Parteitag SPD will Hartz IV loswerden

Der SPD-Parteitag hat ein neues Konzept für den Sozialstaat verabschiedet. Die Partei will damit Hartz IV hinter sich lassen und setzt künftig auf ein Bürgergeld. Bei den Vorstandswahlen gab es für einige Bewerber Dämpfer - auch für ostdeutsche Kandidaten.

Delegierte geben ihre Stimmzettel für die Wahl der Beisitzer des Vorstands beim SPD-Bundesparteitag ab.
Bei der Vorstandswahl beim SPD-Parteitag gab es für einige Kandidaten Dämpfer. Bildrechte: dpa

Die SPD hat einstimmig ein neues Konzept für einen reformierten Sozialstaat verabschiedet. Damit wolle die Partei Hartz IV hinter sich lassen, erläuterte die bisherige kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer.

Stattdessen will sich die SPD für die Einführung eines Bürgergelds einsetzen, mit weniger Sanktionen als bei Hartz IV. Die Reformen beinhalten auch die Einführung einer Kindergrundsicherung. Zudem sieht das Konzept die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor. Tarifgebundene Unternehmen sollen steuerlich bessergestellt werden. Ferner plant die SPD eine Pflegevollversicherung, in der private und gesetzliche Pflege zusammengeführt werden.

Mietendeckel und Wohnungsbauprogramm

Mit einem Bauprogramm für 1,5 Millionen Wohnungen und einem Mietendeckel für Städte will die SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Parteitag beschloss ein Konzept, laut dem auch die Spekulation mit leerstehenden Häusern und Grundstücken beschränk werden soll. Ziel ist demach, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss.

Die Finanzierung der Reformen wurde in der Debatte weitgehend ausgeklammert.

Führungsduo: "Historischer Parteitag"

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken nannte das Sozialstaatskonzept einen "bahnbrechenden Beschluss". Hartz IV sei ein "Stachel, den wir mit uns herumtragen". Die SPD wolle wieder eigenständige politische Kraft sein und weniger aus der Koalition heraus agieren. Co-Chef Norbert Walter-Borjans sieht gar einen "historischen Parteitag". Die SPD werde jetzt mit der Union klären, was schnell und sofort zu machen sei. Bei einer Blockadehaltung zeigte er sich zum Bruch der GroKo bereit.

Aber dann bleibt zumindest deutlich, was mit uns zu machen wäre, wenn es eine stärkere SPD im Parlament gäbe.

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans

Saskia Esken (58) im Kurzporträt

Saskia Esken hat ihre polititischen Wurzeln im baden-württembergischen Calw. Sie arbeitete anfangs als Paketbotin und Schreibkraft. Erst seit 2013 sitzt die 58-Jährige im Bundestag, wo sie sich der Parlamentarischen Linken in der SPD anschloss. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der gelernten Informatikerin zählt die Digitalpolitik, Sie ist Mitglied von BUND und Greenpeace und unterstützt das Kampagnen-Netzwerk Campact. Zudem ist Esken Gründungsmitglied des Calwer Bündnisses gegen Rechts. Im SPD-Kandidatenrennen betonte sie sozialpolitische Themen, sie gilt als Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Norbert Walter-Borjans (67) im Kurzporträt

Begonnen hat der in Krefeld-Uerdingen geborene Volkswirt seine politische Laufbahn 1996 als Regierungssprecher des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau. Danach wurde er Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen im Saarland, ab 2004 dann Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit in NRW. Auch für Umweltthemen setzte er sich ein. Von 2010 bis 2017 war Walter-Borjans Finanzminister in NRW. Bundesweit bekannt wurde er durch den Ankauf von Daten zur Steuerhinterziehung in der Schweiz. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt.

Vorstandswahl: Maas und Dulig brauchen zweiten Wahlgang

Außenminister Heiko Maas ist erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Er erhielt am Samstag beim Parteitag in Berlin nach einer Niederlage im ersten Anlauf doch noch die erforderliche Mehrheit. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium.

Dagegen schied der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie aus dem Bundesvorstand aus. Er bekam in zwei Wahlgängen nicht die nötige Unterstützung. Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Regierungschef Michael Müller gaben nach Niederlagen im ersten Wahlgang ihre Plätze im Vorstand auf.

Der Parteilinke Matthias Miersch erreichte in der ersten Wahlrund die meiste Unterstützung. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt zu stimmberechtigten Beisitzern im Vorstand gewählt.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2019 | 15:00 Uhr