Steuerdebatte Steuern senken: Ja oder nein?

Warum tut sich die GroKo so schwer damit, Steuern zu senken? Seit Jahren erwirtschaftet Deutschland Überschüsse im Haushalt. Forderungen die Bürger zu entlasten werden lauter. Doch die Politik ist uneins, wie das geschehen könnte.

Seit Jahren erwirtschaftet Deutschland Milliardenüberschüsse. 70 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss sind seit 2015 bereits aufgelaufen. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, den Bürgern endlich einen Teil des Geldes zurückzugeben. Doch die Politik ist uneins, wie das geschehen könnte.

"Das ist einfach verschlafen worden", sagt Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler. Aus seiner Sicht hätte die Politik schon längst etwas an die Steuerzahler zurückgeben müssen. Doch stattdessen wird darüber diskutiert: An wen?

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Zweithöchste Steuerbelastung in OECD

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Diskussion über die Verwendung des Haushaltsüberschusses kam durch Dietmar Bartsch richtig in Fahrt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken sagt: "Wir haben die Situation, dass wir das Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts haben." Außerdem sei die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland die zweithöchste innerhalb der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 36 Mitgliedsländern.

Deswegen müsste aus Sicht des Linken-Politikers der Steuerfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll "der Spitzensteuersatz später einsetzen. Wir müssen die kalte Progression abschließend abschaffen und wir müssen gleichzeitig bei den Supereinkommen eine höhere Belastung anstreben."

Dietmar Bartsch fordert, den Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen ab 70.000 Euro zu erheben. Jetzt greift er bereits bei 57.000 Euro. 1958 zahlte den Spitzensteuersatz derjenige, der mehr als das zwanzigfache des Durchschnittsverdienstes hatte. Heute ist es das 1,3-fache.

Soll die "Schwarze Null" bestehen bleiben?

Norbert Walter-Borjans, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Bildrechte: dpa

"Das ist auch nicht vermittelbar", sagt Thesing. "Wenn man sich in der Nähe eines Durchschnittsverdienstes bewegt, warum soll man da den Spitzensteuersatz zahlen müssen."

Bei der SPD kann man sich eine Veränderung beim Spitzensteuersatz nur unter der Voraussetzung vorstellen, dass gleichzeitig das Ehegattensplitting gekürzt wird. Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärt gegenüber dem Magazin "FAKT": "Wenn Sie nicht irgendwo an einer Stelle sagen, da muss auch mehr bezahlt werden, dann kriegen alle eine Steuersenkung". Er glaube, dass könne sich der Staat nicht leisten.

Zudem hat Borjans seit seinem Amtsantritt immer wieder neue Vorschläge für Steuererhöhungen präsentiert: Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer streichen, höhere CO²-Steuer, Vermögenssteuer und Bodenwertzuwachssteuer. Zusätzlich sollen noch die "schwarze Null" im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in Frage gestellt werden.

Borjans: Brauchen Steuereinnahmen für Investitionen

Als Grund nennt der SPD-Politiker den verhältnismäßig geringen Haushaltsüberschuss – "verglichen mit dem, was in den nächsten Jahrzehnten zu tun ist. Wir fahren auf Verschleiß." Deshalb sei es für Borjans auch wichtig, die Richtigen mit Steuern an der Finanzierung zu beteiligen, "nämlich die, die sich bis jetzt zum Teil vom Acker machen". 

Andererseits hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Teilabschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorzuziehen. Das will die Union aber nicht. So wird wohl noch eine Weile diskutiert, wer eine Verbesserung und wer eine Verschlechterung bekommen soll. "Die Diskussionen sind meines Erachtens Diskussionen, die nur fürs Publikum geführt werden", sagt Linken-Politiker Barsch. "Ich gehe nicht davon aus, dass diese Koalition, die schon nicht einmal die Grundrente hinkriegt, etwa noch die Kraft hat, eine wirkliche Steuerreform zustande zu kriegen."

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 18. Februar 2020 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Februar 2020, 15:56 Uhr

12 Kommentare

Leachim-21 vor 6 Wochen

Versuch2: nach meiner Meinung wird es mit diesen Parteien in Regierungsverantwortung keine Steuersenkung bzw. Gerechtigkeit geben, denn die Regierung verweigert sich schon seit Jahrzehnten gegen Steuergerechtigkeit zu sorgen. das einzige was diese Regierung bzw. die Parteien in Regierungsverantwortung waren fertig gebracht haben, waren Steuern- und Abgabenlast der normal Bürger zu erhöhen und dabei Steuergelder in Milliardenhöhe zu veruntreuen bzw. zu verschleudern. das alles wurde schon nach gewissen und niemand ist des wegen aufgestiegen und hat prostet eingelegt und der wer es gemacht hat wurde dann in die rechte Ecke gestellt bzw. als Nazi bezeichnet so sieht es doch leider bei uns aus. und wer aufgepasst hat wird wissen das die SPD/Linke und Grünen noch mehr Steuererhöhen bzw. neue einführen will um das Volk noch mehr auszupressen. die Politiker können doch nicht mit Geld umgehen. siehe Cum-Ex-Geschäfte hat sogar der jetzige FM. mitgemacht.

Chaga - Tschaga vor 6 Wochen

Unzufrieden oder weil es Trent ist Dauernörgler + Pessimisten meckern weiter über alles was Extreme vorbeten ohne unseren hohen Lebensstandard zu sehen um den uns Millionen aus der ganzen Welt beneiden. Besser wäre Umsatzsteuer europaweit einheitlich anzupassen und Ausnahmen zu streichen.

Kritiker vor 6 Wochen

+...Wir müssen die kalte Progression abschließend abschaffen und wir müssen gleichzeitig bei den Supereinkommen eine höhere Belastung anstreben."..+
Sehr beschwörend nur allein eine höher Besteuerung=Belastung der Supereinkommen wird ganz schnell mit Benachteiligung dieser Gesellschaftsschicht einhergehen und rechtlich von dieser eine solche einseitige Mehrbelastung zur Prüfung eingereicht werden. Bürger mit Supereinkommen können sich diese Ausgaben leicht leisten!