Wohnungspolitik Barley kritisiert Wohnraum-Gutachten als "unverantwortlich"

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat die Rezepte von Beratern des Wirtschaftsministeriums zur Neuausrichtung der Wohnungspolitik zurückgewiesen. Angesichts von Wohnungsnot und hohen Mieten in vielen Städten sei die empfohlene Abkehr vom sozialen Wohnungsbau "unverantwortlich".

Bundesjustizministerin Katarina Barley ist auf Distanz zu Forderungen nach einer radikalen Änderung der Wohnungspolitik gegangen. Die SPD-Politikerin bezeichnete in der "Rheinischen Post" die Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums in Zeiten von Wohnungsnot und hohen Mieten als "unverantwortlich".

Der Beirat hatte in einem Gutachten für die Abschaffung der Mietpreisbremse und ein Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus plädiert. Das Wirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier unterstrichen, der Beirat agiere unabhängig. Insofern gebe er nicht die Meinung der Bundesregierung wieder.

Gegengutachten angekündigt

Der Beirat mit mehr als 30 Ökonomen hatte der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten auf die falschen Rezepte zu setzen. Das gelte für die Mietpreisbremse und den sozialen Wohnungsbau, aber auch für steuerliche Regelungen und restriktive Bauvorschriften.

Für wirksamer halten die Wissenschaftler eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als "reine Bodensteuer" und finanzielle Anreize für die Kommunen, mehr Bauland auszuweisen.

Der Sozialverband SoVD kündigte ein Gegengutachten an. Dem sozialen Wohnungsbau komme weiter eine Schlüsselrolle im Kampf gegen zu hohe Mieten zu, erklärte der Verband.

Barley: Müssen Marktauswüchse ausbügeln

Katarina Barley
Justizministerin Katarina Barley: Der Markt schafft nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Bildrechte: dpa

Barley kritisierte den Ansatz der Wissenschaftler als falsch. "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte sie im Interview. Sie bemängelte insbesondere, dass die Experten sich gegen den sozialen Wohnungsbau stellten. Ein Grund für die aktuellen Probleme seien zu wenige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit. Jetzt müssten die Auswüchse des Marktes ausgebügelt werden.

Altmaier bekräftigte das Koalitionsziel, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dabei werde diskutiert, die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz zu verbessern. Es sei vereinbart, bis Ende 2018 die Instrumente der Wohnungspolitik auf Wirksamkeit zu prüfen. Für den sozialen Wohnungsbau werde ein Erhalt "mindestens auf dem heutigen Niveau" angestrebt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. August 2018 | 15:28 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. August 2018, 16:47 Uhr

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24 Kommentare

26.08.2018 13:05 Sabrina 24

Zitat:
"Jetzt müssten die Auswüchse des Marktes ausgebügelt werden."
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Wenn ich so etwas schon wieder lese.
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Die Unternehmen handeln doch nicht im luftleeren Raum, sondern unter Rahmenbedingungen, die deren Lobbyisten gestalten und von Politikern umgesetzt werden.
So funktioniert in der BRD Politik.
Sozial für Reiche.
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Übrigens betreiben diese Politiker den Markt genauso ideologisch, wie in den 1970er Jahren Honnecker die Planwirtschaft, als er sogar kleinere Betriebe unbedingt verstaatlichen "musste".
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Der Markt funktioniert nur dort, wo nicht die eine Seite der anderen ausgeliefert ist.
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Der Markt funktioniert folglich nicht
- im Miet-Wohnungswesen
- Im Gesundheitswesen
- in der Justiz (Anwaltschaft)

25.08.2018 20:32 Dorfbewohner 23

“ralf meier 21

...Ankündigung eines Gegengutachtens...verstärkt nicht gerade das Vertrauen in die Gültigkeit von Gutachten.”

Ein Richter sagt dann üblicherweise bei mehreren Gutachten, “Ich hol denn mal einen Vereidigten!”.

