Straßenbahnen in Leipzig.
Wird das Straßenbahnfahren bald kostenlos für alle? Bildrechte: IMAGO

Nach Regierungsvorstoß Kostenloser Nahverkehr – Städte- und Gemeindebund skeptisch

Kostenloser Nahverkehr für alle? Diese Idee klingt visionär. Für die Bundesregierung ist Gratis-Nahverkehr für den Bürger im Kampf für bessere Luft in Städten daher offenbar eine ernsthafte Überlegung wert. Doch es gibt Kritik von vielen Seiten, vor allem in Bezug auf die Kosten.

Straßenbahnen in Leipzig.
Wird das Straßenbahnfahren bald kostenlos für alle? Bildrechte: IMAGO

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat mit Skepsis auf die Idee der Bundesregierung reagiert, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Dieser Ansatz sei ein Schnellschuss, sagte Landsberg MDR AKTUELL.

Der Grundsatz, mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen zu lassen, sei zwar richtig, erklärte Landsberg. Dafür seien aber mehr Personal, mehr Busse und mehr Linien nötig – und das koste. Der Bund müsse da noch viel leisten. Dass diese Idee flächendeckend umgesetzt werde, halte er daher für ausgeschlossen.

EU-Klage droht weiterhin

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung über die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs in Deutschland nachdenkt. In einem Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatten Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier die Idee eingebracht. Hintergrund ist die drohende EU-Klage wegen schlechter Luft in deutschen Großstädten.

In dem Brief hieß es, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Maßnahmen treffen, um die Anzahl privater Fahrzeuge in Innenstädten zu verringern. Dabei würde ein kostenloser Nahverkehr helfen.

HVV: Jedes Jahr eine Elbphilharmonie

Auch aus anderen Richtungen kommt inzwischen Kritik an der Idee. Vor allem die Finanzierbarkeit wird angezweifelt. So erzielt der Hamburger Verkehrsverbund HVV nach eigenen Angaben durch den Fahrscheinverkauf jährlich rund 830 Millionen Euro. "Das ist in etwa eine Elbphilharmonie pro Jahr", sagte ein Sprecher. Diese Mittel müssten beim Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.

In Köln werden die Überlegungen des Bundes begrüßt. Aber auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens sieht man enormen Investitionsbedarf. Kölns Umweltdezernent Harald Rau sieht den Vorstoß als Zeichen, die Kommunen nicht länger mit dem Problem alleine zu lassen. "Wir brauchen in den Städten weniger Autos", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Wäre der öffentliche Nahverkehr kostenlos, würde dieser attraktiver werden. Dazu müssten jedoch zunächst die Straßenbahn- und Busnetze ausgebaut werden, weshalb es sich eher um eine mittel- bis langfristige Lösung handele.

Die Idee des kostenlosen ÖPNV ist sehr verlockend, muss aber gründlich auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft und mit den Nachbarstädten abgestimmt werden.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen

Laut Städte- und Gemeindebund gibt es deutschlandweit im Jahr Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro im öffentlichen Nahverkehr. Diese würden auch für den Betrieb benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Sollte der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden, müssten die Einnahmen vom Bund aus Steuergeldern bereitgestellt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2018 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 13:21 Uhr

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44 Kommentare

16.02.2018 08:16 Ullrich 44

Dieser Vorschlag wäre wahrscheinlich finanzierbar mit Abschaffung des Diesel-Privileg, Einführung einer City Maut und sicherlich einer zusätzlichen kommunalen Abgabe - ähnlich dem Studententicket. Gleichzeitig muss der ÖPNV kontinuierlich ausgebaut werden. Dann würden alle bei objektiver Betrachtung merken, dass ÖPNV nicht nur ökologischer sondern auch individuell kostengünstiger ist.

16.02.2018 08:04 Ullrich 43

@Lischen müller #40
Eine Großstadt ist per Definition eine Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern.

15.02.2018 15:59 Fragender Rentner 42

Wie hatte mal Honnecker gesagt, es ist noch viel mehr aus den Betrieben raus zu holen. :-)

Könnte es dieses mal uns treffen? :-)

15.02.2018 07:58 Gaihadres 41

Ein Vorschlag, der schon an Kommunismus grenzt. Nur mal angenommen, man setzt dies um. Was dann? Irgendwann muss refinanziert werden - Strecken müssen ausgebaut und Instandgehalten werden, Löhne steigen etc. - all diese Folgekosten müssen finanziert werden. Doch wie verteilt man die Gelder dann? Hat eine Großstadt mehr Anrecht auf Infrastrukturen als kleinere Städte? Sind alle Verkehrsversbetriebe auf dem gleichen technischen Niveau und kosten vergleichbar viel, um die Kosten abschätzen zu können? Wie wird über Neuanschaffungen von Trams oder Bussen entschieden? Das schafft nur wieder Legalismus und mehr Verwaltung. Ein Vorschlag ohne Substanz. Solch eine Änderung muss Schrittweise über Jahre und Jahrzehnte erfolgen - durch niedrigere Ticketpreise, einheitliche Standards für alle Verkehrsbetriebe, Ausbildungs- und Finanzierungskonzepte etc.

