Demonstranten halten Plakate in Form von Geldscheinen.
Ein Bild von 2012: Demonstranten fordern eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Bildrechte: dpa

Konzept SPD prüft Wiedereinführung von Vermögensteuer

Die SPD und die Vermögensteuer - eine wechselvolle Geschichte. Mal lehnte die Partei sie ab, mal wurde sie als nützliches Instrument gelobt. Jetzt liegt ein Konzept vor, das am Montag an den SPD-Vorstand gehen soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll die Steuer greifen. Von der Union kommt umgehend Kritik, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Demonstranten halten Plakate in Form von Geldscheinen.
Ein Bild von 2012: Demonstranten fordern eine gerechtere Verteilung von Vermögen. Bildrechte: dpa

Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Rheinischen Post", wer von der Wirtschaftsentwicklung überproportional profitiert habe, solle einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Aber auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden.

Details zum SPD-Konzept

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
Unter Leitung von Thorsten Schäfer-Gümbel erarbeitet die SPD ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. Bildrechte: dpa

Angedacht ist laut Schäfer-Gümbel eine Vermögensteuer von einem Prozent. Sie soll erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig sein. Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Konkrete Zahlen nannte der kommissarische SPD-Chef nicht. Doch solle zwischen Reichen und Superreichen unterschieden werden mit einem Stufentarif. Schäfer-Gümbel zufolge wird die Steuer keine Arbeitsplätze gefährden. Bei wirtschaftlicher Schieflage griffen "Verschonungsregeln".

Vorbild Schweiz?

Ab welchem Vermögen die Steuer greifen soll, ist noch offen. Schäfer-Gümbel nannte das Schweizer Modell als Vorbild und lobte DGB-Vorschläge zur Steuer. In der Schweiz werden unter anderem Immobilien, Barguthaben, Wertpapiere, Autos, Schmuck und Kunstwerke erfasst. Der Steuersatz steigt mit der Höhe des Vermögens. Dafür sind die Einkommensteuern in der Schweiz vergleichsweise niedrig.

Der DGB will einen Steuersatz von einem Prozent ab einer Million Euro Privatvermögen von Alleinstehenden, ab 100 Millionen Euro Vermögen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde zwei Prozent.

Union sieht Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt

Kritik kam umgehend von der Union. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sagte MDR AKTUELL, die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigten den hohen Verwaltungsaufwand nicht. Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes gebe es auch gar keinen Grund für eine zusätzliche Abgabe. Tillmann warnte, eine Vermögensteuer könne am Ende die Falschen treffen. Wohlhabende hätten ihr Geld häufig in Wohnbesitz angelegt. Es drohe, dass die Steuer am Ende auf die Mieter umgelegt werde.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der SPD vor, Missgunst zu schüren und private Investitionen zu gefährden. Industrie-Präsident Dieter Kempf sagte, anstatt die Wiedereinführung einer der ineffizientesten Steuern überhaupt zu fordern, müsse Deutschland endlich eine strukturelle Steuerreform angehen.

Vermögensteuer in Deutschland Nach Daten der Bundesbank gehören den reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte 55 Prozent des Vermögens abzüglich Schulden. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt nur über drei Prozent aller Vermögenswerte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vermögensteuer 1995 gekippt - unter anderem, weil Grundbesitz begünstigt wurde. Die Steuersätze lagen jährlich zwischen einem halben Prozent für Betriebsvermögen und einem Prozent für Privatleute gelegen.

Die Steuer gilt als extrem streitanfällig. Es ist schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen.

Wer ist für, wer gegen die Vermögensteuer?

Die Steuer gibt es seit 1997 nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Art und Weise der Erhebung als grundgesetzwidrig eingestuft, nicht aber die Steuer an sich. Den Bundesländern waren dadurch milliardenschwere Steuereinnahmen weggebrochen. Seither lehnt die Union eine Wiedereinführung der Vermögensteuer strikt ab. Linkspartei und Grüne sind dagegen dafür, die SPD war immer wieder gespalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. August 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 15:59 Uhr

15 Kommentare

Wessi vor 11 Wochen

Das mag an der schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes gelegen haben die das immer wieder gewählte schwarz/gelbe Bündnis Schröder hinterließ.Man durfte die Reichen+die Industrie nicht verprellen.Aus den Jahren stammt auch die handwerklich miesest erarbeitete Agenda.Nachher, als es dem Land wieder besser ging haben CDU/CSU+FDP eine Wiedererhebung erfolgreich zu verhindern gewusst.Gerade jetzt, wo die jetzige Koalition auf dem Prüfstand stehen wird sind solche Projekte sinnvoll.Man muß ja wissen, ob die Union wirklich weiter Politik mit der SPD machen will!

Leachim-21 vor 11 Wochen

wenn ich hier lesen tue das die Vermögenssteuer seit fast 22. Jahren nicht erhoben wird, stellt sich mir die Frage warum die Rot-Grüne -Regierung damals nicht das Urteil des Gerichtes zum Anlass genommen hat die Art und Weise zu ändern und erst heute darauf kommt diese widereinzuführen. auch würde mich mal interessieren warum diese Fragen nicht von der Presse gestellt werden an die Politiker oder warum die Union diese Steuer bekämpft bzw. die Wiedereinführung strikt ablehnt sind diese Politiker jetzt gekauft weil Sie keine Gerechtigkeit wollen. nach meiner Meinung nach sind hier viele Fragen nicht beantwortet.

kennemich vor 11 Wochen

Warum ist die SPD wohl gespalten wie es geschrieben steht?

... die SPD war immer wieder gespalten.

Gibt es bei ihnen auch so einige die dann betroffen sind?

Nun plötzlich vor ein paar LT-Wahlen wieder mal ein, wir könnten es ja mal versprechen?