Änderung bei Strafverfahren Haare, Augen, Hautfarbe: Ermittler dürfen bald DNA auslesen

Bisher gelten für die Analyse von DNA-Spuren bei der Verbrechensbekämpfung strenge Regeln. Die Bundesregierung brachte nun erweitere Befugnisse für Ermittler auf den Weg. Auch der Opferschutz bei Prozessen um Sexualverbrechen soll verbessert werden. Zudem wurde ein Verhüllungsverbot vor Gericht beschlossen.

Eine Labormitarbeiterin im DNA-Labor des Bayerischen Landeskriminalamtes bereitet eine DNA-Probe für die molekularbiologische Analyse vor.
DNA darf von Ermittlern künftig umfassender genutzt werden. Bildrechte: dpa

Die Polizei soll künftig DNA-Spuren umfangreicher nutzen dürfen, um Verbrechen aufklären zu können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, wonach Ermittler etwa an Tatorten gefundene DNA-Spuren nutzen dürfen, um etwa Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie das Alter zu bestimmen. Die Neuregelung soll auch für Altfälle gelten. Bisher durften DNA-Spuren zum Zweck der Strafverfolgung nur auf Abstammung und Geschlecht von Verdächtigen geprüft werden.

Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfes zur umfassenden Änderung der Strafprozessordnung. Verbessert werden soll unter anderem der Opferschutz in Sexualstrafprozessen. Erspart werden sollen den Opfern dadurch unangenehme Befragungen in der Hauptverhandlung. Jedes Opfer soll künftig das Recht haben, eine richterliche Vernehmung per Video aufzeichnen zu lassen. Bislang galt diese Regelung nur für minderjährige Opfer.

Verhüllungsverbot und Überwachung von Einbrechern

Zudem legt der Entwurf ein Verhüllungsverbot vor Gericht fest. Es soll für religiöse Kleidungsstücke wie die Burka ebenso wie für Masken, Sonnenbrillen, Sturmhauben und auch Verbände gelten. Das Justizministerium begründet den Vorstoß damit, dass vor Gericht die Identität zweifelsfrei festgestellt werden muss. Es könne auch darauf ankommen, den Gesichtsausdruck eines Beteiligten zur Bewertung der Aussagen heranzuziehen. Ausnahmen sollen möglich sein, wenn es um den Schutz von Menschen geht – zum Beispiel beim Zeugenschutz.

Bei Ermittlungen gegen Einbrecher soll die Polizei außerdem künftig in mehr Fällen als bisher die Emails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen - eine Überwachung soll auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl möglich sein.

Weitere Änderung: Strafprozesse sollen künftig nicht mehr durch Verfahrenskniffe verschleppt werden können. So sollen ständig gleichlautende Beweisanträge nicht mehr angenommen werden, Befangenheitsanträge sollen durch eine neue Fristenregelung nicht mehr zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führen.

"Hauptziel des Entwurfs ist es, den Gerichten eine störungsfreie Durchführung der Hauptverhandlung zu ermöglichen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Der Rechtsstaat brauche eine effektive Strafverfolgung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Oktober 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2019, 14:51 Uhr

8 Kommentare

Sapere Aude vor 16 Wochen

tolle Sache ! der Wissenschaft sei gedankt, DNA war schon Meilenstein und jezuz ind künftig dürften sich Straftäter nicht mehr sicher fühlen. Manches dauert Laien noch zu lange und manchen wird mangels sorgfältiger Ermittlungen auch eingestellt. Oft sind die Urteile nicht nachvollziehbar (Lebenslänglich nur 15 Jahre)

Ekkahard Kohlfeld vor 16 Wochen

wow - da bietet sich eine prof. Partnervermittlung an - wenn so viel Gen-bezogenes bekannt ist sollte eine hochprozentige Übereinstimmung computertechnisch kein Problemchen sein und wenn es dann noch gefühlsmäßig stimmt ... produzieren wir Nachwuchs und sichern über "Generationenvertrag" die Rente unserer Urenkel - solange Frieden bleibt und nie wieder Nazis Macht erlangen

Maria A. vor 16 Wochen

Mal abwarten, was da heraus kommt. Wir leben ja in seltsamen Zeiten. Angeklagte dürfen sich hinter Ordnern oder unter Kleidungsstücken verstecken, während man Zeugen deutlich abbilden darf. Es ist auch immer noch üblich, deren Personalien laut und deutlich vorzulesen im Gerichtssaal, obwohl so viel von Datenschutz geredet wird. Wo bleiben die Persönlichkeitsrechte von Hauptzeugen? Nicht umsonst sind immer mehr Fälle bekannt, wo sie ihre Aussage zurück gezogen haben, da sie von Verwandten der Angeklagten bedroht worden sind. Und was in Frankreich längst Gesetz ist, das Burka-Verbot, das dürfte für Deutschland wohl Wunschtraum bleiben, da hier einfach zu viele sich wichtig fühlende Parteimitglieder mit reden dürfen. Und in Amerika ist eine gezielte Fahndung nach DNA-ermittelten Angaben schon lange Usus. Wir hinken fast überall hinterher, wollen aber beim Klimaschutz ganz vorne sein...