Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser stehen in einem Zimmer von Dignitas in Zürich.
Der Schweizer Sterbehilfe-Verein "Dignitas" bietet Freitodhilfe an - in Deutschland wäre das derzeit verboten. Bildrechte: imago/United Archives

Umstrittenes Gesetz Bundesverfassungsgericht verhandelt über geschäftsmäßige Sterbehilfe

Sterbehilfe ist in Deutschland umstritten – nicht nur gesellschaftlich. Am Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Diese ist seit 2015 verboten.

Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser stehen in einem Zimmer von Dignitas in Zürich.
Der Schweizer Sterbehilfe-Verein "Dignitas" bietet Freitodhilfe an - in Deutschland wäre das derzeit verboten. Bildrechte: imago/United Archives

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich am Dienstag und Mittwoch mit einem seit 2015 geltenden Gesetz zur Sterbehilfe auseinander. Dabei geht es um ein Verbot organisierter Sterbehilfe und inwieweit Suizid unterstützt werden darf – etwa indem einem Sterbewilligen ein tödlich wirkendes Medikament überlassen wird.

Das 2015 beschlossene Gesetz hatte damals weitreichende Folgen etwa für Sterbehilfe-Vereine in Deutschland: Mit Paragraf 217, Absatz 1, des Strafgesetzbuches wurde die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt.

Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Paragraf 217, Absatz 1, Strafgesetzbuch

Mit dem 2015 beschlossenen Gesetz bleibt die Beihilfe zur Selbsttötung zwar grundsätzlich weiter erlaubt. Denn in Absatz 2 steht, dass straffrei bleibt, "wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahe steht". Doch ihr werden damit enge Grenzen gesetzt.

Klagen von Kranken, Ärzten und Vereinen

Gegen das seit 2015 geltende Gesetz liegen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen vor, am Dienstag und Mittwoch wird mündlich verhandelt. Unklar ist, wann ein Urteil gefällt wird. Exemplarisch wird über sechs Beschwerden zu dem Gesetz entschieden. Geklagt hatten Sterbehilfevereine aus Deutschland und der Schweiz, Ärzte sowie schwer kranke Menschen.

Die Hand einer jungen Person hält die Hand einer älteren. 1 min
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Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über geschäftsmäßige Sterbehilfe. Ein Überblick über erlaubte und nicht erlaubte Sterbehilfe.

Mo 15.04.2019 16:17Uhr 00:22 min

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/video-292636.html

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Die Ärzte stützen nach Angaben des Verfassungsgerichts ihre Klagen auf eine Verletzung der Gewissens- und Berufsfreiheit. Aus ihrer Sicht stellt Paragraf 217 demnach "nicht hinreichend sicher, dass die im Einzelfall geleistete ärztliche Suizidhilfe straffrei bleibt".

Auch der Deutsche Anwaltverein - der nicht klagt - hält Paragraf 217 aus vielen Gründen für verfassungswidrig. Unter anderem, weil "geschäftsmäßig" im Juristendeutsch eben nicht gewerblich bedeute, sondern so viel wie "auf Wiederholung angelegt". Geld muss also nicht unbedingt gezahlt werden.

Schwer kranke Menschen haben ebenfalls gegen das geltende Verbot geklagt. Sie möchten ihr Leben mit Hilfe eines Sterbehilfe-Vereins beenden und sehen in dem Verbot ihre allgemeinen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Umstrittener Verein

Sehr intensive Kritik an dem Gesetz kam zudem vom umstrittenen Verein "Sterbehilfe Deutschland" aus Hamburg. Dort wurde Sterbehilfebegleitung angeboten, doch diese wegen des Gesetzes von 2015 per Satzungsänderung ausgesetzt. "Wir hoffen, dass Paragraf 217 für verfassungswidrig erklärt wird", sagte der Vereinsvorsitzende Roger Kusch. Kusch war früher CDU-Mitglied und Hamburger Justizsenator, bevor er 2006 wegen Vorwürfen zu unerlaubter Weitergabe von Unterlagen sein Amt verlor.

Kirchen gegen organisierten Suizid

Frauenhand hält Injektion neben Tropf
Sterbehilfe ist in Deutschland umstritten und nur in bestimmten Fällen erlaubt. Bildrechte: Colourbox.de

Die "Deutsche Stiftung Patientenschutz" verteidigte den Paragrafen 217 dagegen. Vorstand Eugen Brysch sagte: "Der organisierte Weg in den Tod darf nicht die Alternative zur Therapie sein". Der Suizid selbst und die Hilfe dazu blieben auch weiterhin straffrei. Der Gesetzgeber habe mit dem Paragrafen 217 nicht in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen.

Auch die Kirchen sind gegen organisierten Suizid. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch erhofft sich von der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts "ein starkes Signal für den Schutz des Lebens".

Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wenn der Suizid als normale Option neben die Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen gestellt wird, befürchte ich eine Verschiebung des Wertesystems." Er sehe die Gefahr, dass Menschen gedrängt würden oder sich gedrängt fühlten, von solchen Optionen auch Gebrauch zu machen.

Spahn will abwarten

Gesundheitsminister Jens Spahn will zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht abwarten. Das Ministerium steht wegen einer anderen Gerichtsentscheidung unter Zugzwang. 2017 urteilte das Bundesverwaltungsgericht: "Im extremen Einzelfall" dürfe der Staat einem unheilbar Kranken den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem "eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht".

Doch keiner der 126 bisher beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingegangenen Anträge ist bisher genehmigt worden - mit Verweis auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. April 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 05:00 Uhr