Andrea Nahles
SPD-Chefin Nahles will, dass das Arbeitslosengeld I bei älteren Erwerbslosen länger gezahlt wird. Bildrechte: dpa

Neues Konzept SPD will Arbeitslosengeld I verlängern

Ältere Erwerbslose sollen künftig länger Arbeitslosengeld I erhalten, zumindest wenn es nach der SPD geht. Parteichefin Nahles hat die Pläne dafür jetzt vorgestellt und noch einmal für ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV geworben.

Andrea Nahles
SPD-Chefin Nahles will, dass das Arbeitslosengeld I bei älteren Erwerbslosen länger gezahlt wird. Bildrechte: dpa

Nach dem Willen der SPD sollen ältere Erwerbslose künftig länger Arbeitslosengeld I bekommen als bisher. Das sagte Parteichefin Andrea Nahles im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag sei Teil einer geplanten "Sozialstaatsreform 2025". Das Konzept will der SPD-Vorstand am kommenden Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung beschließen.

Nahles zufolge soll bei Erwerbslosen ab einem Alter von 50 Jahren die Beitragsdauer stärker berücksichtigt werden als bislang. Wer 58 Jahre alt sei, könne heute 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen. Die SPD wolle die Bezugsdauer auf bis zu 33 Monate verlängern. In Einzelfällen sollten sogar 36 Monate möglich sein.

Mit Blick auf die Kosten erklärte Nahles, diese seien überschaubar. Das längere Arbeitslosengeld I könnte aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Deren Kassen seien voll. Das Geld sei da.

Nahles: Bürgergeld soll Hartz IV ablösen

Nahles bekräftigte zugleich ihre Forderung, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Nahles betonte, unsinnige Sanktionen müssten weg. Den Plänen zufolge sollten die Empfänger des Bürgergeldes in den ersten beiden Jahren praktisch keine Sanktionen befürchten. Zusammen mit dem verlängerten Arbeitslosengeld I könnte es bis zu fünf Jahre keine Sanktionen gegen Arbeitslose geben.

Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld.

SPD-Chefin Andreas Nahles

Das Bürgergeld ist der zentrale Baustein in dem Sozialstaats-Konzept der SPD. Nahles hatte es bereits im vergangenen Jahr ins Gespräch gebracht. Die CDU hatte damals schon erklärt, sie lehne eine Abschaffung von Hartz IV ab.

CDU lehnt längeres ALG I ab

Auch jetzt stießen die Pläne der SPD bei der Union auf Skepsis. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte, er sehe beim Arbeitslosengeld I keinen Handlungsbedarf. Es wäre ein völlig falsches Zeichen, wenn man bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordbeschäftigung die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld verlängern wolle. Die SPD mache Vorschläge, die nicht zur Arbeitsmarktsituation passten. Vorrang müsse die Vermittlung von Arbeit haben, nicht eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes.

CSU will nicht an Hartz IV rütteln

Auch aus der CSU gab es erneut Kritik an der geplanten Reform der Hartz-IV-Regelungen. Generalsekretär Markus Blume sagte, das "Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen". Die Erfolge am Arbeitsmarkt, die Hartz IV erreicht habe, dürften nicht gefährdet werden. Es sei falsch, am Grundsatz des Förderns und Forderns zu rütteln.

Die SPD sollte konstruktiv den Koalitionsvertrag umsetzen, anstatt jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge durch die Medien zu jagen.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

Hartz IV gibt es seit 2005

Das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, wurde 2005 unter Kanzler Gerhard Schröder von der SPD eingeführt. Viele Sozialdemokraten sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2019 | 08:00 Uhr

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82 Kommentare

08.02.2019 20:58 Peter 82

@77: Und was besonders interessant ist: 59 Prozent der AfD-Anhänger und 46 Prozent der CDU-Anhänger sind für die Einführung der Grundrente.
Mit scheint, die meisten der bisherigen AfD-Wähler haben eine weitaus realistischere Sicht als die Parteiführung, die sich klar gegen die Grundrente und die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung gestellt haben.

08.02.2019 20:41 Peter 81

@77: Es scheint so, als ob die SPD mit ihren Plänen zur Verbesserung der sozialen Lage der Bedürftigen den Nerv der Deutschen getroffen hat.
Die Umfrage des ZDF-Politbarometers zur Grundrente ist mehr als eindeutig. 61 Prozent der Befragten sind dafür.
Kann es sein, dass sich die Alternative mit ihrem Gemoser an Allem selbst ins Abseits stellt?

