Erneuerbare Energien

SPD will "Windbürgergeld" und weniger Klagen

Stand: 02. Januar 2020, 20:47 Uhr

Auch der Widerstand vieler Bürger hat den Ausbau der Windkraft 2019 fast zum Erliegen gebracht. Die Koalition in Berlin sucht nach einer Lösung dafür und nach neuen Ansätzen, um die Akzeptanz von Windrädern zu fördern.

Die SPD schlägt ein "Windbürgergeld" vor, um Widerstand gegen Windräder zu überwinden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch, wer Windräder in seiner Nachbarschaft akzeptiere, solle belohnt werden. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit mehrere Konzepte, von Beteiligungen der Kommunen an Windparks bis hin zu direkten Zahlungen an Anwohner.

Reform im Planungsrecht

Proteste gegen Windräder kommt vor allem von Leuten auf dem Land. Bildrechte: dpa

Die SPD will es jetzt neben einer "Windmühlen-Prämie" aber auch schwerer machen, die Anlagen durch Klagen zu verhindern: "Langatmige Planungsprozesse wie jetzt werden wir uns nicht mehr erlauben können", um die Energiewende und "die enorme Transformation" zu schaffen. Es müsse über eine Reform im Planungsrecht beraten werden, über höhere Hürden, gegen Windräder vorzugehen.

Der aktuelle Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet laut Miersch das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energie-Quellen an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 43 Prozent.

Der SPD-Umweltpolitiker bezeichnete das Thema als den "nächsten großen Prüfstein für die Große Koalition". Von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte Miersch eine andere Abstandsregelung für neue Windkraft-Anlagen.

Zunächst hatte die Koalition aus Union und SPD im Bund einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu "Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung" vereinbart. Miersch bemängelte nun aber, dass schon Siedlungen ab fünf Häusern als signifikant gelten sollten. Das sei für die SPD "nicht akzeptabel".

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2020 | 07:00 Uhr

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