Malu Dreyer und Martin Schulz
Erst mit verhandelt, jetzt mehr gefordert: SPD-Vize Malu Dreyer stellt Parteichef Schulz vor neue Herausforderungen. Bildrechte: dpa

"Zwergenaufstand" SPD-Spitzen fordern Nachbesserungen an Sondierungspapier

Obwohl die SPD-Vizes Dreyer und Stegner den Sondierungskompromiss mit der Union mit ausgehandelt haben, fordern sie und andere SPD-Spitzenpolitiker nun Nachbesserungen. In der CSU reagiert man mit Unverständnis. Landesgruppenchef Dobrindt fordert, SPD-Chef Schulz müsse nun zeigen, dass er den "Zwergenaufstand" in den Griff bekommt.

Malu Dreyer und Martin Schulz
Erst mit verhandelt, jetzt mehr gefordert: SPD-Vize Malu Dreyer stellt Parteichef Schulz vor neue Herausforderungen. Bildrechte: dpa

Führende SPD-Politiker haben nach den Sondierungen mit der Union deutliche Nachbesserungen an den Ergebnissen gefordert. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer bezeichnete, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gar als "unterschiedliches Paar Schuhe".

Dreyer und Stegner wollen mehr

"Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer, die bei den Sondierungen mit CDU und CSU übrigens selbst mit am Tisch gesessen hatte, zeigte sich mit den Sondierungsergebnissen zur Steuer- und Zuwanderungspolitik sowie zur Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik unzufrieden. So müsse das Thema Bürgerversicherung noch einmal angesprochen werden. Das gleiche gelte für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen oder den Bereich der Leiharbeit.

Stegner beharrt auf Verbot von Job-Befristungen

Ralf Stegner
Stegner: "Sachgrundlose Befristung muss fallen." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. "Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen."

Müller "Sehr kritisch"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot sogar "sehr kritisch". Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied im "Tagesspiegel am Sonntag". Bei den Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gehe es so aber nicht. Auch das Thema Bürgerversicherung fehle ganz. Da gebe es noch viel zu tun, sagte Müller.

Kritik aus der CSU

Alexander Dobrindt
Dobrindt: "Schulz muss zeigen, dass (...) er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt." Bildrechte: IMAGO

Von Seiten der CSU gibt es kein Verständnis für die neuen Wünsche aus der SPD-Führungsriege. Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD klar ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: SPD-Chef Martin Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

Große Vorbehalte bei SPD-Linken und Jusos

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitag abgeschlossen worden. Vor allem in der SPD-Linken und bei den Jusos gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Am 21. Januar lassen die Sozialdemokraten erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg dafür frei macht, stimmt am Ende noch die Basis aller Mitglieder über den auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2018, 10:45 Uhr

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156 Kommentare

17.01.2018 16:16 Kritischer Bürger 156

@Wessi 81: +...Und:wem nützt eine zerstörung des Grundvertrauens?...+ Ich stelle die Frage mal andersherum: Wem von den Bürgern würde es nutzen wenn mehr Transparenz bei solchen Sondierungen und damit mehr Öffentlichkeit über die einzelnen Meinungen und Handlungen von Politikern sich informieren kann. Die Partei war früher einmal maßgeblich ALLEIN VERSTEHT SICH soll das heute weiter so gehen? Die Mitglieder bestimmen die Bürger haben zu folgen!

16.01.2018 18:01 Klaus 155

{ Ekki 153 }
Beim Tippen ist die "1" verloren gegangen, gemeint war der Beitrag 128.

16.01.2018 17:30 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 154

Nach den Entwicklungen nach der 'Feier der Sondierungsbeendigungen' sollte die SPD-Basis noch mal tief in sich gehen, ob sie solch ein Ergebnis (solch eine GroKo) wirklich mittragen wollen.

Gerade die Nennung einer 'Obergrenze' in dem nicht wirklich klar abgesteckten Rahmen zwischen 'Zuwanderung und Asyl' hilft nur, 'alternativen Fakten' eine - hoffentlich ungewollte - Untermauerung zu liefern: dies kann nicht Ziel der Partei sein, die man unter dem Namen SPD kennt.