08.02.2019 20:02 Wo geht es hin? 80

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Ihre Angst, daß die SPD Erfolge haben könnte,weil sie Konzepte hat, die die eigene Partei inhaltlich besser da stehen lassen+die bei den Bürgern ankommen, die dann auch wieder SPD wählen, ist deutlich spürbar." Zitat Ende. Erfolge? Mit dem Führungspersonal? Von was träumen Sie eigentlich sonst noch so? Und Angst? Ja, die ist absolut berechtigt. Und zwar davor, dass die Sozen im Gleichschritt mit der Schikeriapartei der angeblich ach so Grünen das Land endgültig gegen die Wand fahren. Sie erwarten, dass die nach den populistischen, durch kein seriöses Gegenfinanzierungskonzept gedeckten "Vorschläge" der SPD (die meiner Meinung nach nur den ständig sinkenden Umfragewerten geschuldet sind) die Generalabsolution für bisheriges Versagen sein sollen? Wie viele Chancen erwarten sie denn noch? Die SPD hatte 2017 die letzte, große Chance zur Erneuerung zugunsten der Posten sausen lassen - nun bekommen die Sozen die Quittung dafür. Recht so!

08.02.2019 17:28 Wessi 79

@ 78 o.k., der eine macht gute, der andere schlechte Erfahrungen mit dem selben "Organ"...aber "verkommen"+"verraten" sind genau das, was Sie kritisieren in @ 74, nämlich "wischiwaschi"! Das entspricht nicht einer demokratischen Auseinandersetzung mit Vorschlägen. Sie meinen also, der Vorschlag zur Verbesserung des ALG 1+ein Bürgergeld sind nur falsch, weil der Vorschlag von der SPD kommt? Also finden sie die Agenda richtig?Und überhaupt nicht verbesserungswürdig? Und Sie können doch wohl nicht allen Ernstes der SPD vorwerfen, daß sie Vorschläge macht die ihr Profil verbessern?Oder haben Sie Gegenvorschläge?@ 77 von welchen "Abschwüngen" in HH reden Sie?HSH ist Erbe von Beust (CDU)+Schill (Rechtspopulist), hat nix mit Scholz zu tun.Ersterer war nämlich 1.Bgm. v. 2001-2010!Ausserdem kann man eine Vermögenssteuer einführen!Das reichte für die Grundrente.

08.02.2019 15:39 Norbert NRW 78

@75 völlig daneben was Sie da wieder rein interpretieren, leider sind das eigene Erfahrungen und die DRV ist nicht die heilige Kuh und dort läuft leider nicht alles rund. Auch wenn Sie das evt. meinen, und nochmal: ihre SPD ist in den letzten 20 Jahren einfach nur verkommen da Sie ihre Wähler ekelhaft verraten hat.

08.02.2019 11:00 Wo geht es hin? 77

@Peter - Zitate von Ihnen: "Zur Grundrente hat Herr Scholz bereits gesagt: Ist machbar." Und nur weil es der liebe Scholli sagt, ist das nun das 11. Gebot? Machbar ist alles - fragt sich nur, zu was für einem Preis - und den hat der Scholli wohlweislich verschwiegen. Und: "Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind mit 20 Mrd. Rücklage übervoll." Sagt wer? Der Scholli? Na DA MUSS ES JA STIMMEN! I Und selbst wenn: wie lange noch bei dem sich ankündigendem Wirtschaftsabschwung? Und bei "Abschwüngen" kennt der Scholli sich ja bestens aus - siehe seine Hinterlassenschaft in Hamburg. Und da fragen Sie: "Also bitte, wo ist das Problem?" Zitate Ende. Sagte ich doch schon: mit jedem Zug kommt ein Verrückter mit....

08.02.2019 10:39 Fragender Rentner 76

SPD will dies, SPD will jenes und was kommt am Ende wirklich für uns heraus?

Nur heiße Luft. :-)

Früher hatten wir mal ein Srichwort über die "Wahrheit" .

08.02.2019 10:35 Wessi 75

@ 74 ...Sie mögen ja meckern, weil Ihnen die SPD nicht passt+die Vorschläge von einer , für Sie, falschen Seite kommen.Hier aber auf der DRV herumzuhacken macht eigentlich nur klar, daß es Ihnen gar nicht um Inhalte geht.Ihr Ziel scheint es zu sein eine andere Republik haben zu wollen.Ihre Angst, daß die SPD Erfolge haben könnte,weil sie Konzepte hat, die die eigene Partei inhaltlich besser da stehen lassen+die bei den Bürgern ankommen, die dann auch wieder SPD wählen, ist deutlich spürbar. Sie kritisieren doch sonst auch immer Agenda2010 etc., wo sind dann Ihre Vorschläge?

08.02.2019 08:45 Norbert NRW 74

@69-71 wieder mal ein einziges Wischi Waschi. 6 Monate nichts bewegen dann kommen die Sozen pünktlich aus den Löchern gekrochen um mit Sozialprogrammen zu punkten. Also mal ehrlich wer soll das noch glauben ? Hilfloses Gehampel um die Leute zu blenden damit Sie das Kreuzchen richtig setzen. Danach ist eh wieder das meiste nicht machbar. Ich glaube diesen Politikern nichts mehr, und diesen Stuss von wegen meine Frau zählt ihre Rente können sich sparen. Schon mal mit der RV zu tun gehabt ? wenn nicht dann halten Sie sich besser geschlossen. Irgendwann werden Sie ja erfahren wie dort gearbeitet wird und die Leute behandelt werden.

08.02.2019 08:06 Lilly 73

@Peter 62

habe ich da einen wunden Punkt getroffen?

Also ein Wespennest?