Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Gebührendebatte in Sachsen-Anhalt Stillstand bei Streit um Straßenausbaubeiträge

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland im Osten, das an Straßenausbaubeiträgen festhält. Die CDU will, dass das so bleibt. SPD und Grüne fordern die Abschaffung. Die CDU will erst im Herbst wieder darüber sprechen.

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
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Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Thema Straßenausbaubeiträge mindestens bis zum Herbst auf Eis legen. Man wolle erst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg abwarten, sagte der CDU-Politiker Sepp Müller dem MDR-Magazin "Umschau". Die beiden anderen Regierungsparteien SPD und Grüne kritisieren die Haltung des Koalitionspartners. Sachsen-Anhalt bleibt damit das einzige Bundesland im Osten, in dem sämtliche Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Zuletzt hatte vor wenigen Tagen Brandenburg angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. In anderen Bundesländern können Kommunen frei entscheiden, ob sie Beiträge einfordern oder nicht.

Hoffnung auf sachlichere Debattenkultur nach Landtagswahlen

"Wir haben über unseren Vorstandsbeschluss zur Änderung der jetzigen Regelung mit unseren Koalitionspartnern geredet, aber die haben sich nicht bewegt und deshalb hoffe ich, dass sich nach den Wahlen und dem ganzen Wahlkampfgetöse eine Veränderung herbeiführen lässt", sagte Sepp Müller. Er leitet den Fachausschuss der Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt. Die CDU will die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt unter keinen Umständen abschaffen, sondern die Forderungen im Einzelfall lediglich auf drei Netto-Monatslöhne deckeln.

SPD und Grüne für Abschaffung

SPD und Grüne fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Wenn man das unbürokratisch regeln will, dann gilt: Einfach abschaffen, das ist der beste Weg", sagte SPD-Fraktionschefin Kerstin Pähle mit Blick auf den Verwaltungsaufwand. Olaf Meister von den Grünen ergänzte: "In anderen Bundesländern, auch wenn sie CDU-mitregiert sind, werden die Straßenausbaubeiträge gerade abgeschafft. Wieso das bei uns nicht geht, kann ich nicht nachvollziehen." Meister ist derzeit Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags.

Abschaffung würde Sachsen-Anhalt Finanzloch von 20 Millionen bescheren

Im Falle einer Abschaffung rechnet die CDU mit fehlenden Einnahmen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Grünen wollen diese Einbußen durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 5,5 Prozent kompensieren. CDU und SPD lehnen das ab. Die SPD schlägt zur Finanzierung Umverteilungen im Landeshaushalt vor.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 02. April 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 14:11 Uhr