Landkarte Afrika mit den gekennzeichneten Ländern Marokko, Algerien und Tunesien
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hintergrund Das bedeutet die Einstufung "sichere Herkunftsstaaten"

Das Prinzip "sicherer Herkunftsstaat" ist im Grundgesetz beschrieben. Es erlaubt, Länder zu bestimmen, in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht.

Landkarte Afrika mit den gekennzeichneten Ländern Marokko, Algerien und Tunesien
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Das Prinzip "sicherer Herkunftsstaat" ist im Grundgesetz beschrieben, genauer im Asylrechts-Artikel 16a. Absatz 3 erlaubt es dem Gesetzgeber, Länder zu bestimmen, in denen sicher erscheint, dass es dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Grundlage für die Beurteilung sind die politische Situation, die Rechtslage und die Anwendung der Gesetze.

Schnelle Ablehnung, kürzere Fristen

Eingeführt wurde das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten 1993. Die Zahl der Flüchtlinge war Ende der 1980er-Jahre stark gestiegen. Der CDU und der CSU ging es darum, zwischen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen und Menschen, die dies aus wirtschaftlichen Gründen tun, zu unterscheiden. FDP und SPD trugen die Grundgesetzänderung damals mit.

Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" sieht vor, dass Asylanträge aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wer politisch verfolgt oder aus anderen Gründen diskriminiert wird, muss dafür Beweise vorlegen. Widerspruchsfristen werden verkürzt. Ziel ist, dass Asylverfahren schneller bearbeitet und die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Die Ausreisefrist nach der Ablehnung beträgt eine Woche.

Auslöser war Silvesternacht von Köln

Nach den sexuellen Massenübergriffen von Köln zu Silvester hatte vor allem die CSU auf zusätzliche sichere Herkunftsstaaten gedrängt. Zeugenaussagen zufolge sollten die Täter, die Ende 2015 Frauen bedrängt, begrapscht und beklaut hatten, aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, den der Tunesier Anis Amri verübte, entbrannte die Diskussion über die Maghreb-Staaten neu.

Kritik von Grünen und Menschenrechtsorganisationen

Mit der Einstufung tun sich Grüne und Menschenrechtsorganisationen jedoch schwer. Sie argumentieren, in Marokko, Algerien und Tunesien seien nicht allen Menschen sicher vor Verfolgung und Unterdrückung, etwa Homosexuelle, Frauen oder kritische Journalisten. Auch mehrere SPD-Länderchefs sind skeptisch. Sie bezweifeln, dass das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten überhaupt weiterhilft: Schnellere Verfahren bedeuten noch lange nicht, dass abgelehnte Asylbewerber dann auch schnell in ihre Heimat zurück geschickt werden können.

Liste sicherer Herkunftsstaaten
Albanien
(Demokratische Volksrepublik Algerien)
Bosnien-Herzegowina
(Georgien)
Ghana
Kosovo
(Königreich Marokko)
Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
(Tunesische Republik)
(Länder in Klammern = geplante Einstufung)

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 09:39 Uhr