Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprechen miteinander.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen die Grundrente nicht aus den Reserven der Rentenkasse finanzieren. Bildrechte: dpa

Konzept der SPD Grundrente soll auch über Steuererhöhungen finanziert werden

Seit Monaten streiten Union und SPD über die geplante Grundrente. Jetzt hat die SPD-Spitze ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Doch das stößt beim Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe. Die Opposition reagiert gespalten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprechen miteinander.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen die Grundrente nicht aus den Reserven der Rentenkasse finanzieren. Bildrechte: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben sich darauf verständigt, wie die geplante Grundrente finanziert werden soll. Das teilten die beiden SPD-Politiker am Dienstagabend in der ARD mit.

Danach soll nicht, wie zunächst diskutiert, auf die Reserven der Rentenkasse zugegriffen werden. Vielmehr wollen Heil und Scholz die 2010 von Union und FDP eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung auf Hotelübernachtungen wieder abschaffen. Dadurch sollen pro Jahr 700 Millionen Euro zusammenkommen. Zudem rechnen die SPD-Minister mit den Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von etwa 500 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums kommen. Der Rest soll über Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.

Scholz sagte in der ARD, das Konzept sei ordentlich gerechnet. Man könne alles bezahlen, in guten wie in schlechten Zeiten.

Wer soll die Grundrente bekommen?

Die Grundrente soll bekommen, wer 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, aber trotzdem nur eine kleine Rente bekommt. Zeiten, in denen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, sollen mitgezählt werden. Von der Grundrente sollen ab 2021 rund drei Millionen Menschen profitieren, der Großteil von ihnen Frauen. Die Kosten für die Grundrente beziffern Heil und Scholz auf rund 3,8 Milliarden Euro im ersten Jahr. Bis 2025 sollen die Kosten dann auf 4,8 Milliarden Euro steigen.

Eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung soll es nach dem Willen der SPD nicht geben. Die macht allerdings die Union zur Voraussetzung für ihre Zustimmung. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Parteien auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt hatten.

Union spricht von "Luftbuchungen"

Doch auch an der geplanten Finanzierung gibt es Kritik aus der Union. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, das Konzept der SPD bestehe "allein aus Luftbuchungen". Kein Cent sei real vorhanden. Über vier Milliarden Euro würden mit allen Tricks zusammengekratzt: mit Steuererhöhungen, diffusen Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen.

Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid. Zudem sei der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Auch CDU-Generalsekretär Paul Zimiak erklärte im ZDF, der SPD-Vorschlag habe nichts mit dem zu tun, was in Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Es werde mit Steuereinnahmen kalkuliert, die es noch gar nicht gebe. Die SPD befinde sich im Wahlkampf.

Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren.

CDU-Generalsekretär Paul Zimiak

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß, kritisierte vor allem die vorgesehene Mehrbelastung für Hotels. Der CDU-Politiker sagte, eine Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung würde über 40.000 kleine und mittelständische Betriebe im Mark treffen. Würden die Pläne umgesetzt, führe das zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Kritik von FDP, Lob von der Linken

Auch die FDP stellte die Pläne der SPD in Frage. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte, das Finanzierungskonzept sei nicht seriös, sondern "geradezu haarsträubend". Es werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht seien.

Dagegen erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, das Konzept sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings würden durch die "harte Abbruchkante bei 35 Jahren" neue Ungerechtigkeiten entstehen. Hier müsse es Übergänge geben.

Heil verteidigt Konzept

Arbeitsminister Heil verteidigte am Mittwoch das Konzept. Bei der Grundrente handele es sich um eine wichtige Sozialreform. Es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen und gegen Altersarmut vorzugehen.

Heil betonte, die Vorschläge seien solide finanziert. Der Minister wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch vorsehe, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung für alle Rentner von 14,6 auf 14 Prozent zu senken. Zudem sollten die Leistungen für Arbeitslose künftig wieder zu 100 und nicht nur wie derzeit nur 80 Prozent auf die Rentenansprüche angerechnet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 08:37 Uhr

