Münchner Sicherheitskonferenz Steinmeier mit scharfer Kritik an USA, Russland und China

Mit scharfer Kritik gegen die Großmächte USA, Russland und China hat Bundespräsident Steinmeier die 56. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Er warnte vor einer "destruktiven Dynamik der Weltpolitik". Von Deutschland forderte Steinmeier mehr Engagement für Europa.

Frank-Walter Steinmeier
Steinmeier hat den Großmächten einen zerstörerischen Egoismus vorgeworfen. Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den USA, Russland und China vorgeworfen, durch ein egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden. "Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik", sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Freitag in seiner Eröffnungsrede zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Völkerrechtsbruch durch Russland und China

Steinmeier kritisierte Russland dafür, dass es nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert, sondern auch militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht habe. China warf er vor, das Völkerrecht nur selektiv dort zu beachten, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderlaufe. Das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer verstöre ebenso wie das Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land.

Amerikas Absage an Internationale Gemeinschaft

Den "engsten Verbündeten" USA kritisierte Steinmeier wiederum dafür, dass dieser "selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" erteile. Steinmeier sagte, als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke. Eine solche Politik gehe auch auf Kosten der Nachbarn und Partner der USA. Als Beispiel für alte Denkweisen in der US-Außenpolitik nannte Steinmeier die amerikanische Blockade der Welthandelsorganisation. "Das ist kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern. Und es ist brandgefährlich."

In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Deutschland soll mehr für Europa tun

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
Es ist die 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Bildrechte: dpa

Vor dem Hintergrund des weltweit wachsenden Nationalismus appellierte Steinmeier an sein eigenes Land, viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik zu stellen. Dies sei im elementarsten nationalen Interesse. Für Deutschland sei ein Zerfall der EU die größte Gefahr. "Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt", betonte er. Deutschland habe zuletzt zu einem Auseinanderdriften der EU beigetragen und solle sich wieder zu seiner größten Verantwortung bekennen, forderte der Bundespräsident.

Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte infrage.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Europäischer Pfeiler der Nato

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz 1 min
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Bildrechte: MOMA

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine eklatante Schwäche des westlichen Gesellschaftsmodells.

Fr 14.02.2020 11:00Uhr 00:42 min

https://www.mdr.de/nachrichten/app-aktuell/video-382482.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato aus. Er bekannte sich auch zum Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll. Gleichzeitig warnte er davor, einen zu starken Akzent auf das Militärische zu legen. Man könne sich sonst weltweit "totrüsten". Auch wenn alle in Europa deutlich mehr als zwei Prozent ausgeben würden, könne man die Erosion der internationalen Ordnung damit nicht aufhalten oder gar umkehren.

Gerade weil die globale "Pax Americana" zu zerfallen drohe, müsse Europa auf diese "gewaltige Verschiebung der Macht- und Einflusssphären" reagieren, forderte Steinmeier. Die EU müsse eine eigene Balance mit China finden und mehr Initiativen wie die Berliner Libyen-Konferenz starten, um die Konflikte an den Rändern der Union einzudämmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. Februar 2020 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 19:17 Uhr

16 Kommentare

ralf meier vor 3 Tagen

Der Mann , der dem extrem antisemitischen Terrorregime schon wieder zum Jahrestag der Machtergreifung gratulierte und diesmal, wie er behauptet 'aus Versehen' 'maast' sich an, die Führung der drei mächtigsten Länder der Welt zu kritisieren. Ich bleibe dabei. Mit der Wahl dieses zumindest ehemaligen vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten wurde dem Amt des Bundespräsidenten ein schwerer Schaden zugefügt.

Heidrich Udo vor 3 Tagen

stimmt ist nicht dein persönlicher ^^ sonder unser aller = Deutschlands Präsident
fair bist nicht
Frau Merkel ist unsere weitsichtige Kanzlerin und macht seit 15 Jahren tollen Job

Heidrich Udo vor 3 Tagen

@HORSTI MIT BRILLE WÄR DAS NICHT PASSIERT
Minister Altmaier spach u.a. bei der Veranstaltung "One Year Charter of Trust" im Rahmen der MSC einen Impulsvortrag zur Bedeutung der Cybersicherheit in der digitalen Welt.
P.S. für Sehschwäche gibts Brillen + für Hörschwäche gibt es Hörgeräte zum Nulltarif - bei Fielmann ^^