Verdacht der Rechtsbeugung Strafanzeige gegen Richter wegen Künast-Urteil

Das umstrittene Urteil zu den Beleidigungen gegen Grünen-Politikerin Künast stößt nun auch auf juristischen Protest. Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet spricht von einem unvertretbaren Urteil und stellte Strafanzeige gegen die Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Renate Künast kündigte bereits an, den Beschluss des Berliner Landgerichts anzufechten. Bildrechte: imago/photothek

Gegen die Richter des Berliner Landgerichts werden im Fall des umstrittenen Urteils zu den schweren Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast Vorwürfe der Rechtsbeugung laut. Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet reichte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Richter ein. Zur Begründung heißt es, der Verdacht liege nahe, "dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben". Eine oberflächliche Bearbeitung erscheine dagegen unwahrscheinlich.

Die Richter hatten Anfang September entschieden, dass Künast mehrere extrem vulgäre und sexistische Hasskommentare hinnehmen müsse. Dem Urteil zufolge erfolgten die Beschimpfungen in einem Sachzusammenhang. Die Anwaltskanzlei kritisiert hingegen, nach der Begründung der Berliner Richter wäre der Straftatbestand der Beleidigung faktisch abgeschafft.

Fall nicht vergleichbar zu Extra 3-Satire über Alice Weidel

Auch weisen die Anwälte eine Parallele zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Fall Alice Weidel zurück.

Moderator Christian Ehring
"Extra 3"-Moderator Christian Ehring - einen Unterlassungsantrag der AfD-Politikerin Alice Weidel gegen die Satiresendung hatte das Landgericht Hamburg 2017 zurückgewiesen. Bildrechte: NDR/Matzen

Zum einen habe es sich dabei im Gegensatz zum Fall Künast um eine Satiresendung gehandelt, die unter dem Grundrechtsschutz der Kunstfreiheit stehe. Zum anderen habe der Moderator die dortige Antragstellerin mit ihrer eigenen Forderung geschlagen, auf politische Korrektheit zu verzichten.

Damit stehe die Auseinandersetzung mit der Sache im Vordergrund, nicht die Diffamierung der Antragstellerin.

Aufruf gegen Gewalt im Netz gestartet

Künast startete indes gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen einen parteiübergreifenden Aufruf gegen Gewalt im Internet. Unter dem Titel "Frauen gegen digitale Gewalt #NetzohneGewalt" fordern die Unterzeichnerinnen, Strukturen für die Strafverfolgung zu schaffen. Zudem sollten die Informations- und Beratungsstellen gefördert und die Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt ausgeweitet werden.

Auch im ganz normalen Alltag wird im Digitalen Druck auf Frauen ausgeübt, da werden sie beschimpft, gibt es Stalking, bis hin zu zugesandten Nacktbildern.

Renate Künast Grünen-Bundestagsabgeordnete

Zu den Unterzeichnerinnen gehören auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und die feministische Autorin Anne Wizorek, die 2013 mit dem Hashtag #Aufschrei über Erfahrungen mit Alltagssexismus und sexueller Belästigung bekannt wurde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2019 | 17:00 Uhr