Ein Ehepaar und seine beiden Kinder bei einem Ausflug
Ist das Familienentlastungsgesetz der große Wurf? Die Opposition meint Nein. Bildrechte: dpa

Bundestag Opposition fordert stärkere Familienentlastung

Die Bundesregierung will Familien mit verschiedenen Maßnahmen um knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Geplant sind etwa Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung. Die Opposition kritisiert, bei den Ärmsten komme davon kaum etwas an.

Ein Ehepaar und seine beiden Kinder bei einem Ausflug
Ist das Familienentlastungsgesetz der große Wurf? Die Opposition meint Nein. Bildrechte: dpa

Die Opposition hat die Pläne der Koalition zur Entlastung von Familien bei der ersten Lesung im Bundestag als unzureichend kritisiert. Der Gesetzentwurf umfasst eine Kindergelderhöhung sowie eine stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags. Weitere Steuerentlastungen sind durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags und einen Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression geplant. Die große Koalition geht von Entlastungen der Bürger von jährlich etwa zehn Milliarden Euro aus.

Hartz-IV-Familien bleiben außen vor

Grüne und Linke kritisierten, ausgerechnet einkommensschwache Familien gingen leer aus, da die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet werde. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus sprach von einem "Marketinggag". Sie monierte: "Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro." Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi warf der GroKo ebenfalls vor, die Änderungen brächten wenig für die 2,5 Millionen Kinder in Armut. Es profitierten besonders Besserverdienende.

Ein zu geringes Entlastungsvolumen bemängelte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Regierung schwimme im Geld, sie werfe den Menschen jedoch "allerhöchstens Brotkrumen" hin. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk warf der Regierung eine Politik nach dem "Gießkannenprinzip" vor.

GroKo: Das Gesetz nicht kleinreden

Koalitions-Vertreter verteidigten ihre Pläne. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen müssten, hätten dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche, sagte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD): "Lassen Sie uns dieses Gesetz nicht kleinreden." Der CDU-Politiker Johannes Steininger sprach von einer Milliardenentlastung der Familien in Deutschland, das sei konkrete Hilfe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Oktober 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 17:44 Uhr

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5 Kommentare

13.10.2018 00:47 Bronko 5

11.10.2018 00:57 Didi 3

Moment mal. Sie haben scheinbar Null Kinder. Ok. - ode besser eher nicht. Sie wissen scheinbar nicht, dass den normalen Durchschnittsbürgern mit Kind(ern) KEINERLEI Vergünstigungen zustehen. Ganz im Gegenteil. 1 Kind in der Kita kostet ca. 250€ und NIEMAND steuert etwas bei, sofern man annähernd irgendwas "arbeitet". Zu Ihren Fixkosten kommt das noch oben drauf. Ich kann Ihnen versichern, da Sie ja so auf "Familienentlastung" rumreiten und wie ungerecht die Welt ist- >UNS entlasten genau...............NIEMAND. Was denken Sie, wies uns geht? Kitaerhöhung und und und, dazu familienfreundliche 2 Euro mehr Kindergeld. Merken Sie was? Ich verstehe Ihre Empörung nicht, denn hier kommt nichts rüber - wohlgemerkt bei 2 Arbeitnehmern, einer 6 Stunden. Das kann bei Hartzern anders sein, ich weiß es nicht. Bei uns zumindest ist es nicht so, wir dürfen alles selbst und voll zahlen. Mittelklasse eben, die, die die do oben VOLL ABKASSIEREN.

12.10.2018 13:26 Pirnaerin 4

Man könnte ja auch die Flaschen- sammelnden Rentner entlasten, indem der Flaschenpfand erhöht wird. Wenns nicht so traurig wäre...

12.10.2018 00:57 Didi 3

Soll das ein Witz sein? Ständig hört man nur Familien sollen entlastet werden. Die haben doch mittlerweile schon genug... Was ist mit Single, die den ganzen Laden finanziell selbst stemmen???? Miete, Strom, Ticket, Auto, Lebensmittel, Rundfunkbeitrag, halt alle Fixkosten??? Darf man in diesem Land eigentlich auch noch von seinem harzverdienten Geld Leben??? Unfassbar. Ich bin nicht mehr bereit für andere aufzukommen, wenn ich dadurch immer weniger klar komme. Ich verdiene mitttlweile 3,50 Euro mehr pro Stunde und habe genauso viel netto wie vorher. Unfassbar was hier in DE läuft.

11.10.2018 18:53 Bronko 2

NICHT NUR die Armen haben "kaum" was davon, auch ich habe nichts davon. Gab ja eben wie überall sonst scheinbar auch - eine Kita-Gebührenerhöhung um diese 10 Euro.

GRANDIOS Frau Merkel!

Aber Neubürger pampern mit ca. 50 Mrd. insgesamt. Niemandem wird was weggenommen............

11.10.2018 18:30 REXt 1

Kalte Progression, würde uns schon X mal versprochen, geliefert nie, immer verschoben, wie so viele andere „ angekündigten „ Problemchen, mein Glaube auf Verwirklichung tendiert gen NULL, so viele mal würden wir vertröstet,und, außerdem, gibt es die Groko 2019 noch? Eher nicht, bei den Zustimmungswerten nach unten.

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