Interview mit Städtetagspräsident Burkhard Jung "Sprache und politische Auseinandersetzung verrohen"

Verbalattacken, Drohbriefe oder Verleumdungen im Internet: Die politische Auseinandersetzung scheint ruppiger geworden zu sein. Im Fokus stehen auch die Bürgermeister. Mindestens 180 aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind in den vergangenen zwölf Monaten angefeindet worden, wie eine MDR-Umfrage zeigt. Burkhard Jung, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Leipzig, beklagt im Interview: "Sprache und politische Auseinandersetzung verrohen".

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der MDR-Umfrage, vor allem die Anzahl von mindestens 180 Anfeindungen gegen Bürgermeister in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?

Burkhard Jung: "Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr mehr Straftaten gegen Mandatsträger in Deutschland als je zuvor. Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden bedroht, beleidigt oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet. Sprache und Stil politischer Auseinandersetzung verrohen und werden rücksichtsloser und gewalttätiger. Aber auch Gewaltdelikte selbst nehmen zu."

Halten Sie Strafanzeigen im Umgang mit Anfeindungen für sinnvoll?

Burkhard Jung: "Drohungen und Verleumdungen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich selbst bringe alles zur Anzeige, von dem ich glaube, dass es Straftatbestände erfüllt. Wenn Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, menschenunwürdig behandelt und in einem schlimmen Jargon verhöhnt werden, muss dagegen vorgegangen werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun mit mehreren Gesetzesänderungen entschlossener gegen Hasskommentare und Beleidigungen, gegen Drohungen und Volksverhetzung vorgeht. Sinnvoll ist ebenfalls die Meldepflicht der Internet-Plattformen bei Morddrohungen oder Volksverhetzung, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Es ist ein wichtiges Signal, dass künftig auch Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen einen besonderen Schutz gegen Beleidigungen und übler Nachrede im Internet erhalten sollen. Hilfreich ist auch, wenn Behörden die persönlichen Daten, wie die Anschrift bedrohter Personen, künftig leichter zurückhalten können."

Zu welchem Umgang raten Sie Amtspersonen im Zusammenhang mit Anfeindungen?

Burkhard Jung: "Wir merken, dass Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften inzwischen sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden. Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige bringen. Ebenso sind die Staatsanwaltschaften und Gerichte in der Pflicht, Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden.

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie es sie schon in einigen Bundesländern gibt, sollte es in jedem Land geben. Beispielgebend sind auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung. Sie sehen vor, dass Ermittlungsverfahren bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Das sollte auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden."

Wie ist Ihrer Meinung nach generell dem Trend entgegenzuwirken?

Burkhard Jung: "Dass inzwischen mehr darüber berichtet wird und viele Betroffene die Taten öffentlich machen, ist wichtig. Wir müssen den Finger in die Wunde legen. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, den Rückhalt der Zivilgesellschaft spüren. Zuspruch und Aufmunterung nach Shitstorms im Netz oder Steinwürfen auf Fensterscheiben tun jeder und jedem Betroffenen gut. Und wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich bedroht fühlen oder bedroht werden, deutlich spüren, dass dieser Staat sie schützt. Personenschutz ist nur in besonderen Fällen möglich und keine Lösung für alle Mandatsträger.

Wir müssen klar machen: Wer Menschen angreift, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, greift auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein stetiger Prozess. Deshalb sind Initiativen wichtig, die demokratische Grundwerte in Schulen und Vereinen vermitteln oder Hass im Netz, Rechtsextremismus oder Antisemitismus vorbeugen."

Was sehen Sie als Ursache für die Anfeindungen gegen Bürgermeister?

Burkhard Jung: "Demokratie braucht natürlich auch Auseinandersetzung. Debatten und Diskussionen müssen aber mit Respekt vor dem Gegenüber geführt werden. Die Städte sehen deshalb mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtsloser und gewaltbereiter werden. Parteiübergreifend herrscht Einigkeit: Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben. Für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus darf es kein Verständnis und keine Rechtfertigung geben. Die Debatte über Demokratie und Toleranz, über Respekt und Anstand und das gesellschaftliche Miteinander muss von Bund, Ländern, Kommunen und allen gesellschaftlichen Institutionen geführt werden. Die deutschen Städte stellen sich dieser Verantwortung."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt - Die Story | 01. April 2020 | 20:45 Uhr