Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit Unterlagen
Akten im Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Berlin. Bildrechte: dpa

Medienbericht Stasi-Überprüfungen sollen bis 2030 verlängert werden

Angestellte im öffentlichen Dienst sollen einem Medienbericht zufolge auch über das Jahr 2019 hinaus auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle sieht eine Fristverlängerung bis 2030 vor. Zudem soll die Befristung für Anträge auf Entschädigung für SED-Opfer abgeschafft werden. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über das Thema beraten.

Eine Mitarbeiterin des Stasi-Museums steht im Stasi-Archiv in Berlin zwischen Regalen mit Unterlagen
Akten im Archiv des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Berlin. Bildrechte: dpa

Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch ab dem kommenden Jahr noch auf eine frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können. Das Justizministerium von Katarina Barley und das Ressort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters bestätigten einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wonach die entsprechende Auslauffrist im Stasi-Unterlagengesetz von Ende 2019 auf Ende 2030 verlängert werden soll.

Mehr Hilfe für Opfer politischer Willkür

Die Mitglieder des Bundeskabinetts versammeln sich zu Beginn ihrer Sitzung im Bundeskanzleramt.
Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit der Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz. Bildrechte: dpa

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch eine Gesetzesvorlage der beiden Ressortchefinnen, die zudem eine Entfristung für Anträge von SED-Opfern auf Entschädigung vorsieht.

Auf die Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Im Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes steht als Begründung, die Überprüfungsmöglichkeit habe weiter "große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind".

Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen.

Justizministerin Katarina Barley

Barley Entwurf sieht auch vor, die Entschädigung für Heimkinder zu erweitern und zu erleichtern.

Budde verteidigt geplante Fristverlängerung

Katrin Budde
Budde: "Geplante Fristverlängerung ist richtig." Bildrechte: IMAGO

Die für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständige Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Katrin Budde, bezeichnete die geplante Fristverlängerung als richtig. Menschen, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben und sich jetzt erstmals für den öffentlichen Dienst bewerben, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk. Daher müssten sie auch entsprechend überprüft werden können. Im Jahr 2030 werde es derartige Fälle aber kaum noch geben, begründete sie die neu festgelegt Frist. "Dann müsste das Thema durch sein."

Die derzeit noch geltende Befristung bis Ende 2019 war im Jahr 2011 von der damaligen schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Zuvor lief die Frist bis Ende 2011.


Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst Das Stasi-Unterlagengesetz sieht vor, dass unter anderem Mitglieder der Bundesregierung, Soldaten und Richter sowie Beschäftigte öffentlicher Stellen ab einer bestimmten Besoldungsstufe auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden können. Sofern Hinweise auf eine Stasi-Vergangenheit vorliegen, gilt dies auch für alle anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Regelung bezieht sich zugleich auf Bewerber für die jeweiligen Posten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 16:53 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

39 Kommentare

16.05.2019 00:53 DER Beobachter @ Felix E. 39

Ins Wachregiment Felix Dziersinsky kamen ausschließlich "Zuverlässige". Dessen Funktion und Ausbildung jenseits des an Kaiser und Adolf erinnernden Brimboriums bei Staatsempfängen etc.pp. kann man sehr gut nachlesen. Aber was soll ich denken, wenn ich sehe, dass ein ehemaliger Kollege eben da im November 1989 nach Dresden zurückkehrte, sich besonders interessierte für mich und meinen damaligen Schichtleiter, der damals in der Gruppe der 20 aktiv war, den ich später in einem YT-überlieferten Video erkannte als eines jener Jüngelchen in Jeans, die einen gegen die DDR-Wahl im Mai 1989 protestierenden Berliner wegzerrten. Beim jüngsten Ex-Kollegentreffen outete er sich inirekt als sagen wir Wagenknecht-AfD-Versteher....

15.05.2019 16:43 Wo geht es hin? 38

@Peter: Haben Sie meinen Beitrag 33 gelesen? Warum gehen Sie DARAUF nicht ein, sondern zitieren hier aus einem Medium, wo JEDER alles mögliche reinkritzeln kann und auch darf? Das soll NICHT heissen, dass ich es gut finde, dass Spangenberg im BT sitzt. DER gehört dort nicht hin, sondern in die Produktion. ABER: Ihr rumreiten auf einem Vorfall aus den Jahren 1965-67 (!) mit anschliessender Nichteignungsbekundung der Stasi (!) für Spangenberg sieht mir schon sehr nach Griff zum letzten Strohhalm aus. Mehr haben Sie nicht zu bieten? Und offenbar war Ihnen ja ein "IM Larve" (seines Zeichens mit dem HÖCHSTEN Amt von D dekoriert) sichtlich ans Herz gewachsen. Denn DA habe ich KEINE Kritik von Ihnen an seiner "ruhmreichen" Vergangenheit gelesen! PS: Noch ein Tip - beschäftigen Sie sich mal mit dem Fall R. Havemann und seiner Bewachung durch die Stasi - Sie werden es nicht glauben, wer da u.a. involviert war...

