Parteiausschlussverfahren SPD-Schiedskommission genehmigt Sarrazin-Ausschluss

Die Berliner SPD ist bei ihrem Versuch, den Autoren Thilo Sarrazin auszuschließen, ein Stück weitgekommen. Die Landesschiedskommission stimmte für seinen Rauswurf. Sarrazin will sich weiter dagegen wehren.

Thilo Sarrazin, 2016
Die Berliner Landesschiedskommission der SPD hat den Parteiausschluss des Autoren Thilo Sarrazin genehmigt. Bildrechte: dpa

Die Berliner SPD hat beim Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, einen Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Sarrazin wehrt sich weiter

Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen. Er hat zudem bereits angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung.

Streit um Sarrazins Thesen zu Einwanderung und Islam

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist.

Er ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD umstritten. Der 74-Jährige erklärte dagegen, er habe wissenschaftliche Sachbücher geschrieben. Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2020 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2020, 18:45 Uhr

147 Kommentare

JanoschausLE vor 3 Wochen

Ok, Sachse, wenn Sie hier mit Stammtisch wissen-und Meinung aufwarten müssen... Nach wieviel Bier und Korn? Na klar hat Stegner recht, weil dumpfes Geplärre, und sei es in Buchform, da möchte sich keine Partei und Organisation für ein Mitglied laufend rechtfertigen müssen. Wenn da was drin steht, was nicht zu den Grundsätzen der Partei gehört. Also, raus, die Laus, und aus. Stellen Sie sich vor, Meuthen würde sich plötzlich für gute Merkel-Politik stark machen, wäre ja auch nicht parteimeinung, sehr konträr. Oder der sächsische BT-Abgeordnete, der den umstrittenen Faschisten Bernd aufforderte für den Bundesvorstand zu kandidieren..., klar, "... Um sich eine Klatsche zu holen..", also eine Wahlniederlage. Hat man ihm so übel genommen, dass er aus der Landesgruppe Sachsen der AfD rausgemobbt wurde. Und austritt.

JanoschausLE vor 3 Wochen

Falls Sie es vergessen haben, die SPD schnippste nach fast zwei Jahrzehnten Opposition hoch und knapp vor die CDU, durch den Spendenskandal der CDU. Wäre der nicht gewesen.. Wer weiß. Und man hatte es satt, dass das Leben immer teurer wurde unter Kohl. Die blühenden Landschaften blieben aus, ok, im Frühjahr schon, das lag aber an Mutter Natur. In Sachen Kaufkraft, eben auch durch die H4 Gesetze, sank. 2001,DM, Zeit, war Deutschland innerhalb der alten EU-Länder hier an 2.Stelle, 2015 auf Platz 11. Die Wirtschaft profitiert von dem neu entstandenen Niedriglohnsektor, die Allgemeinheit aber litt. Selbst Fachkräfte gerieten da rein. Erst 2015 wurde Mindestlohn eingeführt, Fachkräfte arbeiten sogar nur dafür. Sie sind Unternehmer?

JanoschausLE vor 3 Wochen

Reden Sie mal mit den Parteimitgliedern, wie die Sarazin in ihrer eigenen Partei sehen. Als arrogant glühender Verfechter für H4 hatte er schon mächtig wenig Zuspruch in den letzten Jahren in der Partei, als intern bewusst wurde, dass das von Schröder noch heute angelastet wird, argumentieren hier ja auch manch AfD User schon. Sarazin war schon vor dem ersten Buch angezãhlt. Und, ich habe viele soziale Kontakte, wo auch mal politisch gesnackt wird, so wichtig war Sarazin nie, dass er für irgendeine wahlwanderung als Grund angegeben wurde. Ja, in meinem sozialen Umfeld gibt es auch AfD - Protestwähler. Seit der BT-Wahl, und die sagen, da das braune immer mehr hervorquillt werden Sie es wohl nicht wieder tun.