Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 4.v.l.) unterhält sich vor einem Treffen der Bundesminister und Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Michael Kretschmer (CDU, 4.v.r.), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, im Bundeskanzleramt.
Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt Bildrechte: dpa

Kohleausstieg Spitzentreffen endet ohne Ergebnisse

Das Spitzentreffen im Kanzleramt hat wenig Konkretes zum Thema Kohleausstieg gebracht. Ministerpräsident Reiner Haseloff gab sich danach trotzdem optimistisch. Nun schaut alles auf die Kohlekommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 4.v.l.) unterhält sich vor einem Treffen der Bundesminister und Ministerpräsidenten der Kohleländer mit Michael Kretschmer (CDU, 4.v.r.), Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, im Bundeskanzleramt.
Spitzentreffen zum Kohleausstieg im Kanzleramt Bildrechte: dpa

Das Spitzentreffen zum Thema Kohleausstieg ist in der Nacht zum Mittwoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich dennoch optimistisch. Er sprach anschließend von einem "intensiven Austausch".

Alle hätten ein Interesse an einem Kompromiss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe langfristige Finanzhilfen für die betroffenen Regionen zugesagt. Zunächst müsse aber die Kohlekommission "Leitplanken" für den Kohleausstieg setzen.

Bisher hat Bundesfinanzminister Scholz (SPD) Strukturhilfen in Höhe 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer zugesichert. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte er aber erklärt, ihm sei "völlig klar", dass es nicht dabei bleibe.

Woidke: Lausitz kann EU-Modellregion werden

Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren am Dienstagabend im Kanzleramt mehrere Bundesminister, die Vorsitzenden der Kohlekommission und die Regierungschefs der Kohle-Länder zusammen gekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem vierstündigen Treffen, dass die Lausitz mit den Strukturhilfen des Bundes eine "EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum" werden könne.

Kohlekommission soll am 25. Januar liefern

Die Kohlekommission will nach Angaben von Reiner Haseloff ihre Arbeit am 25. Januar beenden. Der Kommission gehören Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen an. Sie sollen einen Plan entwickeln, wie, wann und mit welchen finanziellen Mitteln der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erfolgen kann. Falls das nicht gelingt, wird es Haseloff zufolge am 31. Januar erneut zu einem Spitzentreffen mit der Kanzlerin kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Januar 2019 | 02:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 02:36 Uhr

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12 Kommentare

17.01.2019 11:38 Dr. Wolfgang Rathe 12

@ vtw
Unsere Politikern nehmen gewiss die atemberaubenden wirtschaftlichen Fortschritte in anderen Teilen der Welt zu Kenntnis. Leider scheint es Befindlichkeiten zu geben, die Skepsis an Erfolgsrezepte anderer erzeugen. Ich vermute innerdeutsche Vorbehalte vs. Wettbewerb zwischen dt. Regionen. In den Exportmärkten herrscht dagegen Wettbewerber. So ringen z. Bsp. BMW-USA vs. VW-Deutschland in aller Welt gegeneinander um Käufer. Konkurrenz belebt das Geschäft, treibt voran! Aber es gilt auch das Gegenteil falls Politiker Wettbewerb und Patriotismus als unverträglich erachten. Dies behindert m.E. die Überwindung der Strukturprobleme im Osten. Die Überwindung der Kleinteiligkeit der Ost-Wirtschaft ohne massiven Kapitalzufluss globaler Unternehmen wird nicht gelingen. Unsere bisherigen sehr, sehr hohen Förderanreize scheinen dieses Ziel nur ungenau zu erfassen. Politisches Handelns für den Osten muss nach höherer Prosperität streben, als in Südkorea, Taiwan, China, Singapur.

16.01.2019 20:06 nasowasaberauch 11

Wo sollen die Arbeitsplätze in der Lausitz herkommen? Bundesbehörden verlegen und Forschungseinrichtungen installieren ist ein Zeichen, mehr nicht. Was die Kohlekommission bisher hervorgebracht hat ist schwammig und butterweich ohne Untersetzung. Bleibt zu hoffen, dass der Kohleausstieg nicht wieder so ein gestolpere wird wie Merkels Atomausstieg. Greenpeac und die grünen bauen schon wieder zeitlichen Druck auf dem die Regierung diesmal im Interesse der betroffenen Menschen besser nicht nachgibt. So ein Strukturwandel braucht viel Zeit, vor allem in den Regionen, in denen wenig Industriearbeitsplätze zu finden sind.

