Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, hinten, 5.v.l.) eröffnet die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Das Bundeskabinett bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kanzleramt. Bildrechte: dpa

Studie GroKo hat Großteil ihres Koalitionsvertrags umgesetzt

Die große Koalition hat mehr als die Hälfte ihrer knapp 300 Ziele im Koalitionsvertrag bereits zur Halbzeit umgesetzt - doch die Bürger bekommen davon wenig mit. Das haben die Bertelsmann Stiftung und das Wissenschaftszentrum Berlin ermittelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, hinten, 5.v.l.) eröffnet die Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.
Das Bundeskabinett bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kanzleramt. Bildrechte: dpa

Die Große Koalition hat in den ersten 15 Monaten ihres Bestehens mehr als 60 Prozent ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung.

Die Studienautoren bezeichneten die Halbzeitbilanz der Regierung von Union und SPD als "rekordverdächtig". Die Vorgängerregierung habe zu diesem Zeitpunkt erst knapp die Hälfte ihrer Versprechen erfüllt.

SPD kann punkten

Für die aktuelle Studie wurden 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag überprüft. Dabei zeigte sich, dass der kleine Koalitionspartner SPD in dem Vertrag vom März 2018 mehr Ziele einbringen konnte als die Union. Etwa ein Viertel aller Versprechen (73 von 296) des Koalitionsvertrages finden sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD. Elf Prozent (32 von 296) gehen auf das Wahlprogramm von CDU und CSU zurück. 46 Vorhaben sind in beiden Programmen.

Die Bilanz zur Umsetzung der Ziele ist ausgeglichen. So wurden laut der Studie von den unionsgeprägten Versprechen bisher 44 Prozent, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt. Im Vergleich der Bundesministerien legte sich das Innenressort mit 49 auf die meisten Einzelziele fest und hat demnach 26 Punkte bereits vollständig umgesetzt.

Bürger sehen GroKo-Arbeit kritisch

Der Studie zufolge wird die GroKo-Bilanz in der Bevölkerung kritischer gesehen. Einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts zufolge glaubt nur jeder zehnte Deutsche, dass die Wahlversprechen eingelöst wurden. 79 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass von solchen Vorhaben "kaum welche" oder nur "etwa die Hälfte" umsetzt werden.

Die Studienautoren empfehlen den politischen Akteuren, den Bürgern besser zuzuhören und ihre Arbeit besser zu erklären, um die Kluft zwischen Ergebnissen und Wahrnehmung zu verringern.

Für die Studie analysierten die Forscher 296 Ziele im Koalitionsvertrag. Parallel schätzten in einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 1.273 Befragte die Regierungsarbeit ein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. August 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. August 2019, 20:30 Uhr

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56 Kommentare

21.08.2019 18:01 Gerd Müller 56

stimme 53 voll zu. Klimamäßig muss gehandelt werden! Weltweiter Protesttag von "Fridays for Future" darf nicht enden sondern muss bis endlich gehandelt wird weitergehen. Unsere Kanzlerin freut sich das Jugend Verantwortung übernimmt und sich nicht von Worten abspreisen läßt sondern Taten fordert. Es geht um die Zukunft unserer Enkel

21.08.2019 08:52 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet ständig immer weniger :-) 55

CDU Wählerin 53
In Wirklichkeit sind die Leute zufrieden! Hier wird künstlich Unzufriedenheit aufgeputscht.
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Ach ja und warum haben wir über 500 000 Rentner die zu sozialen Küchen müssen und die Armut immer weiter um sich greift,ihr schön reden kommt nicht mehr an das können sie sich sparen die Wirklichkeit sieht anders auf einfach mal die dunkel rosa Brille abnehmen.
Und dann den Armutsbericht lesen.
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Wir leben seit 80 Jahren im Frieden!
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Ach wie kommen sie den da drauf?????
Wo überall auf der Welt ist die Bundeswehr
in Kriegseinsätzen,das wollen sie doch wohl nicht
Frieden nennen.Was träumen so sonst noch so?

