Spitzentreffen Bund und Länder beraten über Plan für Kohleausstieg

Vor einem Jahr legte die Kohle-Kommission einen Plan für den Kohleausstieg vor. Doch noch fehlt es an dem entsprechenden Gesetz. Ein Spitzentreffen von Bundesregierung und Kohle-Ländern am Abend soll nun den Weg dafür ebnen.

Kühltürme eines Braunkohlekraftwerkes
Neue Beratungen zu einem Plan für den Kohleausstieg stehen am Mittwochabend an. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Kohle-Länder kommen am Mittwochabend im Kanzleramt zu Beratungen über den Kohleausstieg zusammen. Das Spitzentreffen soll dazu dienen, einen genauen Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung festzulegen.

Weiteres Thema werden mögliche Entschädigungen für Braunkohle-Kraftwerksbetreiber sein. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Bei den Gesprächen geht es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre. Im Zuge des Kohleausstiegs könnten sie damit die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken.

Ost-Kohleländer fordern Einhaltung von Zusagen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff forderten vor dem Gipfel im Kanzleramt Klarheit über den Kurs beim Kohle-Ausstieg. Der sächsische Regierungschef Kretschmer sagte, man könne dem Kohle-Ausstieg nur zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente für neue Jobs kämen.

Kretschmer erneuerte unter anderem seine Forderungen nach verbindlichen Zusagen für Verkehrsvorhaben wie eine Mitteldeutschland-Lausitz-Straßenverbindung von Leipzig über Torgau bis nach Weißwasser, eine ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz und die Elektrifizierung bestehender Bahntrassen. Ohne diese Zusagen werde Sachsen dem Kohleausstieg nicht zustimmen.

Haseloff gegen Schließung von Kraftwerk Schkopau

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) bekräftigte vor dem Spitzentreffen seinen Widerstand gegen eine vorzeitige Abschaltung des Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle. Der Vorschlag des Betreibers Uniper, im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen das Braunkohlekraftwerk Schkopau statt im Jahr 2038 bereits 2026 abzuschalten, ergebe "keinen Sinn", kritisierte Haseloff in der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Grundsätzlich gehe es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt würden. "Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern", sagte Haseloff.

Der Kohlekompromiss Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission hatte vor fast einem Jahr empfohlen, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen soll. Die betroffenen Bundesländer sollen demnach insgesamt 40 Milliarden Euro Finanzhilfen erhalten, um die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, den Vorschlag umzusetzen. Bisher gibt es aber noch keine Einigung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. Januar 2020 | 10:55 Uhr