Balkone von Wohnungen
Vor allem in Ballungszentren werden steigende Mieten für immer mehr Menschen zum Problem. Bildrechte: dpa

Studie Mietpreisbremse bremst nur minimal

Bundesjustizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern. Sie verwies am Donnerstag auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach der Anstieg der Mietpreise tatsächlich gemindert wird – wenn auch nur um zwei bis vier Prozent. Jedoch halten weder die Wohnungswirtschaft noch Interessensvertretungen von Mietern die Bremse für wirksam.

Balkone von Wohnungen
Vor allem in Ballungszentren werden steigende Mieten für immer mehr Menschen zum Problem. Bildrechte: dpa

Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Bundesjustizministerin Katarina Barley will die nächstes Jahr auslaufende Regelung deshalb verlängern. "Da, wo die Mietpreisbremse gilt, verlangsamt sich der Anstieg der Mieten", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

Minimale Effekte

Laut der Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die von der Bundesregierung beauftragt wurde, ist der Effekt der Mietpreisbremse allerdings minimal. Ohne Mietpreisbremse wären die Mieten in den betroffenen Gebieten im Schnitt um zwei bis vier Prozent höher, erklärte der Autor der Studie, Claus Michelsen, ebenfalls am Donnerstag. Dennoch könne man sagen:

Die Mietpreisbremse entfaltet spürbare, statistisch nachweisbare Wirkung.

Claus Michelsen DIW

Zugleich führt die Mietpreisbremse laut DIW dazu, dass die Mieten für Neubauten stärker anzogen. Dies belegt auch eine vom ARD-Magazin Panorama in Auftrag gegebene Untersuchung. Viele Normalverdiener können die Mieten in Neubauten demnach nicht mehr bezahlen. Neubauten sind generell von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Zweifel an Wirkung bleiben

Ein Banner mit der Aufschrift Mietwohnungen hängt vor einem Haus
Bei Neubauten greift die Mietpreisbremse nicht. Bildrechte: dpa

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 eingeführt, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, erklärte: "Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen". Problematisch sei, dass die Bremse nicht bundesweit, sondern nur in wenigen Regionen und Städten gelte. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es zum Beispiel keine Gebiete mit Mietpreisbremse. In Mitteldeutschland gibt es sie nur in Thüringen in den Städten Erfurt und Jena.

Auch der Berliner Mieterverein nannte die Mietpreisbremse ein "untaugliches Gesetz". Es sichere zwar ein paar Ansprüche für den einzelnen Mieter, in der Summe tauge es aber nicht dazu, die Mieten bei Wiedervermietung spürbar in den Griff zu bekommen. Die Mieter-Vertreter fordern eine bundesweite Mietpreisbremse, eine Abschaffung der Ausnahmen sowie ein hohes Bußgeld bei Missachtung.

Ministerin zufrieden

Ministerin Barley zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem Effekt. Gleichwohl betonte sie, das die Bremse alleine den Markt nicht heilen könne. "Die Situation in den Städten ist nach wie vor angespannt", sagte sie. Zusätzlich sei mehr Neubau und auch mehr sozialer Wohnungsbau nötig. Im Frühjahr will Barley einen Entwurf zur Verlängerung der Preisbremse bis zum Jahr 2025 vorlegen.

Außerdem soll die Qualität der Mietspiegel durch gesetzliche Mindestanforderungen verbessert werden. Mietspiegel zeigen die ortsübliche Vergleichsmiete an, damit stellten sie "Waffengleichheit" zwischen Vermietern und Mietern her, sagte Barley.

Wohnungswirtschaft lehnt weitere Regeln ab

Der Immobilienverband IVD und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnten eine Verlängerung und Verschärfung der Preisbremse ab. "Die steigenden Mieten sind lediglich die Reaktion auf ein zu knappes Wohnungsangebot", erklärte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Das wichtigste sei, dass mehr Bauland bereitgestellt werde, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, GdW, kritisierte die Mietpreise erneut als falsches Instrument. GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte:

Alles Herumdoktern an der Mietpreisbremse hilft den verzweifelten Menschen nicht, die in den Hausfluren stehen und eine passende Wohnung suchen.