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122 Kommentare

24.05.2019 15:00 Kritischer Bürger 122

@Querdenker 113: Wenn für die Grundrenten dann Steuererhöhungen vorzunehmen sind kann man den Bürgern noch weniger erklären wenn für andere Sachen auch noch Steuern erhöht werden müssten. ZBsp. für noch mehr Abgeordnete die aus Steuergeld bezahlt werden, für noch mehr Beamte im Innendienst und Gehaltszahlungen um bei Rechtsgrundlagen in vielen Bereichen des Alltages überhaupt noch einen Durchblick zu bekommen. Ich würde für eine heftige Begrenzung des Beamtendaseins stimmen (oder für die Steuereinzahlungen dieser Gesellschaftschicht wie jeder andere Bürger in einem sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis) und dafür verlangen das die verbleibenden Beamten im Innendienst eben mehr Arbeit zu leisten haben. Wie Bürger in großer Anzahl in den Ruhestand (in Rente gehen) sind es ja auch Beamte die neben eigenen Ruhegeld dann auch noch aus Steuergeld unterstützt werden. Da bleibt logischerweise nicht viel für einfache Rentner übrig!

24.05.2019 14:52 Kritischer Bürger 121

Wie wird doch immer von poli. Seite gepredigt: Wenn keine Einigung zu erkennen ist dann möchten Kompromisse eingegangen werden. WO SIND DIESE ANGESICHTS DER HALTUNG DER CHRISTEN HIER???

24.05.2019 14:49 Kritischer Bürger 120

@karstde 112: Dem kann man sich anschließen und man stelle sich die Frage (werter Peter) warum jetzt immer mehr an Löhnen/Einkommensverbesserungen der ArbN verlangt wird. Denken Sie bitte dabei auch an die Kopplung der Diätensteigerungen unserer "ach so hoch angesehenen Politikern"an der Lohn.- & Einkommensanpassung. Dann kennen Sie den Grund warum man die Grundrente erstens nicht will!
Zweitens: dies mit der Bedürftigkeitsprüfung koppeln will, damit der Hintergrund (man gönnt den ausgedienten ArbN NICHTS von dieser poli. ach so christlichen CDU) Seite) nicht zu sehr auffällt, was hier unter erstens steht!
Drittens was mit angestrebter Bedürftigkeitsprüfung dann dazu im Bezug auf Unterhaltsleistungen der Kinder an Eltern und umgekehrt im Sozialgesetzbuch fest geschrieben ist kann jederzeit nachgelesen werden! Nur diese Kinder oder Eltern haben am ENDE NICHTS von ihren Einkommensentwicklungen nur die Diätensteigerungen und deren Umsetzung sind dann ja der wichtigste Weg.

24.05.2019 14:38 Kritischer Bürger 119

@Peter 110: UND DRITTENS: Die Wohlstandsbürger jenseits der 10.000ender Euro/Monat mehr zur Kasse bitten!° Einsetzung von Steuerfahnder um ungemeldete Gelder aufzuspüren die der Reichtum dort bunkert wo er denkt das diese nicht auffindbar werden wegen entsprechender Steuerparadiese etc. Ersatzlos einziehen wenn nicht aufgeführt und der hiesigen Steuer zugeführt wurden. Pauschale 1 Mrd. Euro versteuern mit 75% so das entsprechende reichen Herrschaften entweder zahlen oder ihre Vermögen restlos aufführen! Ich möchte nicht wissen wie viele 100te Mio. an Euro da dann noch zusammenkommen würden =ZUSÄTZLICH!= Dann wäre die Rente =Grundrente= KEINE THEMATIK MEHR ABER eine gerechtere Verteilung von Geldern!

24.05.2019 13:54 Sonja 118

hört entlich auf mit der grundrente die kommt nicht es ist kein Geld dafür da, wir haben Milliarden an Grieschenland, Milliarden an Entwicklungshilfe, Milliarden an die Wirtschaftsm.
Millionen an den überflüssigen BT. mit 700 Abgeordnete, Millionen für die alt BP. Millionen für den ihre Diäten, also hört auf diese Rente kommt nie !

24.05.2019 13:29 Klarheit 117

@22:15 Peter 111,

...achhh Peter .... es ist schon nicht ganz einfach Texte /Kommis zu lesen - sie zu verstehen anscheinend noch viel schwieriger für manchen .....

ich habe nie geschrieben das ich --".. in der Wasser- und Energiewirtschaft, im Gesundheitswesen oder bei der Feuerwehr.."---, arbeite oder dort schlecht verdient wird und die dortigen Mitarbeiter nach 45 Beitragsjahren mit 900 Euro in Rente gehen würden -- ich habe Sie nur darauf hingewiesen nach Ihren Einwand das ich wohl nicht arbeiten würde wenn ich 4.10 Uhr einen Kommi schreiben kann -- das ich im Schichtbetrieb tätig bin -- nix von wo , wie , wann ..... um mich brauchen Sie sich keine Sorgen machen !

