Auf dem Buch "Deutsches Grundgesetz" liegt ein Kreuz und zwei Tabletten.
Bei der Sterbehilfe geht es um sehr grundsätzliche rechtliche, ethische und religiöse Fragen. Bildrechte: IMAGO

Definitionen, Rechtslage und mehr Fragen und Antworten zur Sterbehilfe

Über die Sterbehilfe wird in Deutschland immer wieder debattiert. Das Thema ist kompliziert. Was ist zum Beispiel der Unterschied zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe? Wie ist die aktuelle Gesetzeslage? Fragen und Antworten im Überblick.

Auf dem Buch "Deutsches Grundgesetz" liegt ein Kreuz und zwei Tabletten.
Bei der Sterbehilfe geht es um sehr grundsätzliche rechtliche, ethische und religiöse Fragen. Bildrechte: IMAGO

Was versteht man unter Sterbehilfe?

Es gibt mehrere Arten der Sterbehilfe. Am umstrittensten ist die aktive Sterbehilfe. Dabei führt eine andere Person den Tod des Patienten auf dessen Wunsch aktiv herbei, indem beispielsweise eine Überdosis eines Schmerzmittels verabreicht wird.

Bei der indirekten Sterbehilfe geht es hingegen vor allem darum, die Schmerzen zu lindern. Ein Arzt nimmt hierbei etwa den Tod eines Patienten in Kauf, weil er ihm sehr starke Schmerzmittel verabreicht.

Von Beihilfe zum Suizid spricht man, wenn Ärzte oder andere Personen es dem Patienten ermöglichen, sich durch verschriebene oder zur Verfügung gestellte Maßnahmen selbst zu töten. Allerdings muss der Patient das Medikament selbst einnehmen und darf es nicht von einer anderen Person verabreicht bekommen.

Bei der passiven Sterbehilfe wird schließlich darauf verzichtet, das Leben künstlich zu verlängern, etwa indem eine künstliche Ernährung bewusst nicht mehr verabreicht oder eine künstliche Beatmung eingestellt wird.

Wie ist die Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich geregelt?

Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Wer trotzdem anderen beim Sterben hilft, begeht den Straftatbestand der "Tötung auf Verlangen". Es droht eine Freiheitsstraße von bis zu fünf Jahren.

Alle anderen Formen der Sterbehilfe sind nicht strafbar.

Bei der Beihilfe zum Suizid könnte allerdings der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem dürfen Ärzte laut ihrer Berufsordnung grundsätzlich keine Beihilfe zu Suizid leisten.

Bei der passiven Sterbehilfe ist der Wille des Patienten entscheidend. Seit 2009 können Menschen in Deutschland in einer bindenden Patientenverfügung festlegen, welche medizinische Behandlungen sie wünschen und welche nicht.

Wozu braucht man eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung wird dann wichtig, wenn Patienten keine eigenen Entscheidungen mehr treffen oder diese artikulieren können, zum Beispiel wenn sie im Koma liegen. In dieser Verfügung können Patienten zum Beispiel festlegen, dass sie keine künstliche Beatmung mehr wünschen, falls eine Heilung aus ärztlicher Sicht unwahrscheinlich geworden ist.

Es gibt eine ganze Reihe von Szenarien und möglichen Behandlungsmethoden, die in einer Patientenverfügung angesprochen werden können. Informationen und Mustertexte sind zum Beispiel beim Gesundheitsministerium abrufbar.

Gibt es keine Patientenverfügung, entscheiden Ärzte und Angehörige gemeinsam im Sinne des Patienten. Hierbei kommt es jedoch öfter zu Konflikten. Eine Patientenverfügung beugt dem vor.

Wie ist die Gesetzeslage zur Sterbehilfe in anderen Ländern?

In den meisten europäischen Ländern sind die aktive und die passive Sterbehilfe strafbar. Eine Ausnahme bilden die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Allerdings gibt es zum Beispiel in den Niederlanden Auflagen für Ärzte. Der Arzt muss zum Beispiel feststellen, dass der Sterbewillige keine Aussicht auf Besserung seines Zustandes hat und dass er sein Leiden kaum erträgt. Ein zweiter Arzt muss dieser Einschätzung zustimmen.

Häufig wird außerdem die rechtliche Lage in der Schweiz diskutiert. Dort ist die aktive Sterbehilfe ebenfalls verboten. Anders als in Deutschland gibt es dort aber Ärzte, die Beihilfe zum Suizid leisten, indem sie zum Tode führende Medikamente verschreiben.

In vielen europäischen Ländern gelten strengere Gesetze zur Sterbehilfe. Zum Beispiel steht vielerorts die Beihilfe zum Suizid unter Strafe und ist illegal – unter anderem in Frankreich, Spanien und Dänemark. In Polen sind sogar alle Formen der Sterbehilfe verboten und strafbar.

Wie ist der Stand der Debatte um Sterbehilfe in Deutschland?

Die Frage, ob das Töten eines Menschen auf sein eigenes Verlangen hin zulässig ist, ist von fundamentaler ethischer Bedeutung. Entsprechend kontrovers wird die Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland und andernorts immer wieder geführt.

Im Zentrum der Debatte stehen immer wieder Gerichtsurteile und mögliche Gesetzesänderungen. So ist die Sterbehilfe in Deutschland bislang gar nicht gesetzlich geregelt. Bei der aktiven Sterbehilfe gelten wie oben erwähnt sogenannte Fremdtötungsparagraphen (Tötung auf Verlangen). Der Suizid ist nach deutschem Recht kein Straftatbestand. Aus diesem Grund gibt es immer wieder Forderungen, die Sterbehilfe gesetzlich genau zu regeln, um für Ärzte und Patienten Rechtssicherheit zu schaffen.

Zuletzt beschloss der Bundestag im Jahr 2015 ein Gesetz, dass die "geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe" verbietet. Das Gesetz zielt auf die Beihilfe zum Suizid und hier insbesondere auf die Arbeit von Sterbehilfeorganisationen, wie es sie etwa in der Schweiz gibt.

Zu diesem neuen Gesetz läuft derzeit ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Es gibt mehrere Beschwerden von Privatleuten, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten. Das Gericht will Mitte April dazu entscheiden.

Eine rechtliche Auseinandersetzung gibt es aktuell außerdem bei der Frage, ob Patienten Zugang zu Mitteln haben müssen, mit denen sie sich selbst töten können. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig traf 2017 die Entscheidung, dass der Staat unheilbar kranken Patienten in schwersten Notlagen solche Medikamente beziehungsweise Gifte zur Verfügung stellen muss. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnt solche Anträge aber weiterhin ab. Es liegen daher Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht vor, das demnächst darüber entscheiden will.

Welche Alternativen gibt es zur Sterbehilfe?

Schwerstkranke und Sterbende können Zuwendung, Pflege, schmerzlindernde Behandlung sowie ärztliche Betreuung in Hospizen erhalten. Dort wird keine Sterbehilfe, sondern Hilfe im Sterben geleistet. Das bedeutet, dass dem Sterbenden seine letzte Zeit im Leben erleichtert werden soll.

Tabuthema Sterben - Hospiz 5 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. April 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 10:43 Uhr