Schüler meldet sich
Studie zu den Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen sieht Fortschritte, aber auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern und weiterhin Defizite. Bildrechte: dpa

Studie des Kinderhilfswerks Was Kinder in Mitteldeutschland mitbestimmen dürfen

Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert in seinem neuen Bericht mangelnde Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Bemängelt werden große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Was dürfen Kinder in Deutschland mitbestimmen und wie sieht es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus?

Schüler meldet sich
Studie zu den Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen sieht Fortschritte, aber auch große Unterschiede zwischen den Bundesländern und weiterhin Defizite. Bildrechte: dpa

Junge Menschen haben einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerkes zufolge noch immer zu wenig Mitspracherechte in Kitas, Schulen und der Politik. Thomas Krüger, Präsident des  Hilfswerkes, beklagt im neuen Bericht eklatante Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Er spricht von einem Flickenteppich bei den Beteiligungsrechten.

Dabei verfolgen Kinder und Jugendliche Krüger zufolge politische Entwicklungen sehr aufmerksam. Als aktuelles Beispiel nennt er die Schulstreiks für mehr Klimaschutz. Aus Sicht des Kinderhilfswerks müssen verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ausgebaut und verankert werden, gerade im Grundgesetz und den Länderverfassungen. Kinder und Jugendliche würden durch frühe Beteiligungserfahrungen in ihren sozialen Kompetenzen gefördert und erlernten Grundlagen der Demokratie.

Mitbestimmungsrechte für Minderjährige in Deutschland (Stand März 2019)

Für die Studie verglich das Hilfswerk die gesetzlich verankerten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen bei Wahlen, die Festschreibung ihrer Rechte in Landesverfassungen sowie die Mitbestimmungsrechte in Kommunen, Schulen und Kitas:

Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen

In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen demnach Jugendliche ab 16 Jahren an der Landtagswahl teilnehmen. Auf kommunaler Ebene haben elf Bundesländer das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Neben den vier zuvor genannten Ländern auch Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, im Saarland und in Sachsen darf erst ab 18 gewählt werden.

Landesverfassungen

Bis auf Hamburg haben inzwischen alle Bundesländer Kinderrechte in ihren Landesverfassungen verankert oder haben zumindest gesetzlich hervorgehoben, dass Kinder besonderen Schutz genießen. Dabei geht es meist um die Entfaltung einer eigenen Persönlichkeit und den Schutz vor Missbrauch oder Gewalt. Allein in Hessen schreibt die Landesverfassung konkrete Beteiligungsrechte vor.

Gemeindeordnungen

Die gesetzliche Beteiligung Minderjähriger wird auch immer häufiger in Gemeindeordnungen festgeschrieben. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine "Muss-Bestimmung" verankert, ebenso Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg. In Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Beteiligung in jeweils unterschiedlicher Ausprägung als "Soll-" oder "Kann-Bestimmung" festgeschrieben.

Kindertagesstätten

Bei der Beteiligung in Krippen und Kindergärten sieht der Bericht große Fortschritte. So ist inzwischen in elf Bundesländern gesetzlich vorgegeben, Kinder ihrem Alter entsprechend zu beteiligen, darunter auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ausnahmen sind Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Klassensprecher in Schulen

Bei der Wahl einer Klassensprecherin oder eines Klassensprechers in der Schule gibt es große Unterschiede: In Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein werden Klassensprecherinnen und Klassensprecher ab Klassenstufe 1 gewählt, in den anderen Bundesländern ist das erst ab Klassenstufe 3, 4 oder 5 geregelt.

In Berlin und Niedersachsen nehmen Schülerinnen und Schüler von Beginn an stimmberechtigt an den Sitzungen der Klassenkonferenz teil, in Hamburg ab Klasse 4, in Bremen ab Klasse 5, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ab Klasse 7. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (möglich ab Klassenstufe 1) sowie im Saarland (ab Klassenstufe 5) sind Schülerertreter bei der Lehrerkonferenz oder Gesamtlehrerkonferenz stimmberechtigt.

In Hessen (möglich ab Klasse 1), Hamburg (ab Klasse 5), Berlin und  Brandenburg (ab Klasse 7) dürfen Schülerinnen und Schüler beratend an Lehrerkonferenzen teilnehmen. In Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen kann die Lehrerkonferenz bei Bedarf Schülerinnen und Schüler hinzuziehen.

Eine Drittelparität von Pädagogen, Eltern sowie Schülervertretern in den Schulkonferenzen gibt es in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. In einigen Bundesländern haben jedoch Lehrer ein Vetorecht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen der Beteiligung der Schülersprecher und Eltern, die Eltern haben weitergehendere Beteiligungsrechte.

Handlungsempfehlungen des Deutschen Kinderhilfswerks

Die Autoren kritisieren, dass es in Bayern und Rheinland-Pfalz seit der letzten Studie auf der gesetzlichen Ebene kaum Veränderungen gegeben habe, während viele andere Bundesländer Reformen in Angriff genommen hätten.

  • Verankerung von Beteiligungsrechten in den Landesverfassungen
  • Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre
  • Festlegung von verbindlichen Beteiligungsrechten in den Gemeindeordnungen
  • Ausbau der Partizipationsrechte an Schulen - durch die verbindliche Wahl eines Klassensprechers ab Klasse 1 sowie gleiche Beteiligungsrechte von Schülervertretungen auf Schulebene sowie Stadt-/Bezirks-/Landesschülervertretungen analog zu den gesetzlichen Bestimmungen für Elternvertretungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. März 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2019, 17:51 Uhr