Sorgen macht mir aber der Sozi-Populismus , die gleichmacherei , das herabsetzen von wirklicher "Lebensleistung" von Vollzeitbeschäftigten in schlecht bezahlten Branchen !

24.05.2019 11:12 Wessi 116

@ Querdenker Ich kann bei meinem post keinen "Hass" sehen.Aber wenn Sie mir (bei meiner familiären Vergangenheit, selbst wenn wir den rassisitische Verfolgung väterlichers. rausnehmen+nur die mütterl.Seite d. politischen Verfolgung) nicht zugestehen,weil Sie unpatriotisch, da nationalistisch denken, ziehe ich mich auf den Humanismus zurück.Ich werde mir nicht vorschreiben lassen, daß ich nationalen Quark wie "Staatsvolk" zu respektieren habe.Für mich gibt es Begriffe wie "Ausländer" im Zusammenhang mit Rente nicht.Nur arbeitende Menschen, die eingezahlt haben.Jeder Mensch ist ein Individuum.So das GG.(Selbst Rassisten)Und so muß er für seine eigene Lebensleistung betrachtet werde.Wir leben in der BRD, nicht in Dänemark.Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist gut+richtig.Ihr Denken ist von Neid geprägt.Das ist nicht meine Kultur!

24.05.2019 06:45 Querdenker 115

Zitat: „Zudem rechnen die SPD-Minister mit den Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von etwa 500 Millionen Euro.“

Wo der Herr Olaf Scholz (SPD) mit dazu beigetragen hat, dass der Name „Finanztransaktionssteuer“ ein Witz ist. Das Ding wurde nämlich stark zurechtgestutzt. Was bleibt ist ein Konstrukt, was auch Sparer für die Altersvorsorge belastet. Insofern ist das ja fast Real-Satire, wenn das zur Finanzierung vom SPD Wahlgeschenk „Grundrente“ herangezogen wird.

siehe „faz Scholz will abgespeckte Form der Finanztransaktionssteuer“

Zitat: „Der Finanzminister bleibe jede Antwort schuldig, weshalb ausgerechnet Sparer zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden sollten.“

Zitat: „Mit seiner Aktionärssteuer würden aber gerade die von linker Seite als Finanzwetten in Verruf geratenen Derivate von der Steuer komplett ausgenommen. Für professionelle Anleger sei es damit einfach, der Steuer zu entgehen.“

24.05.2019 06:14 Querdenker 114

Ergänzung zu meinem Beitrag davor:

siehe „bundesregierung Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU SPD 2018“

Zitat: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der
Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon.“ (Seite 7)

Zitat: „Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteuerung
von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schließung
von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.“ (Seite 13)

Zitat: „Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne.“ (Seite 69)

Da könnten wir Gelder herholen, um die Altersarmut zu bekämpfen. Stattdessen blockiert Olaf Scholz (SPD) die Steuertransparenz auf EU Ebene.

siehe Video der Sendung Monitor vom 23.05.2019: „Video: Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert“

24.05.2019 05:54 Querdenker 113

Zitat: „Konzept der SPD Grundrente soll auch über Steuererhöhungen finanziert werden“

Der Bürger soll für das geplante Wahlgeschenk der SPD mehr Steuern zahlen. Ein Konzept, was nur wenig gegen Altersarmut hilft (siehe mein Beitrag 97).

Auf der anderen Seite blockiert Olaf Scholz (SPD) die Steuertransparenz auf EU Ebene, wodurch Großkonzerne wie Google, Facebook und Amazon deutlich mehr Steuern zahlen müssten. Das Video der Sendung Monitor ist interessant.

siehe „Video: Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert“

Zitat: „In ihren EU-Wahlkampfspots präsentiert sich die SPD als Kämpferin gegen solche Steuertricks. Ganz vorne mit dabei: Olaf Scholz. Dabei verhindert ausgerechnet der deutsche Finanzminister eine europäische Initiative für mehr Transparenz.“

siehe „zeit Woran Olaf Scholz sparen will“

Zitat Olaf Scholz: "Die fetten Jahre sind vorbei"

An ihren Taten müsst ihr sie messen und nicht an ihren Worten!