Axel Gedaschko Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

Deutschlandweit ein paar Dutzend Verfahren

Seit Einführung der Preisbremse sind laut Justizministerium Dutzende Mieter – vor allem in Berlin – gegen ihre Vermieter vor Gericht gezogen. In etwa drei von vier Verfahren waren sie laut Justizministerium zumindest teilweise erfolgreich. Nach einer Auswertung aller von den Gerichten veröffentlichten Verfahren konnten die Kläger ihre Miete dadurch im Schnitt um 167 Euro mindern, im Extremfall sogar um 650 Euro.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL TV | 24. Januar 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2019, 18:07 Uhr

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8 Kommentare

25.01.2019 15:53 Fragender Rentner 8

Für wen machen diese Politiker eigendlich diese hervorragenden Gesetze die auch noch ständig nachgebessert werden müssen???

War bestimmt Neuland für sie ??? :-(((

Der "große Erfolg" war doch schon vorher mehr als klar !!!

Und bremst bestimmt mal in der zukünftigen Zukunft ???

25.01.2019 11:01 Johny 7

Jedes Jahr wächst Deutschland quasi um eine weitere Großstadt - aufgrund der Zuwanderung. Diese betrifft in erster Linie die Metropol-Regionenen, denn dorthin zieht es die Migranten zuvörderst. Über hohe Mieten zu klagen und zugleich eine der Hauptursachen, die steigenden Wohnungsnachfrage, zu ignorieren, das ist typisch Rot-Grün. Ebenso bleibt sorgfältig ausgeklammert, weshalb "Betongold" auch für Kleinanleger so attraktiv geworden ist: Inflation und EZB- Nullzinspolitik machen anderen Anlageformen den Garaus. Dafür verantwortlich sind unsere regierenden Politiker, nicht irgendwelche bösen Investoren. Mit einer Deckelung der Mieten wird keine neue Wohnung gebaut, keine Nachfrage reduziert - im Gegenteil. Statt dessen muss endlich beantwortet werden, wie viel Zuzug dieses Land noch verkraften kann und was dies uns alle kosten wird. Sozialistische Wohnungsbewirtschaftung bzw. Mietpreisbremse löst keine Probleme.

25.01.2019 10:45 Wachtmeister Dimpfelmoser 6

Die Mietpreisbremse ist wie Zahnschmerzen, die mit Ibuprofen behandelt werden.

25.01.2019 08:41 Jakob 5

Was kommt als nächster dirigistischer Geniestreich? Müssen Autos aus Baden-Württemberg bald von Gesetzes wegen billiger werden, damit alle sie sich leisten können sollen? Darf ich mir demnächst kein vergoldetes Steak mehr kaufen, weil Frau Barley das für zu teuer erachtet? Das erinnert immer mehr an die DDR, als die Kleinbürger das Sagen hatten und den Staat in den Ruin regierten.

24.01.2019 23:38 007 4

Mietpreisbremse, eine geniale bunte Beruhigungspille für den Michel!

Ich bin überzeugt das die Gutis, die verzweifelt auf Wohnungssuche hier in diesem Siedlungsgebiet sind u die überteuerten Mieten bezahlen müssen, zur Merkel Regierung u der von ihr geschaffenen Asylmigranten Krise keinen kausalen Zusammenhang herstellen. Deshalb finde ich das Problemchen knappen Wohnraum"s u hoher Mieten auch nicht weiter akut.

Wir haben doch die Mietpreisbremse, eine tolle Idee ...

24.01.2019 22:13 REXt 3

„Alles Herumdoktern an der Mietpreisbremse hilft den verzweifelten Menschen nicht, die in den Hausfluren stehen und eine passende Wohnung suchen.“

Axel Gedaschko Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Und unsere sanfte Katarina, jubelt, weil das Mietpreisgesetz Erfolg verspricht ? Ich dachte wir leben in der Marktwirschaft, Angebot u. Nachfrage regeln den Preis? Bei solchen Politiker wird bestimmt alles gut, man muß nur daran glauben.

24.01.2019 19:18 Carolus Nappus 2

Was soll die Bremse auch bewirken, wenn die Nachfrage ungebremst steigt? Vielleicht dort mal ansetzen?

24.01.2019 18:49 wwdd 1

Nichts, aber auch nichts wird der Staat mit seinen Aktionen richten können. Angebot und Nachfrage sind nicht im Gleichgewicht und werden sich weiter verschlechtern. München oder Frankfurt muß man sich eben leisten können, wenn einem die Provinz zu uncool ist. Drei Wochen Südseeurlaub gibt es auch nicht zum Schleuderpreis.