14.02.2018 22:59 Lischen müller 40

Können wir uns dann mal alle wieder abregen?
Hier geht es um deutsche Großstädte. Definiert man eine Großstadt als Großstadt, wenn sie mehr als 500.000 Einwohner hat, dann reden wir über 15 Städte in ganz Deutschland. 5 davon im Osten.
Wenn wir richtig großzügig mit dem Steuergeld um uns werfen und eine Großstadt bereits ab 200.000 Einwohner als solche bezeichnen, betrifft das in ganz Deutschland 40 Städte.
Kann mir jetzt mal irgendwer erklären, wieso wir Steuerhinterziehungen von Banken in Höhe von über 80 Milliarden Euro, Kriegseinsätze wie den in Afghanistan, Eurorettung, Bankenrettung, diverse Steuergeld verschlingende Bauobjekte und so weiter bezahlen können und kostenlose ÖPNV in Max. 40 Städten nicht?
Allein die Ersparnis, durch den Wegfall der Fahrkartenautomaten, der Fahrscheinkontrollen, die weniger häufigen Straßenerneuerung, weniger Verkehrunfälle, weniger Polizei,- u.Feuerwehr Einsätze etc. könnten einen Teil der Kosten decken.
Einfach mal durchrechnen, das passt.

14.02.2018 20:46 Dorfbewohner 39

@25 als Aufhänger

“...um dann alles kostenlos zu machen?...”

Keine Angst, keine Angst, wer gerade mal in der kommenden Legislaturperiode das Kindergeld um 25 Euro monatlich anheben will, soll plötzlich die Nahverkehrsbeförderung für alle(vielleicht hundert € und mehr pro Kopf und Nase im Monat) flüssig haben?

Mengenmäßig sehr fraglich, außerdem gibt es noch andere Prioritäten...

14.02.2018 19:44 Olaf Hannemann 38

kostenloser Nahverkehr

Ich fahre rund 1h mit dem Auto zur Arbeit . Mit dem Nahverkehr wäre ich arbeitslos , da ich nicht in der Lage wäre , selbst bei Gleitzeit , meine Arbeitszeiten einzuhalten .
Die Bezahlung der Industrie zwingt einen dazu . Selbst hier ist fast keine Rente zu erwarten , da ständig die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird , nur nicht der Lohn .
Ohne mein Dieselauto mit seiner Effektivität könnte ich hier auch aufhören zu arbeiten .
Somit sehe ich hier mehr finanzielle Probleme , als die Probleme in Ihren Beitrag .
Meiner Meinung ist dies sehr komplexer als dargestellt .

MfG Olaf Hannemann

14.02.2018 18:42 Kritischer Bürger 37

@ Heinz 34: +...Sie kommen damit nur nicht mehr I N D I E S T A D T und müssen den Stinken am Stadtrand stehen lassen. ...+ Richtig dann reduziert sich wenigstens das Pendeln zum ArbPl. und bei dem Fachkräftemangel wird das wohl NICHT JEDEN ArbG. gefallen: das zum Ersten! Wenn es so ist mit den Abstellen nun dann ist die Flexibiltät eingeschränkt, denn umsteigen in volle Busse oder Bahnen muss man nicht tollerieren abgesehen von den damit verbundenen Gefahren! Also für die "Stinker" WENIGER KFZ-Steuern wäre die erste Forderung! Weiterhin mehr Läden auf dem Lande wo vorrangig landwirtschaftliche Produkte vermarktet werden=mal sehen wie weit dann die Städter noch kommen mit dem was diese Menschen am Ende noch haben! Sicher viel BIO-Produkte und damit viel Geld ausgeben nun das spart man ja ggf. bei den ÖPNV! Mindestens 13 Mrd Euro WENIGER Einnahmen beim ÖPNV samt der Technik, welche es ja auch nicht zum Nulltariv gibt! Herstellung, Erwerb, Werkstatt, Personal etc.

14.02.2018 18:31 Kritischer Bürger 36

+...Der Bund müsse da noch viel leisten. Dass diese Idee flächendeckend umgesetzt werde, halte er daher für ausgeschlossen....+ Wer das einrührt soll es auch bezahlen! ABER OHNE MEhrkosten für die Bürger auf der anderen Seite, an anderen Stellen. Damit wäre diese Sache schon erledigt denn wer hat den in der EU erst solche Erwartungen eingereicht mit dem Vorhaben das Luft besser werden muss. Steigen wir alle ein in das Mittelalter mit Pferd und Kutsche schon könnte man sagen; Für die Skandale der Auto-Lobby die richtige Strafe wenn diese auf Kutschenbau umsteigen müssten!! Da könnte man also wenig manipulieren und Bürger für dumm verkaufen wie umweltfreundlich doch die Autos vor dem Skandal waren?! Bis dies aufflog!

14.02.2018 18:23 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 35

@ Heinz 34 @33 könnten sich mal die ganze Dorfbewohner raushalten. Erst Lesen, dann verstehen und wenn es unbedingt sein muss erst anschließend schreiben.

Mensch hier geht es wie im Artikel mehrfach geschrieben um deutsche Großstädte.
Ihr Kuhdorf ist davon nicht betroffen. Sie können mit ihrem Diesel-Benz von mir aus ohne Abgasreinigung durch ihre Gemeinde donnern. Sie kommen damit nur nicht mehr I N D I E S T A D T und müssen den Stinken am Stadtrand stehen lassen. ##Sagen sie mal auf welchem Mond leben sie eigentlich natürlich geht das alle an den alle werden das bezahlen müssen,aber sie können sich abregen,die Politik hat heute Nachmittag schon zurück gerudert,der Sturm im Wasserglas ist vorbei.Zu dem empfehle ich mal das zu lesen und dann können sie sich darüber aufregen wie sie belogen werden."https://www.mdr.de/sachsen/dresden/diesel-feinstaub-stickoxid-fraunhofer-100.html" ABER BITTE AUCH LESEN.

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