Parteienfinanzierung
Parteien finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Gelder. Bildrechte: colourbox

Fragen und Antworten Wie Parteien an Geld vom Staat kommen

Parteitage, Mitgliederentscheide, Wahlkampf - Parteiarbeit kostet viel Geld. Eine der größten Einnahmequellen für Parteien ist die staatliche Teilfinanzierung - aus Steuergeldern. Doch wie kommen die Parteien an die staatlichen Gelder? Und wer bekommt wieviel? Die wichtigsten Anworten im Überblick.

Parteienfinanzierung
Parteien finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Gelder. Bildrechte: colourbox

Warum bekommen die Parteien Geld vom Staat?

Alle Parteien sollen die gleichen Chancen haben und unabhängig handeln können. Dieser Kerngedanke ergibt sich aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland eine Teilfinanzierung der Parteien, die vom Staat übernommen wird. Geregelt ist diese im Parteienfinanzierungsgesetz.

Woher kommt das Geld?

Das Geld, das die Parteien auf Grundlage der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten, stammt aus Steuermitteln. Jeder Bürger kommt damit für jede Partei auf – ganz egal, ob man ihre Standpunkte teilt oder nicht.

Wie hoch sind die staatlichen Zuschüsse?

Das Geld vom Staat macht rund ein Drittel der Einnahmen der Parteien aus und gilt als wichtigste Geldquelle. Dabei legt das Parteienfinanzierungsgesetz eine Obergrenze für die staatlichen Finanzierung fest. Diese liegt derzeit bei über 165 Millionen Euro für alle Parteien, 2017 war sie bei fast 162 Millionen Euro. Anspruch auf dieses Geld hatten im vergangenen Jahr 20 Parteien.

Die Obergrenzen für staatliche Zuschüsse 2017
Partei Summe
CDU 48,4 Millionen Euro
CSU 11,8 Millionen Euro
SPD 49,2 Millionen Euro
Grüne 15,8 Millionen Euro
Linke 12,2 Millionen Euro
FDP 11,7 Millionen Euro
AfD 7,5 Millionen Euro

Wovon hängt ab, wieviel jede Partei erhält?

Ermittelt werden die staatlichen Zuschüsse anhand des Abschneidens einer Partei bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen, außerdem an ihren eigenen Einnahmen etwa durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatleuten. Beispielsweise gibt es für die ersten vier Millionen Wählerstimmen jeweils einen Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 83 Cent - und das jedes Jahr.

Zusätzlich stockt der Staat Mitgliedsbeiträge und Spenden an Parteien auf und zwar mit 45 Cent für jeden Euro - bis zu einer Grenze von 3.300 Euro pro Einzelspende. Spendet jemand so viel an eine Partei, legt der Staat also fast 1.500 Euro drauf.

Finanzierung darf Eigeneinnahmen der Partei nicht übersteigen

Allerdings darf der Staat laut Grundgesetz eine Partei nicht überwiegend finanzieren. Deshalb muss die Summe aus den Einnahmen einer Partei etwa durch Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie aus unternehmerischer Tätigkeit auch über der Summe der staatlichen Zuschüsse liegen. Kleinparteien werden dadurch mitunter benachteiligt, etwa, wenn sie bei Wahlen so viele Stimmen erhalten, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung von einem Euro pro Stimme die Einnahmen der Partei übersteigt und gedeckelt wird. Um dies zu umgehen, verkaufte z.B. die AfD in ihrer Anfangszeit Gold und die Satirepartei Die Partei 100-Euro-Scheine. Daraufhin änderte der Bundestag 2015 das Parteiengesetz und unterband die künstliche Steigerung der Einnahmen.

Was plant die Große Koalition mit der Gesetzesänderung?

Die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung wird bereits jedes Jahr angehoben. Grundlage ist ein vom Statistischen Bundesamt erstellter Partei-Index, der sich an der Inflation orientiert. Zuletzt wurde die Obergrenze für das Jahr 2018 um 3,5 Millionen Euro bzw. um 2,2 Prozent angehoben.

Union und SPD wollen jetzt jedoch eine deutlich größere Anhebung durchsetzen: Sie soll ab kommenden Jahr 25 Millionen Euro betragen - ein Plus von 15 Prozent.

Was sind die Hintergründe?

Zur Begründung geben die Regierungsparteien unter anderem an, dass durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit stark gestiegen sei.

SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verweist zudem auf die Regierungsbildung mit Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen, die rund vier Millionen Euro gekostet hätten. Dazu kommt, dass SPD und CDU durch die Stimmverluste bei der Bundestagswahl rund 1,6 Millionen Euro bzw. 1,2 Millionen Euro weniger erhalten.

Über wie viel Geld insgesamt verfügen CDU und SPD eigentlich?

Laut ihres Rechenschaftsberichts 2016 - den das Parteienfinanzierungsgesetz für jedes Jahr vorschreibt und der beim Bundestag einsehbar ist - verfügt die CDU über ein Reinvermögen von 164,8 Millionen Euro - eingeschlossen Immobilienbesitz sowie Unternehmensbeteiligungen.

Über noch höhere Rücklagen verfügt die SPD, die in ihrem Bericht für 2016 sogar ein Reinvermögen vo 217,5 Millionen Euro angegeben hat. Dabei lagen die Ausgaben mit rund 141 Millionen Euro deutlich unter den Einnahmen von 156,7 Millionen Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2018 | 03:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2018, 10:22 Uhr