Coronavirus-Krise Städtetag fordert kommunalen Rettungsschirm

Den Städten brechen durch die Corona-Krise Einnahmen weg, Ausgaben steigen. Schon jetzt zeichneten sich erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab, mahnte Städtetagspräsident Jung. Der Deutsche Städtetag fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen.

Burkhard Jung
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, fürchtet einen enormen finanziellen Schaden für die Kommunen. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert. Die Corona-Krise führe in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Einnahmen würden wegbrechen, Ausgaben stiegen.

Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe befürchtet

Schon jetzt zeichnen sich laut Jung Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab. Nun bräuchten auch die Kommunen Unterstützung. "Wir bitten Bund und Länder dringend um eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen sichergestellt wird", sagte Jung. Der Oberbürgermeister von Leipzig fürchtet für das Jahr 2020 ein Defizit für die deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Aus Sicht der Bundesregierung und führender Ökonomen wird die Corona-Krise Deutschland in eine Rezession stürzen. Viele Geschäfte mussten schließen, Aufträge und Umsätze vieler Firmen sind eingebrochen. Das ist auch ein Problem für die Städte, deren wichtigste Einnahmequelle die Gewerbesteuer ist. Hinzu kommen laut Jung, Rückgänge bei den Kita-Beiträgen, Einnahmeverluste bei den Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern. Auch kommunale Unternehmen, wie Verkehrsbetriebe, Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen und Zoologische Gärten, sind durch die Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht.

Haushaltssperren bereits beschlossen

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Städtetages sind in allen befragten rund 40 Städten bereits Anfragen von Unternehmen eingegangen, die Gewerbesteuer zu stunden oder die Vorauszahlungen herabzusetzen. "Wir erwarten nach diesen Ergebnissen schon jetzt ein Minus beim Aufkommen der Gewerbesteuer um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr", erklärte Jung. Eine weitere Umfrage bei rund 200 Städten zeige, dass sich gut die Hälfte bereits zu Einschränkung der Haushaltsführung gezwungen sehen, sagte Jung. Ein Viertel plane Haushaltssperren oder habe diese bereits beschlossen.

Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Kommunen durch die nötige Krisenbewältigung. Auch bei den Sozialausgaben werde es Anstiege geben. Die Situation verschärfe sich so besonders für struktur- und finanzschwache Kommunen. In der Bundesregierung lief bereits vor der Corona-Krise eine Debatte über die Entlastung der Kommunen von Altschulden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. April 2020 | 08:30 Uhr

12 Kommentare

Leachim-21 vor 6 Wochen

werter Wessi : Sie sind genau wie Peter Sie verdrehen die Tatsachen du warum soll ich in eine Partei eintreten wenn diese Parteien durch Fraktionszwang Rechtsbruch begehen . jeder Abgeordnete ist nur seinen Gewissen und dem Recht verpflichtet und nicht der Fraktion oder der Partei, lesen Sie die Gesetze dazu. hier geht es einzig und alleine darum würden die Politiker egal auf welcher Ebene seriös mit den schwer erarbeiten Steuergeldern um gehen , hätte Deutschland niedrige Schulden und die Infrastruktur wäre in Ordnung sowie die hohen Steuerlast könnte gesenkt werden. das hat jedoch etwas mit Logik und wollen zu tun. wer Steuergelder verschleudert oder veruntreut sollte auch dafür haften dann wäre auch genug Gelder vorhanden vielleicht auch zu helfen.

Wessi vor 6 Wochen

@ Erichs Rache Was hätte Jung "vorher" wissen sollen? Corona? Bürgermeister ist nicht Hellseherei!Oder Virologie!Was erwarten Sie? Eierlegende Wollmilchsäue?

Wessi vor 6 Wochen

@ Leachim21 Was bedeutet "vorgesorgt"? Um Wirtschaft am Laufen zu halten muß vor allem investiert werden.Schuld an Corona oder exorbitanten Preissteigerungen haben allenfalls die Beamten+Sachverständigen, wenn man NUR die Auftragsseite betrachtet, keinesfalls die Politiker. Oder noch was: machen Sie es besser,gestalten Sie mit,treten Sie einer Partei bei.Nicht jammern,machen!Gerade, daß Sie Beispiele aufzählen die von Politikern verschiedener Couleur bearbeitet wurden, beweist das.Daß jemand in Verantwortung etwas "aus eigener Tasche bezahlen" soll, wenn er nicht böswillig gehandelt hat, ist, bei allem Respekt, nur "blödes Zeug".Genauso wie "die Personen schreien". Nein, es sind die Städte, also alle, die ihre Kommune geschützt haben wollen.B.Jung redet hier nur als "Präsident des dt.Städtetages", nicht als Parteipolitiker! @ "guter Schwabe"...zitieren Sie korrekt: also "VIELLEICHT", bezogen auf die Kommune in der Leachim lebt!