Eine deutsche Euromünze mit der Abbildung des Bundesadlers steht auf einem Tisch, aufgenommen am 26.09.2011 in Dresden.
Die schwarze Null – auch die SPD will an ihr nicht rütteln. Bildrechte: dpa

Keine neuen Schulden Mitteldeutsche SPD steht zur schwarzen Null

Mit dem politischen Urgestein Wolfgang Schäuble bringen viele vor allem einen Begriff in Verbindung: die schwarze Null. Seit 2014 hatte Schäuble den Bundeshaushalt nicht mehr mit neuen Schulden belastet. Auch sein designierter Nachfolger, Olaf Scholz von der SPD, will an der schwarzen Null festhalten. Eine Haltung, die auch die mitteldeutschen Sozialdemokraten teilen.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Eine deutsche Euromünze mit der Abbildung des Bundesadlers steht auf einem Tisch, aufgenommen am 26.09.2011 in Dresden.
Die schwarze Null – auch die SPD will an ihr nicht rütteln. Bildrechte: dpa

Andreas Schmidt schüttelt den Kopf. Er ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und hält die schwarze Null für gesetzt: "Die Debatte, die darum im Moment geführt wird - wozu verpflichtet man sich in einem Koalitionsvertrag, oder nicht? – ist eigentlich überflüssig. Weil das Grundgesetz seit 2009 an der Stelle eine klare Vorgabe macht." Denn vor bald neun Jahren gelang ein beispielloser politischer Kraftakt: Die schwarze Null wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz verankert.

Und das lässt sich so ohne weiteres nicht zurückdrehen, sagt Schmidt: "In Artikel 109 ist das für den Bund und die Länder eindeutig geregelt. Und das bedeutet, das ist eine Rechtsvorschrift und an die haben sich alle zu halten."

Viel Bundesländer haben eigene Schuldenbremse

Politik müsse sich in diesem Rahmen abspielen, solange bis eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Deutschen Bundestages das Grundgesetz an der Stelle ändere und eine Mehrheit des Bundesrates das ratifizieren würde, führt Schmidt aus. Und es gibt noch weitere Hürden: Sieben der 16 Bundesländer haben zusätzlich auch in ihre Landesverfassungen eine Schuldenbremse eingebaut. Sachsen etwa, als einziges der drei mitteldeutschen Länder.

Steuergeld muss investiert werden

Matthias Hey
Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Holger John

Thüringen und Sachsen-Anhalt dagegen hielten die Selbstverpflichtung im Grundgesetz für ausreichend. Matthias Hey, der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, betont, dass notwendige Investitionen in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auch ohne neue Schulden möglich sind. Die schwarze Null habe schon ihren Sinn. Wenn die Konjunktur gut laufe, der Staat viele Mittel zur Verfügung habe, dann müsse das Geld auch weitergereicht werden, fordert der Fraktionschef.

Und deswegen muss das Geld jetzt in die Schulen, deswegen muss es in die Straßen, in die Brücken.

Matthias Hey, Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag

Aber wie der DGB generell zu fordern, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sei die SPD ein bisschen vorsichtiger. Hey spielt darauf an, dass DGB-Chef Reiner Hoffmann dieser Tage gefordert hat, die 'Schwarze Null' aufzugeben. Anders ließen sich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsvorhaben nicht finanzieren, so die Gewerkschafts-Kritik. Schließlich werde das komfortable konjunkturelle Hoch nicht von unbegrenzter Dauer sein.

Und wenn die Steuern nicht mehr sprudeln?

Auch für Hey stellt sich die Frage: "Was wird in der Zeit, wo es wirklich knapp wird?" Da müsse man sich in die Augen sehen und sagen: "Ist dann diese schwarze Null so eine Art sakrosankte Geschichte, die keiner jemals wieder anfassen darf? Oder gibt es vielleicht doch in bestimmten Situationen eine Möglichkeit, dann wieder zur Bank zu gehen und anzuklopfen?"

Genau das, so glaube er, meine auch der DGB. Momentan jedoch seien solche Situationen auch am weitesten Horizont nicht auszumachen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2018 | 05:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2018, 06:48 Uhr