16.01.2019 19:57 heribert54 10

Wenn fast alle Gespräche hier in Deutschland ohne Ergebnisse verlaufen, kann man sich die Zeit auch sparen und nach Brüssel laufen, um die EU-Abgeordneten um Hilfe bitten. Wie sieht es im EU-Raum mit der Energiewende aus?? Wo ist der Plan für die Abschaltung der Atomkraftwerke in den EU-Ländern, wo der Ausstiegsplan der kohleproduzierenden Länder der EU?? Deutschland als Vorreiter überall, da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Aber vielleicht werden bald Berater angeheuert, um dann Millionen € Steuergelder zu verschwenden. Warten wir`s ab. (keine Ironie)

16.01.2019 14:32 vtw 9

Hallo Herr Rathe,
der Vorschlag von Ihnen hatt Charme und sollte weiter verfolgt werden.
Ich habe jedoch großen Zweifel, dass eine inhaltliche Debatte unsere Politprominenz völlig überfordert.

16.01.2019 13:39 Halligalli 8

Kohleausstieg ... Spitzentreffen endet ohne Ergebnisse<< Aber optimistisch, widerspricht sich doch eigentlich.

16.01.2019 13:12 Bernd L. 7

"Dietmar Woidke (SPD) sagte nach dem vierstündigen Treffen, dass die Lausitz mit den Strukturhilfen des Bundes eine "EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum" werden könne. "
Was für ein Unsinn! WO sollen junge Menschen dann arbeiten, die werden abwandern und die Ergion vergreist. Wer wählt solche Politiker?

16.01.2019 12:04 Dr. Wolfgang Rathe 6

Korrektur:
Wirklich hilfreich für die Kohleausstiegsländer wäre eine Förderung durch V e r z i c h t auf Körperschafts- und Einkommensteuern in zweifacher Höhe der Gewinne und der Löhne.

16.01.2019 11:59 Dr. Wolfgang Rathe 5

In der Vergangenheit ist viel Geld nach Ostdeutschland geflossen. Dennoch bleiben Produktivität und Marktanteile hinter den Altbundesländern zurück. Die bisherige Förderpolitik hat Mitnahmeeffekte begünstigt und Konkurrenz geschont. Südostasiatische Länder waren mit anderen Förderinstrumenten tlw. erheblich erfolgreicher. Aus meiner Sicht reicht die Förderung von Investitionen nicht aus, um die Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft in der notwendigen Breite schnell herzustellen. Dies liegt weder im Interesse der Geber noch der Nehmer. Wirklich hilfreich für die Kohleausstiegsländer wäre eine Förderung durch Körperschafts- und Einkommensteuern in zweifacher Höhe der Gewinne und der Löhne. Dadurch würden gefährdete Standorte für Langfrist-Investoren und Arbeitnehmer aus aller Welt wirklich attraktiv. Der Steuerausfall wäre vmtl. nicht größer als der Verlust an Steuereinnahmen wäre nicht größer als Investitionsbezuschussung und Infrastrukturhilfen - aber zeitlich überschaubar.

16.01.2019 11:41 winfried 4

>>Woidke: Lausitz kann EU-Modellregion werden<<
JA, stimmt, für Ingolstadt, München, Stuttgart und Wolfsburg.
Die dortige Auto-Industrie ist als Nächstes dran.

16.01.2019 11:19 winfried 3

>>Kohleausstieg ... Spitzentreffen endet ohne Ergebnisse<<

Kann ich mir gut vorstellen.

Die Frage nach geeigneten und auskömmlichen Folge-Arbeitsplätzen ist gestellt.
Auf eine plausible Antwort wartet die dortige Bevölkerung, insbesondere die Kumpels.