Bundespräsident Steinmeier mit Bürgern vor Schloss Bellevue
Bundespräsident Steinmeier mit Bürgern vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Bildrechte: dpa

70 Jahre Grundgesetz Steinmeier ruft Bürger in Deutschland zur Mitgestaltung auf

Mit 200 Bürgern hat Bundespräsident Steinmeier den 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Dabei rief er die Menschen zu aktivem Mitgestalten und Meinungsäußerung auf - allerdings mit "Anstand und Vernunft".

Bundespräsident Steinmeier mit Bürgern vor Schloss Bellevue
Bundespräsident Steinmeier mit Bürgern vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Bildrechte: dpa

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. Im Grundgesetz stehe nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag bei einem Bürgerfest im Berliner Schloss Bellevue.

Freiheit zur eigenen Meinung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei der Geburtstagskaffeetafel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Park von Schloss Bellevue.
Steinmeier: "Anstand und Vernunft wahren." Bildrechte: dpa

Weiter sagte Steinmeier, das Versprechen des Grundgesetzes sei auch ein Versprechen zwischen den Bürgern, sich nicht zurückzuziehen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Die deutsche Verfassung verbriefe die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf. Allerdings brauche Freiheit auch Regeln, betonte der Bundespräsident. Das Grundgesetz sage auch, was nicht verhandelbar, "unantastbar" sei, sagte er in Anspielung auf Artikel 1 der Verfassung, der die Würde des Menschen als unantastbar festschreibt.

"Anstand und Vernunft"

In dem Zusammenhang forderte Steinmeier eine Versachlichung der politischen Debatten. Bei aller Freiheit müssten "Anstand und Vernunft" immer gewahrt bleiben: "Ohne Anstand und Vernunft gelingt keine demokratische Debatte." Das gelte im Internet ebenso wie auf Straßen und Plätzen.

Kaffeetrinken mit 200 Bürgern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (3.v.r) unterhält sich bei der Geburtstagskaffeetafel zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Park von Schloss Bellevue mit Gästen.
200 Bürger diskutierten im Schlosspark Bellevue mit Steinmeier und anderen Politgrößen. Bildrechte: dpa

Steinmeier hatte aus Anlass des 70. Jahrestages der Verfassung 200 Bürger aus ganz Deutschland zur Kaffeetafel in den Park von Schloss Bellevue eingeladen. Eingeladen waren unter anderem ein Polizist, ein Schlachtermeister, ein Sänger, eine Ordensschwester, ein kurz vor dem Ruhestand stehender Berufssoldat mit Kosovo- und Afghanistan-Erfahrung sowie ein aus dem syrischen Damaskus geflohenes Geschwisterpaar.

Als Vertreter der politischen Prominenz hatten auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) sowie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an den Kaffeetafeln Platz genommen, um sich mit den Bürgern auszutauschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. Mai 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 19:35 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

41 Kommentare

25.05.2019 11:17 Bronko 41

Tja, Steineier, wir haben schon lange angefangen zu gestalten. Demnächst auch mit einem Bürgermeister in Sachsen!

25.05.2019 10:50 Wo geht es hin? 40

He - Steini! Wie stellen Sie sich denn die "Mitgestaltung" so vor? So wie beim Chef des Sächsischen Handballbundes?

24.05.2019 19:37 jochen 39

Steinmeier - "Mit Verstand und Vernunft"
Das soll er besser seinen Politikgenossen verkünden.
Da sind Vernunft und Verstand eher Mangelware.

24.05.2019 19:09 rentner 38

herr steinmaier,glauben sie wirklich an das was sie der bevölkerung sagen--MITGESTALTEN.
dann stehen sie dazu,und setzen sich bei wichtigen politischen entscheidungen für VOLKSENTSCHEIDE ein.
jeder politiker sollte sich dafür einsetzen und öfters mal auch hier kommentare lesen.aber ich glaube nicht das nur ein politiker nur einen kommentar liest,da die meisten politiker vom kleinen mann weit entfernt sind.der kl. mann wird doch nirgends gefragt und sie sprechen hier von MITGESTALTEN.