16.01.2018 15:40 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als Miethai) 153

@ Klaus 152 { Ekki 149+150 }
Das ist alles im Beitrag 28 beantwortet.
Hatten Sie den übersehen?##
Ich zitiere mal"Hans 28 Die SPD Basis hat keine Lust mehr, auf die GROKO. Die Partei Schwergewichte würden gerne weiter machen wie bisher. Schließlich wollen sie ihre guten Posten nicht aufgeben. Und schon gar nicht in der Freien Marktwirtschaft arbeiten."Der Hans hat ja recht,aber was hat der Kommentar jetzt mit meinem zu tun Miethai?

[Lieber Nutzer,
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16.01.2018 11:56 Klaus 152

{ Ekki 149+150 }
Das ist alles im Beitrag 28 beantwortet.
Hatten Sie den übersehen?

16.01.2018 11:28 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als dumm geboren und nichts dazugelernt) 151

@ {Peterklauswessi 142} Ein Ehepaar würde in Deutschland also als "arm" betrachtet, wenn es über 2.000 € im Monat verfügen kann.##Der ist auch nicht schlecht Ziegelstein (über 2.000 €) ich roll mich so langsam wieder unter den Teppich vor Lachkrämpfen.

16.01.2018 10:22 Ekkehard Kohfeld 150

@ Peterklauswessi 142@ Ich tue es trotzdem, um anderen Lesern einige Fakten zu verdeutlichen.##Lieber Ziegelstein sie wissen schon das sie sich mit den Zahlen ein tolles Eigentor geschossen haben.Die Liegen wesentlich höher wie die richtigen wenn man ihre zugrunde legt haben wir wohl eher
40 Millionen die unter der Armutsgrenze liegen,sie sollten erst mal den Denkapparat einschalten bevor sie schreiben:-))Ich lach mir einen Ast was für ein Eigentor.Oder sind sie jetzt in der Realität angekommen,das bezweifle ich aber.

16.01.2018 08:36 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als Ziegelstein) 149

Peter 142@119 Ekki: Eigentlich wollte ich auf Ihre Beschimpfungen nicht mehr antworten. Ich tue es trotzdem, um anderen Lesern einige Fakten zu verdeutlichen.##Ich lege gar keien Wert darauf das sie mir antworten wie 99 % hier im Forum, ihre Lügen (Märchen) können sie für sich behalten.##"Armut" ist ein relativer Begriff.##Die nächste Lüge,das sind erfasste Daten und keine relativer Begriff lieber Ziegelstein.Auch ihre Zahlen sind wie üblich völlig falsch aus welchem Jahrhundert stammen die?"Illusion Mittelschicht: Ab wann ist man arm?
Mittelschicht - das gaukelt eine finanzielle Zugehörigkeit in der Mitte der Gesellschaft vor. Betrachtet man die Einkommen realistisch, zeigt sich: Viele, die zur Mittelschicht gezählt Wer 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat, ist von Armut bedroht. Bei 50 Prozent ist man offiziell arm. Ein Single-Haushalt, der weniger als 892 Euro pro Monat zur Verfügung hat, gilt als arm. Bei Familien mit zwei Kindern sind 1872 Euro die Grenze zur Armut.

16.01.2018 05:28 Auf der Sonnenseite des Lebens 148

und dann ist noch die Rüstung, die Rüstungsexporte und die Aufrüstung, die Bildung einer dritten Armee in Deutschland.
Was sicherlich der neue Generalsekretär noch weiter vorantreiben wird.
Das wäre ja auch doof, wenn er schon als Lobbyist gewählt wurden ist ;-)

und alles was der SPD dazu einfällt, sind die Gelder für die Bundeswehr zu Deckeln.

für mich persönlich steht die SPD ganz klar und in erster Linie für Krieg.

16.01.2018 05:24 Auf der Sonnenseite des Lebens 147

@Peter 142

wir leben hier und heute und in Deutschland.
(gut und gerne, man weiß es nicht genau)

Das scheinen einige in der SPD immer wieder zu vergessen.