokraten wahr genommen zu werden? Ihr habt NICHTS zu bieten.Selbst bei diesen Themen nicht, obschon Volk gerade hier immer wieder meinte auf der SPD herumhacken zu müssen.Das Einzige was gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist die FRage nach der Finanzierbarkeit+selbst da wurden"unsererseits" schon Vorschläge gemacht, aber Scholz wird ja heute etwas im Koalitionsausschuß sagen. Ihr seid nur neidisch, daß es der SPD offensichtlich gelingt, sich intern zu stabilisieren, um extern Erfolge zu zeitigen.

13.02.2019 17:34 ein schon länger in Deutschland lebender 51

@Wessi 49

wenn ich deinen Beitrag lese, als Gast aus Hamburg und dann nur rungekeife,

da spiegelt sich die SPD wieder.

Danke, alle Vorurteile bestätigt ;-)

13.02.2019 15:55 Fragender Rentner 50

Bin für die Wahrheit aber nicht wenn uns uns jeden Tag in anderer Form beigebracht wird.

13.02.2019 13:29 Wessi 49

@ 46/47 Lily, ich vermisse Deinen inhaltlichen Beitrag zu den SPD-Plänen.Ach so, Du bist AfD-affin+hast keine Inhalte? Das sagt dann alles, mindestens jedoch, daß die AfD-affinen die Agenda, Hartz4,Kinderarmut ganz gut finden.(auch Antwort an @ 42...AfD-Wähler sind vielfach Abgehängte)Hat auch keiner was anderes behauptet!Also nocheinmal: Demokratie bedeutet Austausch, kontrovers, aber eben nicht hirnloses Angemache was mit politischen Vorhaben nichts zu tun hat.Solltest auch Du lernen.

13.02.2019 10:13 Peter 48

@41 Bronko: Und um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Die "Reichensteuer" wurde auf Betreiben der SPD geschaffen.

13.02.2019 09:08 Lilly 47

@Wessi 45

"weil es der braunblauen Sache dient?"

Es dient der Demokratie,

das ist der SPD verloren gegangen!

Das demonstrieren sie hier jeden Tag aufs neue.

13.02.2019 09:03 Lilly 46

@Wessi 45

"das Zitieren von irgendwelchen Familienangehörigen."

wenn sie selbst schon von der SPD Familie von "irgendwelchen" reden, was erwarten sie dann von den anderen?

und das zerfleischen geht weiter,
da wird sich der Schulz freuen wenn der ihren Kommentar lesen sollte ;-)

13.02.2019 08:46 Wessi 45

@ 43 Danke für die guten Gegen-Vorschläge+das Zitieren von irgendwelchen Familienangehörigen.Richtig demokratisch, hätte ich von Ihnen nicht erwartet.Sie meinen also mit Ihrer AfD-Meinung, daß die Agenda "durchgezogen" werden muß, es Verbesserungen für die Bürger nicht geben darf, weil es der braunblauen Sache dient? Bravo,Sie vertreten tapfer Ihre Parteimeinung.Wer gute Vorschläge anderer Parteien ablehnt, nur weil die Parteien nicht passen, kann wirklich nicht erwarten noch als Demokrat bezeichnet zu werden.

13.02.2019 08:38 Peter 44

@41 Bronko: Nur zur Klarstellung. Das Wort "superreichen" habe ich in diesem Forum in keinem meiner Kommentare verwendet.
Zum zweiten Punkt: Eine "Reichensteuer" gibt es in Deutschland bereits. Der Steuersatz beträgt 45 Prozent für zu versteuerndes Einkommen ab 265.327 Euro pro Person.