Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat den Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch zur Sterbehilfe als grundgesetzwidrig verworfen. Das Verbot der Beihilfe zum Suizid muss gelockert werden. Damit stärkten die Karlsruher Richter das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Zweiter Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vorsitzender ist Andreas Voßkuhle (5. v.l.) Bildrechte: dpa

Das 2015 eingeführte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. (Az. 2 BvR 2347/15)

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte, durch § 217 würden "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert". Auch das Handeln von Suizid-Assistenten genieße einen weitreichenden grundrechtlichen Schutz. Ohne Dritte könne der Einzelne seine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen.

Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe

Schwerkranke Menschen, Sterbehelfer und Ärzte hatten gegen Paragraf 217 im Strafgesetzbuch geklagt, da sie durch das Verbot der Suizid-Assistenz ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht beziehungsweise ihre Berufsfreiheit verletzt sehen.

Das Gesetz stellt die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe. Damit ist nicht allein Sterbehilfe zum Gelderwerb gemeint, bereits wiederholte Hilfe etwa eines Arztes für Sterbewillige ist illegal und kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden.

Ausgenommen von der Regelung sind Angehörige oder andere Nahestehende. Der Bundestag hatte das Gesetz 2015 beschlossen, um Suizidbeihilfe als Geschäftsmodell zu verhindern. Europaweit gibt es unterschiedliche Regelungen.

Arten der Sterbehilfe

Als Sterbehilfe wird jede Form der Unterstützung beim Sterben verstanden. Meist wird zwischen passiver, indirekter und aktiver Sterbehilfe unterschieden. Der Deutsche Ethikrat differenziert jedoch zwischen Sterbebegleitung, Sterbenlassen, Tötung auf Verlangen und dem Spezialfall assistierter Suizid, um den es beim § 217 geht:

  • Unter Sterbenlassen wird verstanden, wenn lebensverlängernde Maßnahmen bei todkranken Patienten reduziert oder abgebrochen werden. Das ist straffrei und sogar rechtlich geboten, wenn der Patient es vorher geäußert oder veranlasst hat.
  • Sterbebegleitung umfasst alle Therapien, die am Lebensende Schmerzen und Leiden lindern helfen. Dazu zählt auch schmerzlindernde Medikation, durch die der Kranke schneller stirbt. Sie gilt als weitgehend zulässig.
  • Wer einem Sterbewilligen ein Medikament verabreicht, etwa spritzt, begeht Tötung auf Verlangen - und damit aktive Sterbehilfe. Sie ist in Deutschland nach Paragraf 216 strafbar und wird mit sechs Monaten bis höchstens fünf Jahre Haft geahndet.
  • Beim Sonderfall assistierter Suizid wird einem Sterbewilligen ein todbringendes Mittel überlassen. Weil der Betroffene die Handlung selbst begeht und Suizid in Deutschland nicht strafbar ist, ist auch das prinzipiell legal. Der 2015 vom Bundestag beschlossene Paragraf 217 verbietet jedoch "geschäftsmäßige", also auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe von Organisationen oder Ärzten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2020, 16:30 Uhr

11 Kommentare

Querdenker vor 5 Wochen

siehe „hpd Minister Spahn blockt weiter“

Zitat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil heute festgestellt, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf. Aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leitet sich kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ab. Für mein Verständnis gilt das auch für Behörden.“

Interessant ist der letzte Satz.

siehe „bundesverfassungsgericht Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig“

Zitat: „Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“

Wird das zum Thema gemacht bzw. kritisch nachgefragt? Das Bundesverfassungsgericht ist finde ziemlich eindeutig, wenn es von „sicherstellen“ „ selbstbestimmt“ „Entfaltung“ und „Umsetzung“ schreibt.

Udo vor 5 Wochen

Es ist eine gute Entscheidung, lange genug hat es gedauert, bis der Wunsch vieler Leidenden nun berücksichtigt wird.
Am Beispiel meines Vaters habe ich diesen qualvollen Weg erleben müssen.
Unheilbar krank, definitiv keine Chance einer Besserung, bat er mich regelmäßig, doch zu veranlassen, dass man ihm "etwas gibt", das ihn für immer einschlafen lässt.
Er war bei vollem Bewußtsein, voll ansprechbar, trotzdem gab es diese Lösung auf eigenen Wunsch für ihn nicht.

Maria A. vor 5 Wochen

Weiß nicht, ob man da so pauschal argumentieren kann. Bei den Miesen vieler Kassen dürften weniger Ausgaben eher in deren Sinne sein. Pflegebedürftige Menschen sind generell ein Kostenfaktor, auch jüngere, nicht nur alte. Dazu kommen straffe Eigenleistungen, die übrigens kontinuierlich angestiegen sind. Viele Menschen reden so dahin, dass sie kein Geld mehr brauchen, wenn sie "alt und krank sind". Das ist ein absoluter Trugschluss! Zuzahlungen, wohin man schaut... Die Pharmaindustrie profitiert natürlich, doch dürfte der seit einiger Zeit herrschende Mangel an vielen Medikamenten ein Zeichen dafür sein, dass es falsch war, die Mehrheit der Firmen nach Asien auszulagern. Wer an sich nichts damit zu tun hat, wie junge Menschen, die fallen aus allen Wolken, wenn die mal doch was Verschreibungspflichtiges brauchen, und erstmals mit Engpässen konfrontiert werden. Übrigens habe ich auch eine Patientenverfügung. Doch bis die greift, bleibt das Leben teuer, auch im Krankheitsfalle.