Nach Ausschreitungen Städtebund fordert Alkohol-Sperrgebiete

Nach den jüngsten Krawallen in Stuttgart und Frankfurt am Main mehren sich Forderungen nach alkoholfreien Zonen in Städten. Der Städte- und Gemeindebund will Kommunen dazu ermächtigen. Er beklagt einen wachsenden Autoritätsverlust des Staates.

Menschen stehen vor einem geplünderten Geschäft in der Marienstraße in Stuttgart
Im Juni kam es bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Stuttgart zu Plünderungen. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Alkohol-Sperrgebiete in Städten, um künftig Krawalle wie in Frankfurt am Main und Stuttgart zu verhindern.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)": "Die Kommunen sollten in größerem Umfang ermächtigt werden, für bestimmte Bereiche Alkoholverbote auszusprechen oder auch öffentliche Bereiche für bestimmte Zeiten zu sperren." Er sprach von einer bedauerlichen Entwicklung, die "natürlich auch die große Mehrheit der Menschen trifft, die sich ordnungsgemäß verhalten".

Aktuell sind solche Alkoholverbote in Problemzonen zwar schon möglich, müssen aber gut begründet und verhältnismäßig sein. Ansonsten können Gerichte oder auch ein Landratsamt kommunale Regelungen kippen, wie zuletzt in Plauen.

Staat soll mehr Präsenz zeigen

Landsberg sieht einen "zunehmenden Autoritätsverlust des Staates und seiner Repräsentanten". Treiber dieser Entwicklung seien soziale Netzwerke und oft auch Alkohol. Die überwiegend männlichen Randalierer wie jüngst in Stuttgart oder Frankfurt hätten ein hohes Aggressionspotenzial, das sie dann unter Alkoholeinfluss auslebten.

Die Kommunen werden laut Landsberg "ihre Gefahrenanalysen noch stärker auf diese neue Lage ausrichten". Dazu gehörten eine deutlichere Polizeipräsenz und eine konsequente Verfolgung der Straftäter, aber auch der Einsatz von Streetworkern.

Härtere Sanktionen – mehr Respekt?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster plädiert gegenüber der "FAS" ebenfalls für ein härteres Vorgehen und eine andere Sicherheitspolitik, insbesondere in einigen Großstädten. Die "verharmlosend tolerante urbane Wohlfühlpolitik" führe dazu, "dass Täter kaum noch Sanktionen zu spüren bekommen und immer respektloser werden".

Jörg Radek, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, nannte Alkoholverbote "grundsätzlich richtig, aber schwer durchzusetzen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juli 2020 | 22:00 Uhr

134 Kommentare

THOMAS H vor 1 Wochen

ralf meier: Ob das MDR-Team meine Zeilen noch veröffentlicht, steht in den Sternen, da ja die Themarelevanz beim MDR-Team liegt.
Den, von Ihnen erwähnten Artikel habe ich nicht gefunden, aber einige andere Aussagen von Frau Nagel, welche in diese Richtung gehen. Ich habe aber auch Aussagen von der Spitze der LINKS-Partei gefunden, die die Aussage von Frau Nagel nicht unterstützen. Somit steht doch eindeutig fest, das auch Wähler mit der Meinung "Straftaten müssen Folgen haben" die LINKEN wählen können, wobei ich mich frage, welche Partei ich sonst wählen sollte.
Dies soll nun alles zu dem Thema von mir sein, da es sonst unendlich werden würde. MfG

ralf meier vor 1 Wochen

Hallo Thomas H , in einem nicht freigeschalteten Kommentar versuchte ich bereits, Ihnen meinen Vorwurf zu erläutern. Ich möchte Ihnen also nicht ausweichen und hoffe, das die Moderation dies diesmal zuläßt. Ich probiere es mal anhand eines konkreten Beispiels: Nach einem von vielen Angriffen linkskrimineller Gewalttäter auf das Polizeirevier in Connewitz meinte Frau Nagel von den Linken:' "Ich möchte wissen, ob es hilfreich ist, diesen Posten zu halten oder ob hier Ressourcen verschwendet werden." Siehe dazu MDR '50 Vermummte greifen Polizeiposten in Leipzig an".

Wessi vor 1 Wochen

@ THOMAS H ...ich setze bei solchen Jugendrandalen nur Deeskalation+Gespräche VOR jegliche Gewalt.Aber Sie werden mir sicherlich gerne bestätigen, daß in der DDR auch erfolgreich gg.polizeiliche Übergriffe geklagt werden durfte?Es geht hier auch nicht um die BRD oder DDR-Methoden.Es geht hier NUR um polizeiliche Übergriffe, nicht um die beiden real existierenden Staaten als Solches.Es geht um ein Alkoholverbot.Oder auch nur, wie man ohne Gewalt Situationen die für andere gefährlich werden können, am Besten vorgehen kann.(PS. ...ich hätte vielleicht "Diktatur-Methoden" schreiben sollen)