Städtetag Ermittler brauchen mehr Befugnisse gegen Hasskriminalität

Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Opfer von Gewaltakten und Drohungen. Der Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert daher mehr Handlungsspielraum für Ermittler im Kampf gegen Hasskriminalität. Sein Vorbild: die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen.

Burkhard Jung
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert mehr Befugnisse für Ermittler im Vorgehen gegen Hasskriminalität. Bildrechte: dpa

Angesichts der wachsenden Zahl von Gewaltakten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat der Deutsche Städtetag erweiterte Befugnisse für die Ermittler verlangt. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch.

Parteiübergreifender Krisengipfel nach Schüssen auf SPD-Büro

Neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums für die Strafverfolgung bezeichnete Jung als vorbildlich. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten. "Das sollte auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden", forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen nach den Schüssen auf das Bürgerbüro seines Parteigenossen und Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) einen parteiübergreifenden Krisengipfel vorgeschlagen. Zu dem Treffen hat Klingbeil FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken, Michael Kellner und Jörg Schindler, eingeladen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Januar 2020 | 06:00 Uhr

133 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 23 Wochen

"Meine Empfindung "Faschisten", ergo Höcke+Kumpanen gegenüber gehen in Richtung der Denkweise einer Hilde Benjamin, deren Ehemann (direkt)+Schwager (indirekt) von Geistesvorgängern eines Höcke etc"

da geht aber noch mehr, oder?
du enttäuschst mich jetzt das schon wieder der "Faschist" kommt!!

;-) LOL

Wessi vor 23 Wochen

@ Bernd L. ..ich tappe nicht...ich KÄMPFE gg. jeden Faschismusrelativierer."Faschist" ist KEINE "üble Beleidigung" sondern....Wertester gestatten doch...Feststellung der übelsten Denkweise, die es in unserer Republik mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.Diese FESTSTELLUNG übelster Denkart gehört in allen unseren Medien mit allen Mitteln "befeindet" (abgewandelt wie Söder).Meine Empfindung "Faschisten", ergo Höcke+Kumpanen gegenüber gehen in Richtung der Denkweise einer Hilde Benjamin, deren Ehemann (direkt)+Schwager (indirekt) von Geistesvorgängern eines Höcke etc. ermordet wurden.Wenn ich irgendetwas gut an der DDR finde, ist es ganz besonders der gnadenlose Kampf gg. die Täter und, VOR ALLEM, deren Unterstützer.Die konservativste Partei, die CSU, hat Höcke+Co. zu "Feinden" erklärt.Als kein CSU-Freund,schließe ich mich dem aber nahtlos an.Sowas gehört hier nicht her!Hier gehts um Haßkommentare: die Verursacher kommen im höchsten Maße aus dem Faschismus-Lager (s. Kriminalstatistiken)

BorninGDR vor 23 Wochen

Wenn Sie das so sehen, denken Sie wirklich es ist ein V-Spitzel welcher die Aufgabe hat Kritiker negativ zu überzeichnen?
An welche Stellen und Zitate denken Sie da besonders?