Dritter Versuch SPD: Sarrazin soll Partei verlassen

Die SPD unternimmt einen weiteren Versuch, den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Auf der Grundlage eines parteiinternen Gutachtens soll ein neues Verfahren eingeleitet werden.

Die SPD will erneut versuchen, den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Berlin, die Thesen Sarrazins seien mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar. Er füge der Partei einen schweren Schaden zu.

Sarrazin zeigte sich derweil demonstrativ gelassen angesichts des erneuten Versuchs, ihn aus der Partei auszuschließen. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagt er dem "Tagesspiegel". Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.

Seit 45 Jahren SPD-Mitglied

Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Der heute 73-Jährige erhielt lediglich die Auflage, der Partei keinen Schaden zuzufügen. Der frühere Politiker ist seit 45 Jahren Mitglied der SPD. Er hat sich bisher stets geweigert, die Partei zu verlassen.

Sarrazin hatte 2010 den Bestseller "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht. Seine Thesen zu Geburtenrückgang, Zuwanderung und deutschem Sozialsystem löste eine anhaltende, zum Teil scharf geführte Debatte aus. Dem Autor wurden Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen.

Islamkritische Thesen

Im Sommer erschien Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme". Daraufhin forderte die SPD-Spitze ihn auf, die Partei freiwillig zu verlassen. Eine Arbeitsgruppe wurde zudem beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.

Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt nun vor. Generalsekretär Klingbeil sprach von einem "umfassenden und sehr fundierten" Bericht. Auf dieser Grundlage habe der SPD-Vorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

In dem Zusammenhang sagte Sarrazin der "Passauer Neuen Presse": "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch 'Feindliche Übernahme' keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen."

Hohe Hürden für Ausschluss

Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch. Das soll sicherstellen, dass das Instrument nicht dazu missbraucht wird, missliebige Mitglieder loszuwerden. Sarrazin hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Dezember 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Dezember 2018, 17:59 Uhr

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139 Kommentare

19.12.2018 17:30 Auf der Sonnenseite des Lebens 139

ja ja, ist schon klar #138

aber auch durch ständiges wiederholen wird ihr Unsinn nicht besser.

Sie denken sich ein Zeug aus!

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19.12.2018 16:54 Wessi 138

@ 131 ...also, ich habe den Natodoppelnachrüster Schmidt nie goutiert, als Werte bezeichnet eine Mehrheit in der SPD Weltoffenheit,Toleranz+Antifaschismus.Kampf gg. rechts+solche ,i.d.F., wert-losen,Meinungen wie die des Sarrazin.Gerade WEIL Sie nicht einmal SPD gewählt haben,wenn Sie schon kein Genosse sind, können Sie mindestens nicht beurteilen, was WIR Genoss*innen für wert-voll erachten.Daß das etwas anderes als das, was Sie denken, ist...ohnehin klar!Das übrigens an Alle.Es ist ganz einfach. wir denken nicht so wie Sie...oder Leute wie dieser Sarrazin!Und-was geht Sie das eigentlich an?Weil die SPD den Leuten zu rechts ist wählen auch viele heute grün,also noch weiter links. @ 132 ganz einfach ca. 100.000 preussische Flüchtlinge nach 1945, alles keine Niedersachsen+wie gesagt dazu nochmal ca. 700.000 mit nicht-hamburgischen Wurzeln.Von der real existierenden DDR-Kultur einmal ganz abgesehen.

19.12.2018 16:14 Norbert NRW 137

@136 ich glaube da nicht mehr dran, seit Schröder driftet der SPD Kahn ziemlich Konzeptionslos durch die Weltgeschichte.
Jede Kritik egal von wem wird immer schriller unter gebuttert, die ehemalige Wählerschaft scheint den Bonzen fast peinlich zu sein. Und das merkt man sich, da nutzt auch der Schmusekurs mit Migranten und Muslimen nichts. Wie schon bemerkt werden diese irgendwann eine eigene Partei haben und die SPD fallen lassen wie eine heisse Kartoffel. Aber da sind ja soviel kluge Köpfe drin versammelt die schaffen das...
Ob die vielleicht mal drüber nachgedacht haben das Sarrazin ne diebische Freude dran haben könnte wie man sich an Ihm zerreißt...