24.05.2019 16:01 Fragender Rentner 37

So etwas nun sollen wir noch mitgestalten.

Haben die da etwas verkehrt gemacht wenn wir ihnen auch noch sagen müssen was richtig für die Bürger ist?

24.05.2019 14:29 Zahlmeister 36

Kleine Korrektur. Natürlich Wiedervereinigung und nicht Widervereinigung. Das e fehlte könnte irritieren.

24.05.2019 14:22 Zahlmeister 35

Dass im GG einige Grundrechte verankert sind, ist unstrittig. Demokratische Grundelemente, wie Volksentscheide und Wahl des Bundespräsidenten vom Volke, fehlen. Während 1949, aus historischen Gründen, im GG eine Direktwahl nicht vorgesehen wurde, ist dieser Zustand, 70 Jahre danach und 30 Jahre nach der Widervereinigung, nicht mehr zu akzeptieren und steht im Widerspruch zu "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das gilt auch für den Umstand, dass es für maßgebliche Veränderungen, z.B. Abschaffung der bisherigen Währung und Einführung des Euro, die Bürger hierzulande nicht befragt wurden. Während andere EU-Länder diese Wahl hatten, wurde uns der Euro von "Oben" aufgedrückt. Steinmeiers "mitgestalten, einmischen und Verantwortung zu übernehmen, klingen da wie Hohn.

24.05.2019 13:58 Kritischer Bürger 34

@Peter 20: Was ich will: Nun die Realitäten ein wenig näher an der Wahrheit zu belassen und n icht eben ggf. ausgesuchte Bürger als jene hinzustellen die das ganze Völk, die ganzen 82 Mio. Bürger vertreten mit ihren Meinungen! Weiterhin wegen 200 (ausgesuchte Menschen sehr gut bekannt aus ehemaliger Zeit vor 30 Jahren) so einen "Aufriss" zu machen und sich hinzustellen um sagen zu wollen: +.... um sich mit den Bürgern auszutauschen....+
Konkreter würde ich persönlich als Bürger akzeptieren wenn geschrieben und gesagt wird; ... um sich MIT DIESEN 200 Bürgern auszutauschen .....! 200 stehen nicht für den Rest der Bürger! Und 200 Meinungen stehen nicht im Einklang mit der Gesamtheit an Meinungsbildung unter der gesamten Bevölkerung!

24.05.2019 09:08 Ostbürger 33

Das Grundgesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es steht,Eine CDU-Regierung hat es nach der Wende in die Mülltonne der Geschichte geworfen.Dort wird das Recht auf Eigentum festgeschrieben.Nach der Wende kam sofort ein Gesetz das uns Ostdeutsche enteignet hat.Die CDU-Regierung hat das Gleiche getan, wie die Nazis es mit den Juden machten.Gebäudeeigentum fiel den Grundstücksbesitzern zu.Immobilienhaie haben sich über die Treuhand gesundgestoßen.

24.05.2019 09:02 Gerd Müller 32

Mitgestalten, was für ein Heuchler, wer hat uns gefragt, ob wir Millionen durchfüttern wollen, wer hat uns gefragt, ob wir den Teuro haben wollen, wer hat uns gefragt, ob wir für andere Länder die Schulden bezahlen, wer hat uns gefragt gefragt, ob wir Harz4 wollen, wer hat uns gefragt, ob wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen müssen. Was hält der Klugsch......... von Volksbefragungen?
Nichts, Frechheit dann zu sagen wir sollen Mitgestalten.
Welche Partei hat im Wahlprogramm Volksbefragung, die AfD, scheinbar sind die Menschen in der Schweiz schlauer, als die Deutschen.
Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten, nie wieder SPD.