Staatseinnahmen Linke und FDP für Steuersenkung

Über große Steuerreformen wird in der Politik immer wieder diskutiert. Die einen wollen Steuern für Unternehmen senken, die anderen Abgaben für Spitzenverdiener erhöhen. Bei einem Aspekt des Themas aber herrscht große Einigkeit: Die Mitte soll entlastet werden. Das hat in Berlin zu einem ungewohnten Bündnis geführt.

Der Null-Betrag einer Forderung für für einen Solidaritätszuschlag auf einen Einkommensteuerbescheid
Ein Aspekt der Debatte ist immer wieder auch der Solidaritätszuschlag und seine geplante Streichung. Bildrechte: imago images/Hermann J. Knippertz

Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben politisch nicht viel gemeinsam. Bartsch ist Fraktionschef der Linken, die Konzerne, Erben und Vermögende höher besteuern will. Lindner führt die FDP, die lange den Ruf als "Steuersenkungspartei" weg hatte. Doch in einem Punkt sind sich beide einig: Sie fordern Entlastungen für die Mittelschicht.

So verlangt etwa Lindner: "Wir müssen bei den kleinen Einkommen beginnend den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen." Und Bartsch erklärt dazu: "Es ist auch keine Neuigkeit, dass die Linke ausdrücklich kleine und mittlere Einkommen entlasten will."

Tatsächlich zahlen immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht auf Teile ihres Einkommens den Spitzensteuersatz. 2015 waren mehr als 3,5 Millionen Steuerzahler betroffen, wie aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Etwa die Hälfte von ihnen verdient demnach bis zu 60.000 Euro im Jahr – es handelt sich also nicht um Top-Verdiener.

Maßnahmenpaket oder Anhebung Grundfreibetrag

Linken-Fraktionschef Bartsch schlägt im MDR ein Maßnahmenpaket für mehr Steuergerechtigkeit vor:

Ein wesentlicher Punkt ist die Erhöhung des Freibetrages. Dann ist für uns wichtig, dass der Spitzensteuersatz später einsetzt. Den kann man bei 70.000 Euro einsetzen lassen.

Dietmar Bartsch | Fraktionschef Die Linke

Auch die FDP ist offen für eine Anhebung des Grundfreibetrags und eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Viele weitere Gemeinsamkeiten mit der Linken sieht Partei- und Fraktionschef Lindner allerdings nicht: "Die Ingenieurin, die Ärztin, der Teamleiter am Band bei BMW, für die hat die Linkspartei dann kein Herz mehr. Die gehören aber auch zur breiten Mitte des Landes und die haben auch Entlastungen verdient."

Tatsächlich spricht sich Linken-Fraktionschef Bartsch dafür, aus den Spitzensteuersatz später einsetzen lassen, ihn dafür aber dann deutlich zu erhöhen. Die Entlastungen für die Mitte müssten ja gegenfinanziert werden, so die Begründung.

SPD: Soli-Teilabschaffung vorziehen

Bei aller Uneinigkeit im Detail: Dass aus der Opposition jetzt Forderungen nach Steuersenkungen kommen, hat auch Koalitionspolitiker aufgeschreckt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, hat nun einen weiteren Vorschlag in die Runde geworfen: Die für 2021 geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte um ein halbes Jahr vorgezogen werden.

"Das vorzuziehen geht, angesichts der haushaltspolitischen Spielräume. Wir haben 13 Milliarden Euro Überschuss gehabt. Ich finde, das sollten wir investieren, auf der einen Seite in die Infrastruktur in Deutschland, auf der anderen Seite aber auch durch eine Entlastung der Arbeiter- und Mittelschicht in Deutschland."

Union ist vorsichtiger

Die Union hinkt in der Debatte etwas hinterher. Vom Vorstoß des Koalitionspartners SPD, die Soli-Teilabschaffung vorzuziehen, wurde sie kalt erwischt. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus sagte dazu: "Der Vorschlag zur Soli-Teilabschaffung hat uns inhaltlich und technisch etwas überrascht. Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, dass wir jeden Cent brauchen werden. Insofern war das für uns neu."

Mit Interesse beobachtet der Bund der Steuerzahler die Diskussion. Präsident Reiner Holznagel macht sich aber nicht allzu große Hoffnungen, dass sich tatsächlich etwas ändert: "Die Debatten allein helfen unseren Menschen nicht. Was wir brauchen, ist eine Reform unseres Tarifs. Es muss jetzt etwas geschehen, damit tatsächlich am Ende mehr Netto vom Brutto übrig bleibt."

Die SPD will jedenfalls am Ball bleiben und den Soli früher abschaffen. Für die Arbeitsgruppe der Großen Koalition, die sich mit Steuerthemen befasst, bleibt also genügend Gesprächsstoff.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2020 | 06:08 Uhr

4 Kommentare

part vor 43 Wochen

Ich lese immer etwas von Mittelschicht, in den USA gibt es diese Einkommensgruppe so gut wie nicht mehr und die BDR steuert ebenfalls darauf zu das es entweder nur noch ganz Reich bis Superreich gibt versus ohne Möglichkeiten Vermögen zu erwirtschaften bis am Existenzminimum. Das Vertretungsklientel der FDP existiert somit immer weniger und die Eliteschicht wird von der CDU vertreten. Die BRD ist aber schon ein Steuerparadies, obwohles weit bessere gibt, dabei ist die Staatsverschuldung von über 1,9... Billionen Euro und 60% vom BIP genau die Gewinnquote der reichen Oberschicht.

IM Larve vor 43 Wochen

Gut formuliert, wenn dass die Grünen lesen bekommen Sie Schaum vors Maul.

Lutz B vor 43 Wochen

Nachdem regelrecht um maximale Steuererhöhungen und Verbote ohne Ende gebettelt wurde sind Steuersenkungen unrealistisch.