19.12.2018 14:34 Bernd 136

@Norbert NRW ich denkr/hoffe dass es in der SPD noch Leute gibt die sozialdemokratische Werte (soziale Gerechtigkeit, Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer) gibt aller dings bei den Fuehrungskraeften inder SPD kann ich das nicht erkennen. Ein Streitgespraech mit Sarazin faende ich gut. Wo Sarazin seine Thesen erklaert und eben versucht wird diese zu widerlegen.

19.12.2018 14:31 Querdenker 135

Ergänzung zu meinen Beitrag 4:

Die Islamisten, welche wahrscheinlich auch zur SPD Wählerschaft* gehören, werden denke begeistert sein, wenn gegen einen Islamkritiker vorgegangen wird. Politische Signale halt, welche die SPD da versendet.

Religionskritik am Islam geht für viele Muslime gar nicht. In manchen islamischen Ländern wird Kritik am Islam mit dem Tode bestraft (siehe „igfm Gesetze gegen Blasphemie und Beleidigung des Islam“).

Siehe „Cicero Die SPD wollte mich zum Türkensarrazin machen“

Zitat: „Der frühere Berliner Abgeordnete Erol Özkaraca ist nach 23 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er ist erzürnt über den zu toleranten Umgang seiner Partei mit dem politischen Islam.“

19.12.2018 14:09 Norbert NRW 134

Lustig wie Wessi hier wieder wegen irgendwelcher Werte der SPD rumschwadroniert, es gibt keine Werte der SPD mehr, die den Namen überhaupt verdienen würde. Tja so ist das mit Betonköpfen die sind halt ziemlich unflexibel. ..

19.12.2018 13:38 Nachdenker 133

Wir haben in D schon mal Bücher verbrannt. Jene, die Scheiterhuafen anzündeten, hatten die Bücher mehrheitlich nicht gelesen. Als Herr Sarrazin sein erstes Buch "D schafft sich ab" veröffentlichte, mußten viele Kritiker nach intensivem bashing zugestehen, das Buch nicht/zum Teil nicht gelesen zu haben. Wie wäre eine Debatte in der SPD über die Inhalte (!) des Buches "feindliche Übernahme"? Ist es ein islamkritisches oder islamfeindliches Buch? Das ist m.E. ein Unterschied und der SPD steht es gut an, sich mit Inhalten, statt mit Polemik zu befassen. Will die SPD jedes gesellschaftskritische Buch verbieten? Was ist mit den islamkritischen Büchern von betroffenen Frauen, die derzeit im Handel erhätlich sind? Auch "verbrennen". Eine gesellschaftliche Debatte muß her statt bashing ohne Hintergrundwissen.

19.12.2018 13:37 Auf der Sonnenseite des Lebens 132

was ist denn das wieder für ein Stuss in Antwort 130 und dann noch 100.000 Preussen.

das hätten sie wohl gerne?

Und wer ihrer Partei Schaden zugefügt hat, sieht man an den sinkenden Umfragewerten, das ist bestimmt nicht Herr Sarazin.

19.12.2018 13:16 sh 131

@130 Wessi, das Sie bei der heutigen SPD von Werten sprechen, ist der Brüller des Tages. Obwohl ich nie SPD gewählt habe, muss man klar sagen, als H. Schmidt noch das Sagen hatte, da gab es noch deutsche Werte. Dies hat er auch später noch in Interviews bestätigt. Und da war er mit Sarrazin ziemlich auf Augenhöhe, was die Migrationspolitik betrifft. Schmidt kann man noch als großen DEUTSCHEN bezeichnen, das heutige Personal bringt nicht gerade rüber, für was es eigentlich steht. Und Sie sind doch auch Mitglied, oder?

19.12.2018 11:24 Wessi 130

@ 126 Was haben nun die "Niedersachsen" mit Sarazin zu tun? Der ist das allein vom Namen her schon nicht...und was Hamburg anbelangt, so kamen nach 45, 100.000 Preussen etc., ausserdem ein Sechstel des Volkes mit ausl.Pass+Eingebürgerte...alle machen die Kultur meiner heimat aus.Sarazin will andere Werte, als die der heutigen SPD+wer Werte verletzt muß raus, wenn er der Partei Schaden zufügt.Wenn er allerdings in der Partei die Werte verändern will, muß er sich wählen lassen.Dafür braucht er aber Mehrheiten die er nicht hat.Das versucht ihm der Parteivorstand immer wieder klar zu machen.Noch Eines an Mentor: wir reden hier von Kultur, nicht von Rassen od. Politik!Wissen Sie den Unterschied?