Eine Männerhand hält eine Kinderhand fest
Immer wieder gibt es Forderungen, die Strafen für Kinderschänder zu erhöhen. Bildrechte: Colourbox.de

Strafrecht Justizministerium will Strafen für Kindesmissbrauch nicht verschärfen

Das Bundesjustizministerium lehnt höhere Strafen für Kindesmissbrauch sowie den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie ab. Das Ministerium stellt sich damit gegen Forderungen der Innenminister von Bund und Ländern sowie von Hilfsorganisationen.

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Eine Männerhand hält eine Kinderhand fest
Immer wieder gibt es Forderungen, die Strafen für Kinderschänder zu erhöhen. Bildrechte: Colourbox.de

Das Bundesjustizministerium will die gesetzlich vorgesehenen Strafen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie nicht anheben. „Wir halten den bisherigen Strafrahmen für angemessen und weisen außerdem darauf hin, dass dieser von den Gerichten bereits heute häufig nicht ausgeschöpft wird“, sagte ein Sprecher des Ministeriums MDR AKTUELL. Wichtiger als die Höhe der Strafen sei die Stärkung der Ermittlungsbehörden und der Justiz in diesem Bereich.

Innenminister ausgebremst

Das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Justizministerium lehnt damit Forderungen der Innenminister von Bund und Ländern ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen hatten sich auf ihrer Konferenz im Juni verständigt, das Strafrecht deutlich zu verschärfen. In ihrem Beschluss forderten die Innenminister, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie von sechs Monaten auf ein Jahr anzuheben. Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie sollte nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.

Kritik von Hilfsorganisation

Die Deutsche Kinderhilfe erinnerte am Freitag an diesen Beschluss und bemängelte die fehlende Umsetzung durch das Justizministerium. Der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker sagte:

Was den Kinderschutz angeht, bin ich bislang schwer enttäuscht von unserer Bundesjustizministerin.

Rainer Becker Deutsche Kinderhilfe

Ständig neue Fälle

Der Beschluss der Innenminister fiel im Sommer vor dem Hintergrund des Missbrauchsskandals in Lügde. Seitdem haben mehrere weitere Fälle die Öffentlichkeit erschüttert. Aktuell sorgt ein Fall in Bergisch Gladbach für Aufsehen. Dort sollen mehrere Männer ihre eigenen Kinder sexuell missbraucht und sich gegenseitig Bilder davon geschickt haben.

In der vergangenen Woche warnte das Bundeskriminalamt (BKA) eindringlich davor, dass auch immer mehr Minderjährige Kinderpornografie verbreiten.

Ermittler rüsten auf

Die aufgedeckten Fälle zeigen aber auch, dass Ermittler und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen den Kindesmissbrauch inzwischen besser ausgestattet sind. Nach Mitteilung der Innminister vom Sommer greifen die Behörden immer stärker auf eine gemeinsame Datenbank zurück, in der kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen experimentiert in einem gemeinsamen Projekt mit Microsoft mit Künstlicher Intelligenz, um kinderpornografische Bilder in großen Datenmengen schneller zu entdecken.

Gesetz gegen "Cybergrooming"

Und auch der Gesetzgeber ist nicht untätig. Im Bundestag ist derzeit ein Gesetzentwurf auf dem Weg, der sogenanntes "Cybergrooming" unter Strafe stellt. Dabei handelt es sich um die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen im Internet zwecks Anbahnung sexueller Kontakte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. November 2019, 17:27 Uhr

4 Kommentare

YAZID vor 2 Wochen

mich stört mehr das Täterschutz mehr beachtung findet als Opferschutz; ich kann nicht nachvollziehen warum Kriminelle nicht umfassend entlarvt und zu unser aller Volksschutz bekannt gemacht werden? das hat damals bei den Bader Meinhoff Verbrechern auch geholfen und es wäre wirklich wichtig zu wissen ob unser neuer Nachbar ein Kinderschänder oer Drogendealer ist und dem dann eben nicht die Aufsicht auf dem Spielplatz übertragen wird, ebenso sollten Bilder von Dieben mit Hausverbot bekannt gemacht werden, oder sind das so viele das die Schaufenster damit unübersichtlich zugeklebt wären?

Norbert 56 NRW vor 2 Wochen

Im dem Fall finde ich es schade nicht in den USA zu leben....widerlich diese Mischpoke aus Politik und Justiz..

wo geht es hin vor 2 Wochen

Für solche Typen können die Strafen gar nicht hoch genug sein...