"Kein Bedarf" Seehofer lehnt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab

Eine von der Bundesregierung angekündigte Studie über Rassismus innerhalb der Polizei wird womöglich doch nicht durchgeführt. Horst Seehofer habe die Studie abgesagt, berichtet "Zeit Online" unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums. Opposition und Wissenschaft reagierten mit Unverständnis.

Demonstranten protestieren mit einem Schild mit der Aufschrift Muslime sind keine Terroristen gegen Rassismus und Polizeigewalt
Demonstranten protestieren Anfang Juni in Magdeburg gegen Rassismus und Polizeigewalt. Bildrechte: dpa

Eine von der Bundesregierung geplante wissenschaftliche Untersuchung zum sogenannten Racial Profiling bei der Polizei wird möglicherweise doch nicht in Auftrag gegeben. Wie ein Sprecher des Innenministeriums "Zeit Online" mitteilte, hält Bundesinnenminister Horst Seehofer sie für nicht sinnvoll. Nach Ansicht des CSU-Politikers gebe es "keinen Bedarf" für eine solche Erhebung.

Ministerium: "Absolute Ausnahmefälle"

Das Ministerium begründet die Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei – deswegen müsse es nicht gesondert untersucht werden. Die Studie sei auch deshalb unnötig, weil entsprechende Vorkommnisse "absolute Ausnahmefälle" darstellten. "Bekannt werdende Einzelfälle von Diskriminierungen werden schonungslos aufgeklärt und zeitnah sanktioniert", teilte das Ministerium dem Bericht zufolge mit.

Racial Profiling Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen von der Polizei ohne eine konkreten Anlass und nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert werden.

Das von CSU-Politiker Seehofer geführte Innenressort und das SPD-geführte Justizministerium hatten die Studie Mitte Juni angesichts der anhaltenden Antirassismus-Proteste angekündigt.

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Gürtel eines Polizisten 13 min
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Justizministerium hält an Studie fest

Ein Sprecher des Justizministeriums wollte den Vorgang am Sonntag nicht kommentieren, verwies aber auf eine frühere Aussage des Hauses: "Aus Sicht des Bundesjustizministeriums ist eine Studie zu Racial Profiling - bezogen auf den Bund und die Länder - ein wichtiger Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren."

In der Tat gibt es derzeit keine verlässlichen Daten zum Racial Profiling oder generell zu rassistischen Vorfällen innerhalb der Polizeibehörden. Allerdings erheben sehr viele Menschen mit dunkler Hautfarbe oder einem Migrationshintergrund entsprechende Vorwürfe.

Kritik der Opposition

Die Opposition argumentiert deshalb, dass es dringend eine wissenschaftliche Untersuchung geben müsse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb bei Twitter am Sonntag: "Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu #RacialProfiling und Missständen in der #Polizei." Studien könnten die Debatte versachlichen.

Ebenso äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert. Innenminister Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen, sagte Kühnert dem "Spiegel" am Sonntag. "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen."

Noch schärfer reagierte die Linkspartei. Die stellvertretende Parteichefin Martina Renner sagte: "Solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf diese Weise unterbunden wird, ändert sich nichts." Vielmehr erhielten die angeblichen 'Einzelfälle' Rückendeckung von höchster Ebene.

Die Autorin und Rechtsextremismus-Expertin Karolin Schwarz kritisierte, dass das Innenministerium eine Defensivstrategie verfolge. Ohne Zahlen ließe sich weiterhin behaupten, dass Kritiker die Polizei unter Generalverdacht stellen wollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juli 2020 | 14:00 Uhr

39 Kommentare

Kiel_oben vor 4 Wochen

Seehofer oft weitsichtig hat Exekutive "Bärendienst" beschert, denn wenn es nichts zu vertuschen gibt kann offengelegt werden warum Personenkontrollen rassistisch nach Hautfarbe durchgeführt werden.

goffman vor 4 Wochen

"Selbstverständlich ist es aus Erfahrung sinnvoll, im Görlitzer Park eher Migranten als die Oma von nebenan zu kontrollieren."
Nein, ist es nicht. Es ist vielleicht sinnvoll, eher junge Menschen zu kontrollieren. Aber eben nicht aufgrund ihres Aussehens, ihrer Haar- oder Hautfarbe. Die Oma mit Kopftuch wird sicher genauso wenig Drogen dabei haben wie jede andere Oma.
Wenn ich mich an meine Zeit an der Uni erinnere, dann kann ich keine Korrelation zwischen Drogenkonsum und Hautfarbe erkennen.

Ich halte es sogar für einen Trugschluss eher bei dem Jugendlichen Drogen zu vermuten, bei dem ein Hanfblatt auf dem T-Shirt abgebildet ist als bei dem, der eine Krawatte trägt.

goffman vor 4 Wochen

Bin vor zwei Jahren mit Freunden in Tschechien Essen gewesen. Wir sind zu Fuß in kleinen Gruppen zurück über die Grenze. Wer wurde auf Drogen kontrolliert? Die Gruppe in der einer mit Dreadlocks und ein anderer mit dunkler Hautfarbe waren.

Andere Situation: Vor kurzem bin ich mit der Bahn gefahren. Schaffner kontrolliert. Zwei Plätze weiter saßen zwei junge Männer mit dunklerer Hautfarbe, die ihr Ticket nicht unterschrieben hatten und es hätten wohl unterschreiben müssen. Sie wurden sehr unfreundlich behandelt mit dem Verweis, ihr Ticket sei aufgrund der fehlenden Unterschrift ungültig und sie seien somit Schwarzgefahren. - Ich bin früher auch oft mit nicht unterschriebenem Ticket unterwegs gewesen - wer hat schon immer einen Stift dabei? Mir wurde vom Schaffner immer sehr freundlich ein Stift gereicht, mit der Bitte ich möge die Unterschrift doch bitte nachholen.

Gut, in letztgenanntem Beispiel ist keine Polizei beteiligt. Aber kann die Studie schaden?