Leere Kassen Kommunalvertreter gegen höhere Steuern und Gebühren

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sieht Gebühren- oder Steuererhöhungen während der Corona-Pandemie skeptisch. Landesgeschäftsführer Leindecker sagte MDR AKTUELL, das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen. Ähnlich äußerte sich Sachsens Städte- und Gemeindebund. Um coronabedingte Steuerausfälle auszugleichen, seien die Kommunen auch dieses Jahr auf zusätzliche Hilfe von Bund und Land angewiesen.

Ein Frau schiebt ein Fahrrad über die sonst menschenleere Krämerbrücke
Auch 2021 sind die Städte und Kommunen auf zusätzliche Hilfen von Bund und Ländern angewiesen, um coronabedingte Steuerausfälle ausgleichen zu können. Bildrechte: MDR /Karina Heßland

Weniger Einnahmen, deshalb Gebühren und Steuern erhöhen. Diese Rechnung stößt beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Gebühren für Müllabfuhr oder Wasserversorgung einfach hochschrauben, um beispielsweise Steuerverluste auszugleichen, das sei nicht möglich, sagt Landgeschäftsführer Jürgen Leindecker. Das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen. Auch bei anderen kommunalen Angeboten seien Gebührenerhöhungen eher schwierig.

"Insbesondere dort, wo man freiwillige Leistungen erbringt, das sind eben Schwimmbad oder Theater oder sonstige Dinge, die sind natürlich gewissermaßen freier in der Gestaltung", sagt Leindecker. Doch auch hier könnten Gebühren nicht unendlich erhöht werden, weil sonst die Besuchszahlen litten. Da kommunale Gebühren- und Steuererhöhungen unrealistisch wären, seien die Kommunen weiter auf Hilfen vom Bund angewiesen, so Leindecker.

Zusätzliche Hilfen für Kommunen nötig

Auch in Sachsen werden Städte und Gemeinden in diesem Jahr zusätzliche Hilfe benötigen, um coronabedingte Steuerausfälle ausgleichen zu können, ist sich Ralf Leimkühler sicher. Er ist der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindestages: "Zwar gibt es in Sachsen keinen allgemeinen Trend zur Gebührenerhöhung. Damit die Kommunen aber ihre Leistungen nicht reduzieren müssen, sind sie auch in Zukunft auf Bund und Land zum Ausgleich ihrer Mindereinahmen angewiesen." Die Finanzausstattung der Kommunen werde sich deutlich verschlechtern, fürchtet Leimkühler.

"Das falsche Zeichen in der Pandemie"

Für Thomas Kirsten, Bürgermeister der sächsischen Stadt Altenberg, kommen Steuer- oder Gebührenerhöhungen nicht in Frage: "Wir haben nicht vor, die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen, weil das zusätzliche Kosten für die Bürgerschaft wären", sagt Kirsten. Auch die Hebesätze der Gewerbesteuer wolle er nicht erhöhen. "Viele Unternehmen kämpfen tatsächlich um ihre Existenz und auf der anderen Seite kommt die Stadt Altenberg und erhöht die Steuern. Das ist das falsche Zeichen in dieser Pandemie." Gleiches gelte für die Elternbeiträge in den Kindereinrichtungen, sagt Kirsten.

Homeschooling und Homeoffice sind eine derartige Belastung für die Familien, dass wir hier nicht ein zusätzliches Fass aufmachen möchten, um die Eltern in zusätzliche Nöte und Sorgen zu bringen.

Thomas Kirsten, Bürgermeister Altenberg

So sieht das auch sein Kollege Gerrit Häcker, Bürgermeister der thüringischen Gemeinde Seebach. Seine Kommune steht wirtschaftlich im Moment, trotz Krise, noch gut da, aber auch Häcker blickt eher sorgenvoll in die Zukunft. Er ist gegen eine zusätzliche Belastung durch die Erhöhung von Abgaben oder Steuern. "Ich denke, da werden jetzt noch andere belastende Faktoren dazukommen", so Häcker.

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten ihre Kommunen im vorigen Jahr mit über 600 Millionen Euro unterstützt, um Einnahmeausfälle, insbesondere bei der Gewerbesteuer, auszugleichen. Ob und wie viele Hilfen es 2021 geben wird, steht bisher nicht fest.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Januar 2021 | 06:24 Uhr

25 Kommentare

Wessi vor 5 Wochen

wie gesagt @ Sonnenseite...ich rede von politischer Spaltung, die Ihresgleichen nur allzu gern herbeireden würden um unser Land schlecht zu machen, gell?! Eine gesellschaftliche Spaltung ist unexistent, sprich herangelogen, genauso wie Ihresgleichen, also die Revisionisten, mutmaßen, daß der Staat zusammenbräche.Wie denn? Nocheinmal für die ganz dummen: die BRD hat wesentlich mehr Reserven mit denen die kommunale Ebene stützbar wäre, als zur Finanzkrise.Die haben "wir " total gut gemeistert! Wie belegen solche wie Sie die steile These, daß es dem Land bald schlecht ginge? Weil Ihre Hosen voll sind, daß der Revisionismus in unserer starken Demokratie NIEMALS reüssieren wird?Sehr merkwürdig+bezeichnend ist auch, daß Sie auf einmal Corona nicht verleugnen...naja..Tim Herden hat das "AfD-Chamäleon", die Münchhausen-Partei schon sehr gut beschrieben!

Micky Maus vor 5 Wochen

"nicht alles in der DDR war schlecht!"

Das schreibt einer der sie vom Hörensagen kennt.

Aber Halt, Moment, ihr von der SPD habt ja in der DDR fleißig mitregiert!

Micky Maus vor 5 Wochen

"Es gibt arme Menschen, aber von "Spaltung" ist unser Land+unsere EU weit entfernt."

So weit entfernt sind wir nicht, wir sind mittendrin, Spahn will jetzt ohne die EU Mittelchen gegen Corona einkaufen.

Selbst im Linken Spektrum solltet man das erkennen