14.05.2019 21:37 Peter 37

@34: "Und wie hier schon oft angemerkt ,da haben noch Leute Dreck am Steggen ,die in höheren Positionen sitzen/saßen"
Na ja, viel höher als in den Bundestag kann es ein Politiker kaum schaffen. Es scheint die selbsternannten Verteidiger der Rechtschaffenheit allerdings nicht zu stören, dass mit Herrn Spangenberg (IM Bruno) ein überführter Stasi-Spitzel Gesetze dieses Landes mit beschließen darf. Das Ganze hat wohl mehr als nur ein Geschmäckle.
Zu guter Letzt zitiere ich dazu wikipedia: "Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen bestätigte am 6. Januar 2016 die Stasi-Mitarbeit Spangenbergs und kritisierte ebenfalls das Bekanntwerden der Informationen. Nach der Verfassung des Freistaates Sachsen kann eine Stasi-Tätigkeit zum Verlust des Abgeordnetenmandats führen. Zudem mussten Mandatsträger der AfD versichern, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben." Nun sitzt IM Bruno im Bundestag. Kann man das als Beförderung ansehen?

14.05.2019 18:54 Politisch Verfolgter der DDR 36

2030! Richtig so.
Genügend Täter sind noch in Amt und Würden von der alten Garde.
Raus damit. Auch sollen die Opfer vernünftig entschädigt werden und nicht von jenen die noch tätig sind, wieder drangsaliert werden wie vor 1989.
Die Frist soll erst enden, wenn der letzte jenen SED - und Stasischergen unter der Erde ist und alle Opfer entschädigt worden sind.Kinder, Frauen und Männer.
Alle

14.05.2019 18:13 Pittiplatsch, der Liebe 35

@24 Die Überprüfung wird dann beendet sein, wenn auch der OV "Larve" aufgearbeitet worden ist.

14.05.2019 17:58 Mal ne Anmerkung 34

@ 20 Bruno -Ja woher haben sie denn ihre Erkenntnisse?Also mein Nachbar ,ich bin mit ihm immer gut ausgekommen(ohne SED oder "großer Staatsreue) musste genau wie ich 14 Jahre auf seinen Trabbi warten.Wenn es Gurken oder Radeberger gab stand er ,sofern er da war auch in der "Sozialistischen Wartegemeinschaft"!
Mag ja sein das ab einem "bestimmten Rang" bei dieser Truppe besondere Vergünstigungen gab.
Und meiner Meinung nach ist diese Verlängerung eine ABM für die MA die fest auf ihrem Posten sitzen und es bis zur Rente /Pensionierung schaffen "möchten"!
Und wie hier schon oft angemerkt ,da haben noch Leute Dreck am Steggen ,die in höheren Positionen sitzen/saßen,und die Möglichkeit hatten sich "reinzuwaschen"!(eigene Akten verschwinden lassen)

14.05.2019 16:27 Wo geht es hin? 33

@Peter - Zitat von Ihnen: "@6: Bei Ihrer Aufzählung haben Sie IM "Bruno" vergessen.
Der sitzt heute ganz rechts im Bundestag." Zitat Ende. Und? Was GENAU macht das jetzt besser? Es ist piepegal, ob diese Lumpen links oder rechts sitzen - das Schlimmste ist, dass sie uns WIEDER in führenden Positionen VOR der Nase sitzen! DAFÜR hab ich 89 NICHT meinen Kopf hingehalten! Ich habe KEIN Problem damit, dies auch der AfD vorzuhalten - ABER: die REGIERT uns nicht. DAS ist der kleine, aber entscheidente Unterschied von "IM Larve" zu "IM Bruno". Abgesehen davon, dass "IM Bruno" schon 1967 (!) als untauglich für das MfS eingestuft wurde. DAS war bei denen, die ICH als Beispiel angeführt habe, etwas anders...

14.05.2019 16:23 Felix E. 32

Wer im Sommer 1988 oder 89 im Alter von 18 Jahren in der DDR eine Straftat abscheulichster Natur beging (ich denke bei den möglichen Opfern an Kinder oder Frauen) und noch vor der Wende gefasst und verurteilt wurde, dessen Fall wurde, wenn man ihn 1990 nicht gleich amnestiert hat, rückwirkend nach bundesdeutschen Jugendstrafrecht neu bewertet. Das ergibt auf Grund des Alters zur Tatzeit eine Höchststrafe von 10 Jahren. Bei guter Führung ist um 1995 eine Entlassung auf Bewährung wahrscheinlich. Eine gute Sozialentwicklung, Wohnort- und legalem Namenswechsel vorausgesetzt, und bei Heranziehung der damals geltenden Akten-und Datenlöschfristen, würde dieser Bürger heute die Voraussetzungen für höchste Staatsämter erfüllen. Wer 1988/89 zur Verbesserung seiner Entwicklungsmöglichkeiten seinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment Felix Dscherschinski ableistete, hat bis an sein Lebensende wesentliche Möglichkeiten staatsbürgerlicher Mitbestimmung verwirkt. Auch ohne zu Spitzeln.

14.05.2019 16:15 Fragender Rentner 31

Wow nur wielange haben sie da in der BRD so einige bis in die 1980er Jahre überprüft?

14.05.2019 16:04 colditzer 30

"Die für die Stasi-Unterlagenbehörde zuständige Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Katrin Budde, bezeichnete die geplante Fristverlängerung als richtig. Menschen, die wie sie selbst 54 Jahre alt seien, könnten durchaus noch für die Stasi gearbeitet haben...

Wieder was gelernt:
1. Stasi ist Kultur
2.Menschen wie Frau Budde könnten auch für die Stasi gearbeitet haben
Hat sie?
3....ab einer bestimmten Besoldungsstufe Überprüfung...
Warum eigentlich nur ab bestimmter Besoldungsstufe?
Wenn schon, denn schon.