Kompromiss gefunden Studie zu Alltag und Rechtsextremismus bei Polizei kommt

Der Streit um eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ist offenbar beigelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sperrt sich nicht mehr grundsätzlich. Er bettet das Thema aber in eine Studie zum Alltag der Polizisten und eine weitere Studie ein.

Aufschrift Polizei auf Polizeiweste im Anschnitt. Im Bildhintergrund das Landeswappen Polizei Sachsen in der Bildunschärfe.
Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine Studie zu extremistischen Einstellungen bei der Polizei nicht mehr grundsätzlich ab. Er will das Thema Rechtsextremismus aber in eine Studie zum Alltag der Polizisten integrieren. Bildrechte: dpa

Der wochenlange Streit um eine Studie zum Rechtsextremismus bei der Polizei ist anscheinend beigelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sperrt sich nicht mehr grundsätzlich gegen eine solche Untersuchung, lehnt aber eine gesonderte Studie dazu ab.

Studie zum Polizeialltag

Der CSU-Politiker will nun den Polizeialltag und die daraus folgenden Probleme untersuchen lassen. Seehofer sagte, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine Rolle spiele. Zudem solle es darum gehen, dass Rechtsextremismus und Rassismus mit "null Toleranz" begegnet werden müsse. Seehofer verwies zudem auf die von ihm geplante Untersuchung zum Rassismus in der Gesellschaft.

Unterschiedliche Auslegung des Kompromisses

Seehofer betonte, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. Er sagte, es werde keine Studie geben, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet. Die Polizeibeamten stünden in ganz überwiegender Mehrheit auf dem Boden der Verfassung,

Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz angekündigt, dass es eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei geben werde. Dem WDR-Podcast sagte er, man überlege noch, wie die Studie genannt werde.

Diskussion um Rechtsextremismus bei der Polizei

Bislang hat Seehofer nur einen Lagebericht des Bundesverfassungsschutzes vorgelegt, der auch rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei auflistet.

Seit der Aufdeckung von Polizei-Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, wird allerdings über das Ausmaß extremistischer Positionen in den Reihen der Polizei diskutiert. Unter anderem der Regierungspartner SPD forderte, die Verbreitung von rechtsextremistischen und rassistischen Einstellungen in der Polizei untersuchen zu lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2020 | 12:30 Uhr

171 Kommentare

L.E. vor 5 Wochen

Die Forderung nach Transparenz in einer Studie mit wissenschaftlichem Anspruch trägt die grundsätzlich Erkenntnis in sich, dass bestimmte wissenschaftliche Ergebnisse auf eine fehlerhafte Weise (etwa durch logische Fehlschlüsse / m. E. die sg. "Mitte-Studie"oder falsche Messdaten) zustande kommen können. Um solche Fehler erkennen und ausräumen zu können, bleibt es unabdingbar, dass jedes wissenschaftliche Ergebnis für andere einschätzbar und beurteilbar ist. Nur auf diese Weise konnten bestimmte Disziplinen als »Pseudowissenschaften« entlarvt werden (z.B. Rassenanthropologie) . Gerade, weil sich die "Studie" auf den Rassismusbegriff stützen soll, trägt sie den Antagonismus bereits in sich.
Ergo, würde sich eine derartige Studie auf die Begrifflichkeit einer Pseudowissenschaft stützen und diese gleichsam anerkennen????
Nach meiner Auffassung ist die angedachte Studie bereits im Ansatz falsch und entbehrt jedes wissenschaftlichen Anspruchs

Mediator vor 5 Wochen

Warum ist die freie Meinungsäußerung in Deutschland nicht gegeben? Freie Meinungsäußerung bedeutet jedoch nicht, dass ihnen niemand widersprechen darf, wenn sie z.B. rechtsextremistischen Dreck laut und vor allen Menschen aussprechen. Für Beamte und insbesondere Polizisten gilt und galt schon immer, dass diese durch ihre Äußerungen auch im privaten Umfeld das Vertrauen des Staates und der Bürger in sie rechtfertigen müssen. Dieses Mäßigungsverbot bedeutet, dass man als Polizist ein berufliches Problem, bis zur Entfernung aus dem Dienst hat, wenn man sich extremistisch betätigt und äußert.

Dicke Pensione und Kündigungsschutz gibt es halt für Beamten nicht wirklich zum Nulltarif. Sie müssen dafür einige Regeln ihres Arbeitgebers einhalten.

Mediator vor 5 Wochen

Sie können sich sicher sein, dass mein normaler vernünftiger Verstand bereits in der Vergangenheit und auch heute bei ihnen zu dem Ergebnis kommt, dass sie in ihren Aussagen Rechtsextremismus billigen und regelmäßig zu verharmlosen suchen.

Wie die hoffentlich bald in der Studie befragten rechtsextremistischen Polizisten schreiben sagen sie natürlich auch nicht offen, dass Rechtsextremismus geil ist, sondern weichen aus und versuchen den Begriff durch Neudefinition zu verharmlosen. So was fällt mir auf und es wird auch bei den Antworten in der Studie auffallen.