25.08.2018 18:52 Eulenspiegel 22

Hallo Querdenker 20
„ Höcke will 2019 einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik abhalten. ...“
Die Frage ist nur welche Sozialpolitik. Bisher war die AfD eindeutig neoliberal mit rassistischen Tendenzen. Das heißt sie vertritt die Interessen der Profitmaximierender. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich da noch nicht geändert. Und daran muss die AfD gemessen werden. Ich fürchte das sie im Jahr 2019 nach dem Bundesparteitag der AfD eine herbe Endtäuschung verkraften müssen. Ich denke das muss man mal klar schreiben: Die AfD wird nicht angegriffen weil sie eine junge Partei ist. Sondern wegen ihrer ganz klaren auf verschiedenen Ebenen laufenden Rassistischen Tönen und ihrer ideologischen nähe zum Nationalsozialismus.

25.08.2018 17:31 ralf meier 21

Also ich kann mir in der Sache kein Urteil erlauben.
Die interessante Einschätzung eines Gutachtens als 'unverantwortlich' deutet darauf hin, das es Frau Barley ähnlich geht. Die Ankündigung eines Gegengutachtens durch den Sozialverband SoVD mit der Vorankündigung des gewünschten Ergebnisses verstärkt nicht gerade das Vertrauen in die Gültigkeit von Gutachten.

25.08.2018 16:58 Querdenker 20

@Eulenspiegel 15

Bei der Wahl wird immer zwischen „Pest und Cholera“ gewählt oder moderat ausgedrückt, der Wähler wählt bei einer Partei einen Strauß von Themen und nicht jedes gefällt ihm.

Die AfD ist eine junge Partei und auf dem richtigen Weg.

siehe „tagesschau Partei im Wandel Die AfD entdeckt die kleinen Leute“

Zitat: „Die AfD will die neue SPD werden … … Noch ist das alles längst nicht ins Parteiprogramm geschrieben. Aber der Kurs ist gesetzt. Man muss nur genau zuhören. Höcke will 2019 einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik abhalten. ...“

Ihr Hinweis ist natürlich trotzdem sinnvoll, so verstärken auch Sie den politischen Druck auf die AfD, damit diese sich verbessern kann. Gegenwind macht die AfD stark.

25.08.2018 15:46 Fragender Rentner 19

@Ureinwohner zu 17

Das mit den Gutachten ist leider so, wie auch im Volksmund gesagt wird, 3 Gutachter 5 Meinungen.

25.08.2018 12:20 Eulenspiegel 18

Also ich denke das was wir brauchen sind Sozialwohnungen, Sozialwohnungen, Sozialwohnungen.
Die Wirtschaft kann und will das soziale Problem nicht lösen. Deren Interesse sind Profit, Profit, Profit.

25.08.2018 09:43 Ureinwohner 17

Gegengutachten angekündigt.Es wird solange begutachtetet bis es passt.

25.08.2018 07:46 Atheist aus Mangel an Beweisen 16

Ein selbstverschuldetes Problem.
Wer sich schon mal die Grünen Auflagen für ein EFH angesehen hat, weis das man min ein Ingenieur Studium und zig Tausend mehr braucht um Grüne Träume zu verwirklichen.
Schon eine normale Heizungsanlage wird zum Albtraum.
Ich weis von was ich spreche weil der Unterschied als wir in den 90zigern gebaut haben zu unserer Tochter die vor 1Jahr gebaut hat unglaubliche Unterschiede hat.
Auflagen, Auflagen, Auflagen.....

24.08.2018 21:48 Eulenspiegel 15

Querdenker 4
„Der Beirat hatte in einem Gutachten für die Abschaffung der Mietpreisbremse und ein Zurückfahren des sozialen Wohnungsbaus plädiert.“
Steht das nicht auch im Parteiprogramm der AfD? Dann weiß man ja welche Interessen die AfD vertritt.