21.08.2019 07:11 Wo geht es hin? 54

@Denkschnecke - Zitat von Ihnen: "Aber der MDR soll Ihnen gefälligst alles hirnfertig servieren?" Zitat Ende. Keine Angst, macht der MDR doch schon und schliesslich werden die auch von mir mit dafür bezahlt ;-). Sie haben ganz offensichtlich nicht begriffen, was ich mit meinem Beitrag sagen wollte: es ist doch ein Unding, dass hier einfach mal so ein paar Zahlen in den Raum geschmissen werden und so suggeriert wird - wir leben im besten D aller Zeiten und die GroKo ist Spitze (rekordverdächtig). In meinen Augen ist seriöser Journalismus dazu VERPFLICHTET, dies dann auch transparent zu BEGRÜNDEN. Und DA wäre ein Link zu den Daten hilfreich gewesen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn SIE daraus krampfhaft einen Popanz konstruieren wollen - bitte sehr. Wenn man sich die Daten nämlich mal genauer anschaut (ätsch, ich kann das sogar), stellt man schnell fest, dass die Meisten "abgearbeiteten Versprechen" ziemlich belanglos sind. Von einigen, wenigen Ausnahmen abgesehen.

21.08.2019 03:49 CDU Wählerin 53

In Wirklichkeit sind die Leute zufrieden! Hier wird künstlich Unzufriedenheit aufgeputscht. Nur wenige interessieren sich für Politik, auch wenn hier vermittelt werden soll, das es jeder macht und alle unzufrieden wären. Wir leben seit 80 Jahren im Frieden! Die längste Zeit und uns geht es so gut wie niemals vorher. Klar wurde nicht immer alles richtig gemacht. Der Raubbau an der Natur muss beendet werden damit unsere Enkel noch Bienenhonig schmecken und Kühe (nicht lila) sondern wie im Allgäu auf saftigen Wiesen, oder Waldspaziergänge nicht nur mit Filmkonserven erleben können.

20.08.2019 21:49 Denkschnecke 52

@ Wo geht es hin?
Das Kompliment zum Nutzernamen gebe ich gern an Sie zurück, bei Ihren Kommentaren frge ich mich auch, wo es hin geht in diesem Land? Und ob Sie mir irgendetwas inhaltlich Relevantes mitteilen wollen? Sie finden es also zu kompliziert, sich die Studie eben mal zu googlen und zulesen. Aber der MDR soll Ihnen gefälligst alles hirnfertig servieren? Digitalkompetenz Deutschland - kein Kommentar.

20.08.2019 20:19 Wo geht es hin? 51

@Denkschnecke: Tja - warum einfach, wenn es auch komplizierter geht? Sie haben sich Ihren selbstgewählten Usernamen redlich verdient...

20.08.2019 19:46 NRW-18 50

U.a. die Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt ...
Wenn solch eine Aussage aus einer derart neutralen Quelle kommt, dann muss sie ja stimmen. ;)

20.08.2019 18:17 Generation 65+ 49

ALLES GUT ^^ auch wenn Lemminge hier täglich hetzen geht es uns gut. Vor allem der Osten mit minimalem Migranten, niedrigen Mieten und hoher Lebensqualität, Häuschen auf dem Land, Tochter studiert in Dortmund und 2 Hunden - ausreichender Pension und noch ein Drittel Lebenszeit vor uns reisen wir jetzt viel und genießen den Frieden den scheinbar manche nicht zu schätzen wissen und ständig Zanken wollen.

20.08.2019 15:56 Querdenker 48

Es sieht finde ein wenig nach einem indirekten „Wahlkampfgeschenk“ für CDU und SPD vor den drei Landtagswahlen im Osten unseres Landes aus.

siehe „spiegel Große Koalition: Mehrheit will Ende der GroKo“

Trotzdem muss man sich der Studie natürlich inhaltlich nähern.

Für mich ist der Koalitionsvertrag nicht das alleinige Kriterium zur Beurteilung der GroKo.

20.08.2019 11:29 Denkschnecke 47

@42 ralf meier
Die Bertelsmann-Stiftung ist in der Tat einflussreich, vielleicht mehr als gut ist. OK. Aber Lobby Control wirft ihr NICHT vor, dass sie besonders mit der CDU und SPD verflochten wäre - eher offenbar mit dem neoliberalen Biotop. Also mit einer Oppositionspartei, die besonders bei den im sozialen Bereich umgesetzten Koalitionsvereinbarungen wenig auf der Linie der GroKo ist. Trotzdem bescheinigt die Studie, dass im Bereich Arbeit und Soziales am zweitmeisten umgesetzt wurde. Und dass die SPD mehr erreicht hat als die CDU. Das kann doch der FDP nicht gefallen?